
Schweizerinnen und Schweizer, die im grenznahen Ausland einkaufen, profitieren nicht nur von tieferen Preisen, sondern haben bislang auch einen Steuervorteil.
Endlich geschieht etwas: So reagierten Gewerbevertreter und Regierungsräte in St.Gallen und im Thurgau im letzten Herbst , als sich abzeichnete, dass der Bund die Grenze für zollfreie Einkäufe von 300 auf 150 Franken senken möchte.
Jahrelang hatten Politikerinnen und Politiker aus der Ostschweiz und anderen Grenzregionen gefordert, dass das Einkaufen im nahen Ausland nicht länger steuerlich begünstigt wird – das schade dem hiesigen Detailhandel massiv. Sie setzten sich im Bundesparlament schliesslich durch.
Kanton St.Gallen verschärft den Ton
Der aktuelle 150-Franken-Vorschlag des Finanzdepartements ist in der Vernehmlassung allerdings umstritten. Der Kanton St.Gallen hatte ihn im letzten Herbst noch als «akzeptablen Kompromiss» bezeichnet. Jetzt lehnt die St.Galler Regierung den Vorschlag aber doch ab – er geht ihr zu wenig weit. Die Regierung erinnert in ihrem Schreiben daran, dass das Bundesparlament den Standesinitiativen aus St.Gallen und dem Thurgau zugestimmt habe, die eine komplette Abschaffung der Zollfreigrenze forderten. Damit müssten sämtliche Auslandeinkäufe verzollt werden. Dieser Entscheid sei umzusetzen, verlangt die St.Galler Regierung.
Die Auswirkungen des Einkaufstourismus auf den Handel in den Grenzregionen seien immens. «Neueste Auswertungen zeigen, dass Schweizerinnen und Schweizer im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahr wieder deutlich mehr im Ausland eingekauft haben», schreibt die St.Galler Regierung. Die Zahlungen in den Nachbarländern seien um rund 10 Prozent gestiegen, die höchsten Beiträge lieferten dabei die Grenzkantone, St.Gallen inklusive.
Falls der Bundesrat die Wertfreigrenze trotzdem nicht aufheben will, so spricht sich die St.Galler Regierung für eine Grenze von 50 Franken aus. Damit liesse sich laut einer HSG-Studie die Anzahl der Auslandeinkäufe um etwa 33 Prozent reduzieren.
Auch Thurgau will höchstens 50 Franken
Die Thurgauer Regierung hatte schon im letzten Herbst darauf hingewiesen, dass eine 150-Franken-Grenze für zollfreie Einkäufe zwar in die richtige Richtung gehe, aber keinen genügend grossen Effekt habe und zudem nicht dem Entscheid des Bundesparlaments entspreche. Konsumentinnen und Konsumenten im Inland und im Ausland müssten steuerlich gleich behandelt werden. Die Thurgauer Regierung plädiert darum weiterhin für eine Abschaffung der Zollfreigrenze – und bietet ansonsten höchstens Hand für 50 Franken als Kompromiss. Damit würden Bagatellfälle nicht erfasst, die Fehlanreize aber minimiert, schreibt die Thurgauer Regierung.
Entspannter klingt es in den beiden Appenzell. Beide Kantone sagen Ja zum Vorschlag des Bundes, die Freigrenze auf 150 Franken zu senken. Die Ausserrhoder Regierung begrüsst es, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von Konsumenten im In- und Ausland begrenzt werden soll, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt. Ebenso befürwortet sie. dass die Verzollung künftig komplett digital abgewickelt werden soll.
Konsumentenschutz will nichts ändern
Jedoch gibt es nach wie vor auch Zweifel daran, ob eine Senkung der Zollfreigrenze mit vernünftigem Aufwand umsetzbar wäre – und ob sie den Einkaufstourismus überhaupt eindämmen würde. So stellt etwa die Regierung von Basel-Stadt die Wirksamkeit der Massnahme infrage, wie SRF berichtet.
Auch die Stiftung für Konsumentenschutz und der Preisüberwacher halten die Senkung der Zollfreigrenze für falsch. Das Grundproblem seien überrissene Preise in der Schweiz. Gewerbevertreter entgegnen, in der Schweiz sei auch das Lohnniveau viel höher als im Ausland.
Jetzt ist wieder der Bund am Zug: Die Vernehmlassung zum 150-Franken-Vorschlag endet am Freitag.


