
Er war in der Europa-Debatte als einziger Ostschweizer Ständerat vollumfänglich auf Linie mit seiner Kantonsregierung: Der St.Galler Benedikt Würth.
Dass in der Europadebatte Gegensätze aufeinanderprallen, das war absehbar. Übertreibungen und theatralische PR-Veranstaltungen gehören im sozialmedial dominierten Empörungszeitalter allenthalben zum guten Ton.
Und dennoch griffen in der Ständeratsdebatte von vergangener Woche erstaunlich viele Gegner zum verbalen Zweihänder. Die Urner Mitte-Frau Heidi Z'graggen etwa bemühte x-fach den Gesslerhut, ihr Walliser Parteikollege Beat Rieder fand gar den Begriff «Kolonialvertrag» verharmlosend. Viel schlimmer sei das alles. Und die Mitglieder der SVP schwangen draussen auf dem Bundesplatz wie gewohnt ihre Hellebarden gegen die Vögte aus dem Ausland.
Zum Glück gab es da noch Benedikt Würth: Der frühere St.Galler Regierungsrat übernahm die Aufgabe, in der emotional aufgeladenen Debatte ein paar nüchterne Fakten in Erinnerung zu rufen. So ist die Übernahme von EU-Recht im Grunde nichts Neues. Das macht die Schweiz im Rahmen der bilateralen Verträge – und oft auch freiwillig aus wirtschaftlichem Eigennutz – schon heute. Wer darin ein No-Go sieht, müsste konsequenterweise alle Verträge mit Brüssel kündigen, so Würth sinngemäss.
Ebenso wies er auf die offene Frage hin, was an die Stelle der Bilateralen treten soll, wenn man deren Fortsetzung ablehnt: EU-Beitritt, Alleingang oder ein neues Freihandelsabkommen?
Überhaupt war Würth der einzige Ostschweizer Ständerat, der sowohl inhaltlich (Ja zu den Verträgen) als auch formell (kein Ständemehr nötig) konsequent die Interessen seiner Kantonsregierung vertrat.
Während etwa der Kanton Thurgau die EU-Verträge grundsätzlich begrüsst, sind seine beiden Ständeräte Jakob Stark (SVP) und Brigitte Häberli (Mitte) dagegen. Beide votierten auch für das Ständemehr, entgegen der Haltung der Regierung in Frauenfeld.
Dass der Innerrhoder Daniel Fässler, der am konservativen Rand der Mittepartei politisiert, die EU-Verträge ablehnte, verwunderte niemanden. Interessant aber auch hier: Die Innerrhoder Standeskommission ist eine Befürworterin der stärkeren Anbindung. Unentschlossen ist derweil der Ausserrhoder FDP‑Kollege Andrea Caroni, der sich bis dato nicht zu einem Ja zu den Bilateralen III durchringen konnte – im Unterschied zu seiner Partei und zur Kantonsregierung in Herisau. Beim Ständemehr hingegen liegen Caroni und Fässler auf Linie mit ihren Exekutiven.
Nun, Mitglieder des Ständerats sind an keine Instruktionen gebunden. Dennoch stellen wir fest: Ausgerechnet in jener Kammer, welche in Bundesbern die Kantone repräsentiert, vertreten mehrere Ostschweizer Ständeräte in einer zentralen aussenwirtschaftlichen Frage eine andere Position als ihre kantonalen Exekutiven.
Zur Erinnerung: St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden, deren Wirtschaft stark mit den grenznahen Regionen in Baden-Württemberg, Bayern und Österreich verflochten ist, setzen sich seit Jahren für geregelte Verhältnisse mit der EU ein. Wessen Interessen vertreten Ständeräte eigentlich, wenn ihre eigene politische Überzeugung, ihre Partei und die wirtschaftspolitischen Interessen ihres Kantons auseinanderdriften?
Bei den Bilateralen III geht es weder um «Unterwerfung» noch um ein Heilsversprechen. Auch die Existenz der Schweiz steht nicht auf dem Spiel. Die Frage ist vielmehr, welchen Preis die Schweiz für ihre enge wirtschaftliche Verflechtung mit der Europäischen Union zu zahlen bereit ist. Der bilaterale Weg ermöglicht ihr seit Jahrzehnten weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt, ohne der EU beitreten zu müssen. Brüssel verlangt dafür verbindlichere Regeln zur Streitbeilegung und zur Übernahme von EU-Recht.
Die Gegner haben hier tatsächlich einen Punkt: Wer sich verpflichtet, künftige Regeln eines Marktes zu übernehmen, an deren Entstehung er nicht gleichberechtigt beteiligt ist, gibt Handlungsspielraum ab. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob die Bilateralen III einen Preis haben. Natürlich haben sie einen. Die Frage lautet, welchen Preis die Schweiz lieber bezahlt: etwas weniger Handlungsspielraum für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und stabile Verhältnisse mit den Nachbarn – oder etwas mehr Souveränität für weniger Teilhabe und zunehmend ungeregelte Beziehungen zu den wichtigsten Partnern.
Darüber sollte man streiten. Aber bitte ohne Gesslerhüte und Hellebarden.



