Einkaufstourismus

Zollfreies Einkaufen im Ausland nur noch bis 150 Franken: Der Bund reagiert auf Druck der Grenzkantone – doch die Ostschweiz ist noch nicht zufrieden

photo of author of the article

Die Ostschweiz hat jahrelang gefordert, dass der Bund etwas gegen den Einkaufstourismus unternimmt. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, die Zollfreigrenze soll von 300 auf 150 Franken gesenkt werden. Die Reaktionen der Ostschweizer Kantone sind gemischt.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Schweizerinnen und Schweizer, die im grenznahen Ausland einkaufen, profitieren nicht nur von tieferen Preisen, sondern haben bislang auch einen Steuervorteil.

Schweizerinnen und Schweizer, die im grenznahen Ausland einkaufen, profitieren nicht nur von tieferen Preisen, sondern haben bislang auch einen Steuervorteil.

Bild: Ennio Leanza/Keystone

Endlich geschieht etwas: So reagierten Gewerbevertreter und Regierungsräte in St.Gallen und im Thurgau im letzten Herbst , als sich abzeichnete, dass der Bund die Grenze für zollfreie Einkäufe von 300 auf 150 Franken senken möchte.

Jahrelang hatten Politikerinnen und Politiker aus der Ostschweiz und anderen Grenzregionen gefordert, dass das Einkaufen im nahen Ausland nicht länger steuerlich begünstigt wird – das schade dem hiesigen Detailhandel massiv. Sie setzten sich im Bundesparlament schliesslich durch.

Kanton St.Gallen verschärft den Ton

Der aktuelle 150-Franken-Vorschlag des Finanzdepartements ist in der Vernehmlassung allerdings umstritten. Der Kanton St.Gallen hatte ihn im letzten Herbst noch als «akzeptablen Kompromiss» bezeichnet. Jetzt lehnt die St.Galler Regierung den Vorschlag aber doch ab – er geht ihr zu wenig weit. Die Regierung erinnert in ihrem Schreiben daran, dass das Bundesparlament den Standesinitiativen aus St.Gallen und dem Thurgau zugestimmt habe, die eine komplette Abschaffung der Zollfreigrenze forderten. Damit müssten sämtliche Auslandeinkäufe verzollt werden. Dieser Entscheid sei umzusetzen, verlangt die St.Galler Regierung.

Die Auswirkungen des Einkaufstourismus auf den Handel in den Grenzregionen seien immens. «Neueste Auswertungen zeigen, dass Schweizerinnen und Schweizer im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahr wieder deutlich mehr im Ausland eingekauft haben», schreibt die St.Galler Regierung. Die Zahlungen in den Nachbarländern seien um rund 10 Prozent gestiegen, die höchsten Beiträge lieferten dabei die Grenzkantone, St.Gallen inklusive.

Falls der Bundesrat die Wertfreigrenze trotzdem nicht aufheben will, so spricht sich die St.Galler Regierung für eine Grenze von 50 Franken aus. Damit liesse sich laut einer HSG-Studie die Anzahl der Auslandeinkäufe um etwa 33 Prozent reduzieren.

Auch Thurgau will höchstens 50 Franken

Die Thurgauer Regierung hatte schon im letzten Herbst darauf hingewiesen, dass eine 150-Franken-Grenze für zollfreie Einkäufe zwar in die richtige Richtung gehe, aber keinen genügend grossen Effekt habe und zudem nicht dem Entscheid des Bundesparlaments entspreche. Konsumentinnen und Konsumenten im Inland und im Ausland müssten steuerlich gleich behandelt werden. Die Thurgauer Regierung plädiert darum weiterhin für eine Abschaffung der Zollfreigrenze – und bietet ansonsten höchstens Hand für 50 Franken als Kompromiss. Damit würden Bagatellfälle nicht erfasst, die Fehlanreize aber minimiert, schreibt die Thurgauer Regierung.

Entspannter klingt es in den beiden Appenzell. Beide Kantone sagen Ja zum Vorschlag des Bundes, die Freigrenze auf 150 Franken zu senken. Die Ausserrhoder Regierung begrüsst es, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von Konsumenten im In- und Ausland begrenzt werden soll, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt. Ebenso befürwortet sie. dass die Verzollung künftig komplett digital abgewickelt werden soll.

Konsumentenschutz will nichts ändern

Jedoch gibt es nach wie vor auch Zweifel daran, ob eine Senkung der Zollfreigrenze mit vernünftigem Aufwand umsetzbar wäre – und ob sie den Einkaufstourismus überhaupt eindämmen würde. So stellt etwa die Regierung von Basel-Stadt die Wirksamkeit der Massnahme infrage, wie SRF berichtet.

Auch die Stiftung für Konsumentenschutz und der Preisüberwacher halten die Senkung der Zollfreigrenze für falsch. Das Grundproblem seien überrissene Preise in der Schweiz. Gewerbevertreter entgegnen, in der Schweiz sei auch das Lohnniveau viel höher als im Ausland.

Jetzt ist wieder der Bund am Zug: Die Vernehmlassung zum 150-Franken-Vorschlag endet am Freitag.

Mehr zum Thema
Zölle

Einkaufstourismus: Detailhändler und Bauern wollen schon ab 50 Franken zur Kasse bitten – doch es gibt Widerstand

16.02.2024
abo icon
Weil es günstiger ist: Manche Schweizer und Schweizerinnen in Grenznähe erledigen ihren Wocheneinkauf gern in Deutschland. 
Einkaufstourismus

Nur noch 150 statt 300 Franken für zollfreie Einkäufe im Ausland? So reagieren Gewerbe und Politiker in der Ostschweiz

14.11.2023
abo icon
Das Konstanzer «Lago» und andere Einkaufszentren im nahen Ausland locken nach wie vor viele Schweizer an, auch wenn die Zahlen zuletzt etwas gesunken sind.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten