Kommentar

Keller-Sutter gegen Elon Musk: Endlich weht ein Hauch Stolz durch den Bundesrat

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Die Ostschweizer Bundesrätin zieht gegen den US-Techgiganten X (früher Twitter) wegen frauenverachtender Posts vor Gericht. Das war überfällig.

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Austausch von Freundlichkeiten am WEF in Davos: Karin Keller-Sutter, Guy Parmelin und Donald Trump.

Austausch von Freundlichkeiten am WEF in Davos: Karin Keller-Sutter, Guy Parmelin und Donald Trump.

LAURENT GILLIERON

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und die Administration Trump: Das wird keine Liebesgeschichte mehr.

Dabei hat sich die Ostschweizerin anfänglich alle Mühe gegeben, die neuen Herren in Washington zu umgarnen. Unvergesslich, wie sie bar jeder Solidarität mit den angefeindeten europäischen Staaten die aggressive Rede von Vizepräsident J.D. Vance an der Münchener Sicherheitskonferenz von 2025 als «gutschweizerisch» taxierte.

Später brüstete sie sich damit, einen Draht zu Donald Trump zu verfügen, ehe sich dieser anschickte, die «Premierministerin» der Lächerlichkeit preiszugeben. Innenpolitisch wirkte Keller-Sutter in der Folge angeschlagen, ihre Gegner spotteten ganz unpatriotisch, aus der SVP hörte man gar Sätze wie jene: Das wäre einem Guy Parmelin nie passiert.

Als Trump aber am Weltwirtschaftsforum in Davos auf primitive Weise nachtrat, kippten die Sympathien definitiv zurück auf die Seite von Keller-Sutter. Das hat sie nicht verdient, so der Tenor landauf, landab.

Die Rüpelhaftigkeit, mit welcher der US-Präsident die Schweiz traktierte und dieser parasitäres Verhalten auf Kosten der USA vorwarf, liess die Reihen hinter der Bundesrätin wieder schliessen.

Und jetzt das: Keller-Sutter reicht wegen sexistischer Beleidigungen auf der Social-Media-Plattform X Strafanzeige ein. Anfang März wurde die Bundesrätin vom KI-Chatbot Grok vulgär beschimpft. Grok und die Plattform X gehören Elon Musk, dem einstigen Weggefährten von Donald Trump. Auch die EU geht wegen Porno-Deepfakes gegen Grok vor. Der Chatbot hatte Nacktbilder von Frauen und Kindern produziert. Die Justiz hat die brisanten Fragen zu klären, ob auf den US-Techplattformen alles erlaubt ist und ob sich die Betreiber die Hände stets in Unschuld waschen dürfen.

Keller-Sutters Klage gegen den eng mit der US-Regierung verbandelten Techgiganten ist nicht bloss juristisch zu begrüssen. Frauenverachtung im Netz gehört ebenso konsequent geahndet wie rassistische oder antisemitische Beschimpfungen und Beleidigungen.

Sie ist auch politisch das erste wahrnehmbare Zeichen der Selbsthauptung aus der Schweizer Regierung, seit in Washington die Umgangsformen entsorgt wurden.

Bern war bisher primär damit beschäftigt, die neue Administration ja nicht zu reizen und ihr mit demonstrativer Demut zu begegnen. Als Kleinstaat ohne Verbündete im Rücken ist dies per se eine pragmatische Haltung. Dennoch kommt man als souveräne Nation, deren Gründungsmythos auf einem Freiheitskampf fusst (betet, freie Schweizer betet) ja schon mal an den Punkt, wo man sich fragen muss, ob man den Gesslerhut täglich grüssen soll, nur weil man sich ökonomische Vorteile davon verspricht.

Seien wir klar: Das amerikanische Verhalten gegenüber der Schweiz - sei es in den Rüstungsgeschäften, wo man das Land zappeln lässt, sei es bei den Zöllen, wo Willkür herrscht - ist respektlos und eines guten Geschäftspartners unwürdig. Aus Angst vor Trumps Reaktion verzichtet der Bundesrat darauf, diese im Volk verbreitete Stimmung zu adressieren. Umso wohltuender Keller-Sutters Klage - mit offenem Ausgang natürlich.

Überdies wirft die Episode ein Schlaglicht auf die Bestrebungen der Schweizer Politik, die ausländischen Techplattformen zu regulieren. Der Bundesrat hat im Oktober, anderthalb Jahre später als ursprünglich vorgesehen, dazu ein Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Dieses verpflichtet Facebook, Tiktok, X und Co. künftig eine elektronische Anlaufstelle und eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu bezeichnen. Aufrufe zu Hass, Verleumdungen, Beschimpfungen und Diskriminierungen sollen Nutzende so einfacher melden können.

Das Gesetz ist milder als jenes der EU. Dennoch weckt es den Argwohn der USA, wo führende Politiker wie Vizepräsident Vance der Auffassung sind, es gebe im Netz keine Grenzen des Sagbaren (zumindest nicht für seinesgleichen, die Medien hingegen sollen wohlwollend über die Regierung Trump berichten, sonst werden sie mit Klagen überflutet, aber das ist eine andere Geschichte.)

Europäische Bestrebungen, die Plattformen zu regulieren, werden als Angriff auf die Meinungsfreiheit denunziert. Ob die Schweizer Politik angesichts dieser Gemengelage den Mut aufbringt, etwas Handfestes zu beschliessen, ist fraglich. Keller-Sutters FDP, aber auch die SVP haben sich gemäss «NZZ am Sonntag» bereits negativ zum neuen Gesetz geäussert.

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