Kommentar

Senkung der Fahrzeugsteuer in St.Gallen: Der Elektrobonus darf kein Ablaufdatum haben

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Die St.Galler Regierung beugt sich der Kritik der Parteien an der Strassenverkehrsabgabe und macht in alle Richtungen Zugeständnisse. Das ist gut gemeint, aber inkonsequent. Würde die Regierung effiziente Autos wirklich fördern wollen, wäre nur ein zeitlich unbegrenzter Bonus richtig.

Elektroautos erhalten im Kanton St.Gallen länger einen Bonus, aber nicht dauerhaft.

Elektroautos erhalten im Kanton St.Gallen länger einen Bonus, aber nicht dauerhaft.

Bild: keystone/Gaetan Bally

«Wir haben die Kritik gehört», sagte Regierungsrat Christof Hartmann, als er am Montag die Anpassungen an der Fahrzeugsteuer präsentierte. Das war unumgänglich, spätestens, seit der Steuerüberschuss von 15 Millionen Franken bekannt geworden war. Die Regierung erfüllt ihre Pflicht, diese Steuererhöhung zurückzunehmen. Das ist wichtig, um das Vertrauen des Kantonsrats in die Regierung wiederherzustellen.

Das Vertrauen der wachsenden Elektroauto-Gemeinschaft dürfte Hartmann hingegen nicht zurückgewinnen. E-Autos sind aufgrund ihrer Technologie schwerer und damit steuerlich im Nachteil. Würde die Regierung den Kauf von effizienten Autos wirklich fördern wollen, müsste sie diesen Umstand dauerhaft ausgleichen. Will sie das nicht, kann sie auf den Bonus verzichten. Eine Regelung, bei der ein alterndes Fahrzeug nach acht Jahren einen erheblichen Steueraufschlag erfährt, ist inkonsequent.

Auch die Begründung von Strassenverkehrsamtsleiter Hanspeter Sigg, das Bonus-Malus-System könne mit einem dauerhaften Bonus nicht ertragsneutral gestaltet werden, ist nicht stichhaltig. Mit dem Steuerfuss und der Verordnungsebene hat die Regierung gleich zwei Stellschrauben, die sie bedienen kann, wenn der Verbrenneranteil abnimmt und der Effizienzbonus stärker zu Buche schlägt. Denn bislang machen elektrische Fahrzeuge nicht einmal sieben Prozent des St.Galler Fahrzeugbestands aus. Bei einer derart tiefen Quote wäre im Rahmen der Bemühungen zur Dekarbonisierung eine echte Lenkungssteuer mit einem permanenten Bonus angemessen und auch umsetzbar.

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