Darum geht es
- Im Kanton St.Gallen wird über Sparmassnahmen von rund 60 Millionen Franken diskutiert.
- Bürgerliche Parteien wollen vor allem die Personalkosten in der Verwaltung drücken; Gewerkschaftspräsident Dario Sulzer wehrt sich gegen pauschale Kürzungen.
- Sulzer warnt vor schlechteren Arbeitsbedingungen und davor, dass qualifizierte Kräfte die Verwaltung verlassen könnten.

Dario Sulzer, Präsident des Verbands des Personals öffentlicher Dienste Ostschweiz (VPOD) sowie SP-Fraktionschef im Kantonsrat.
Lassen sich beim Staatspersonal Kosten sparen, ohne dass es die Bevölkerung spürt? Diese Frage steht im Zentrum der aktuellen Spardebatte im Kanton St.Gallen. Die bürgerlichen Parteien wollen 60 Millionen Franken einsparen; jedoch nicht beim öffentlichen Verkehr, der Sicherheit oder dem Sport. Stattdessen wollen sie für das Staatspersonal weniger Geld ausgeben.
Unterstützung haben die bürgerlichen Kräfte jüngst von der Denkfabrik Avenir Suisse erhalten. Die Verwaltung tendiere dazu, sich auszuweiten, wenn niemand gegensteuere, sagte Vizedirektor Michele Salvi gegenüber dieser Zeitung . So komme es oft vor, dass eine staatliche Aufgabe erledigt sei, das Personal jedoch bleibe und sich neue Aufgaben suche. Es sei deshalb richtig, dass die Politik gegen die steigenden Personalkosten vorgehe.
«Kritik zeugt von einer Geringschätzung des Personals»
Nicht einverstanden damit ist Dario Sulzer, der Co-Präsident des Verbands des Personals öffentlicher Dienste Ostschweiz (VPOD). «Die Kritik zeugt von einer Geringschätzung des Personals», sagt Sulzer, der auch die SP-Grüne-GLP-Fraktion im Kantonsrat leitet. «Die Unterstellung, dass die Staatsangestellten eine Unmenge freier Zeit hätten, um sich neue Aufgaben zu suchen, ist haltlos.» Das Staatspersonal erfülle wichtige Aufgaben für die Bevölkerung.
Für Sulzer zielt die Personaldebatte am Ziel vorbei. Der grosse Kostentreiber im Kanton sei nicht das Personal. «Es sind die Staatsbeiträge, die Kosten für Spitalbehandlungen, Ergänzungsleistungen oder die Hochschulen». Dass auch die bürgerlichen Parteien davor zurückschreckten, hier anzusetzen, sei bezeichnend, sagt Sulzer. «Viel einfacher ist es, pauschale Kürzungen beim Personal zu verlangen.»
Wie eine Recherche dieser Zeitung ergab, ist der Personalbestand in den vergangenen acht Jahren von 5110 Vollzeitstellen auf 5770 angewachsen. Die Personalkosten steigen jährlich um zwei Prozent. Was sagt Sulzer dazu? «Man kann nicht pauschal sagen, ob zwei Prozent Wachstum in Ordnung sind», sagt er. «Der Personalbestand der Verwaltung hängt vom Bevölkerungswachstum, dem demografischen Wandel sowie von neuen Aufgaben ab, die der Kanton sich selbst gibt oder die vom Bund vorgegeben werden.»
Als Beispiel nennt Sulzer den geplanten Ausbau des Polizeikorps um 240 Vollzeitstellen. Dieser sei politisch gewollt und erhöhe die Sicherheit der Bevölkerung ganz direkt. Aber natürlich wachse damit auch der Personalaufwand mit Folgekosten, beispielsweise bei der Justiz und bei den Investitionen. Dies sei halt die andere Seite der Medaille.
Inhaltliche Diskussion statt Personaldeckel
Ablehnend äussert sich Sulzer zur Idee von Avenir Suisse, eine Verwaltungsbremse einzuführen. Demnach dürfte das Staatspersonal nicht mehr schneller wachsen als die Bevölkerung oder die Wirtschaft. Für Sulzer sind Personalobergrenzen der falsche Ansatz. «Wenn schon, müsste man eine inhaltliche Diskussion darüber führen, welche Leistungen der Kanton erbringen soll und welche nicht mehr», sagt er. «Wollen wir bei den Lehrpersonen, beim Gesundheitspersonal oder bei der Kantonspolizei sparen?» Wenn es konkret wird, werde es schwierig, sagt Sulzer. «Forderungen nach pauschalen Kürzungen beim Personal zeigen in erster Linie die Hilflosigkeit der bürgerlichen Parteien bei Sparübungen.»
Sulzer warnt vor einer Überstrapazierung des Staatspersonals. Der Verzicht auf den Teuerungsausgleich im laufenden und nächsten Jahr, die Stellenplafonierung, die geplanten Kürzungen beim Personal um 4 Millionen Franken: «Wir müssen aufpassen, dass wir die Arbeitsbedingungen nicht so weit verschlechtern, dass qualifizierte Arbeitskräfte die Verwaltung verlassen.»
Am Schluss wird Sulzer grundsätzlich. «Die Kritik am Personal der öffentlichen Dienste ist demotivierend und falsch», sagt er. Und: «Wir dürfen nicht vergessen, was die andauernde Diskussion mit den Menschen hinter der Arbeit macht.»



