St.Galler Kantonsrat

Putsch gegen Karin Hasler: Bürgerliche verweigern der SP-Politikerin das Kommissionspräsidium

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Der Fraktion von SP, Grünen und GLP steht das Präsidium der Staatswirtschaftlichen Kommission zu. Das ist im Kantonsparlament unbestritten. Aber die Personalie – sie gefällt den Bürgerlichen nicht.

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SP-Kantonsrätin Karin Hasler: Die Bürgerlichen verwehren ihr am Montag das Präsidium der Staatswirtschaftlichen Kommission.

SP-Kantonsrätin Karin Hasler: Die Bürgerlichen verwehren ihr am Montag das Präsidium der Staatswirtschaftlichen Kommission.

Bild: Benjamin Manser

Wenige Tage vor dem Start der Sommersession des St.Galler Kantonsparlaments ist es durchgesickert: Die Bürgerlichen tun sich schwer mit dem Vorschlag von SP, Grünen und GLP für das Präsidium der Staatswirtschaftlichen Kommission: Karin Hasler fällt bei ihnen grossmehrheitlich durch.

Und so kommt es dann auch. Die SP-Politikerin aus dem Rheintal wird nicht gewählt. 14 Stimmen fehlen ihr zum notwendigen absoluten Mehr. Das Resultat macht aber noch etwas deutlich: Die bürgerlichen Fraktionen haben sich darauf geeinigt, das zweite SP-Mitglied in der Staatswirtschaftlichen Kommission zu wählen - Florian Kobler.

Der Gossauer Gewerkschafter erzielt zwei Stimmen mehr als notwendig - und ist Präsident der Kommission. Für wenige Sekunden. Denn Kobler nimmt die Wahl nicht an.

SP-Kantonsrat Florian Kobler, lehnt die Wahl zum Kommissionspräsidenten ab.

SP-Kantonsrat Florian Kobler, lehnt die Wahl zum Kommissionspräsidenten ab.

Bild: Benjamin Manser

«Ihre Art» passe nicht, sie sei «zu politisch»

Dario Sulzer, Präsident der Fraktion von SP, Grünen und GLP, spricht nach diesem bürgerlichen Manöver Klartext: «Wir verurteilen diesen Affront in aller Deutlichkeit. Das ist ein klarer Bruch mit den Gepflogenheiten in diesem Rat.» Noch nie sei ein Wahlvorschlag einer Fraktion vom Parlament offen abgelehnt worden. «Diese Nicht-Wahl ist ein ausserordentlich bedenkliches Zeichen für diesen Rat», so Sulzer.

Die Bedenken zögen sich durch alle bürgerlichen Fraktionen, hatte Donat Kuratli, SVP-Politiker und Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission, zu Beginn der Wahl argumentiert. Konkrete Gründe nannte er keine.

Daher die Frage an Sulzer: Welche Argumente haben die Bürgerlichen gegen Karin Hasler ins Feld geführt? «Ihre Art» passe nicht, sie sei «zu politisch», sagt Sulzer. «Was bitte schön soll das für ein Argument sein?» Ihrer Kandidatin wegen «ihrer Art» die Wahl zu verwehren, sei inakzeptabel.

Fraktionspräsident Dario Sulzer (links) im Gespräch mit Karin Hasler und Florian Kobler.

Fraktionspräsident Dario Sulzer (links) im Gespräch mit Karin Hasler und Florian Kobler.

Bild: Benjamin Manser

Bürgerliche hatten Fraktion gewarnt

Karin Hasler ist eine engagierte Politikerin, die ihre Meinung nicht hinterm Berg hält, die klar und pointiert argumentiert, wenn es die Sache aus ihrer Sicht erfordert, und die hartnäckig an Themen dranbleibt – auch bei Gegenwind. Sulzer sagt denn auch: «Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier auch gegen die Frau gespielt wurde.»

Kuratli hatte festgehalten: «Wir haben alles versucht, um dieses Szenario zu verhindern.» Sie hätten ihre Vorbehalte der linken Fraktion offen kommuniziert - «doch von links kam keine Reaktion».

Sulzer dementiert das nicht: «Es stimmt, wir waren vorgewarnt worden. Doch unsere Fraktion hat sich auf dieses Machtspiel nicht eingelassen.» Es sei eine Drohkulisse aufgebaut worden, «um unsere Fraktion zu einer anderen Kandidatur zu überreden», so Sulzer. Es seien alle Register gezogen und aktiv gegen die Kandidatin mobilisiert worden. «Aber so läuft es nicht in diesem Rat. Man respektiert die Kandidaturen der anderen Fraktionen, auch wenn oder gerade weil sie andere politische Haltungen repräsentieren.»

Dario Sulzer, Präsident der SP-Grünen-GLP-Fraktion, kritisiert das Vorgehen der Bürgerlichen scharf.

Dario Sulzer, Präsident der SP-Grünen-GLP-Fraktion, kritisiert das Vorgehen der Bürgerlichen scharf.

Bild: Benjamin Manser

«Wir kommen wieder mit einer Kandidatur»

Wie reagiert Karin Hasler? Verabschiedet sie sich nach diesem Eklat aus der Kommission? Sie mag sich dazu nicht äussern. Auch nicht zum Vorgehen der Bürgerlichen. Nur so viel: Sie arbeite seit zwei Jahren in der Kommission mit. Es habe nie Streit gegeben. Und: «Ich würde jedes Mitglied der Kommission als Präsidentin oder Präsidenten wählen.»

Nach den letzten kantonalen Wahlen war ausgemacht worden, dass Mitte der Legislatur das Präsidium von der Mitte-EVP-Fraktion zur SP-Grüne-GLP wechselt. Daran wird nicht gerüttelt. Der Anspruch der linken Fraktion aufs Präsidium sei unbestritten, hatte SVP-Kantonsrat Kuratli festgehalten. Der bisherige Präsident Dominik Gemperli (Mitte) ist am Montag zurückgetreten, bleibt aber Kommissionsmitglied.

Der fünfzehnköpfigen Staatswirtschaftlichen Kommission gehören vier Mitglieder der SP-Grüne-GLP-Fraktion an. Neben Karin Hasler und Florian Kobler (beide SP), Andrin Monstein (GLP) und Michael Sarbach (Grüne). Dass Hasler oder Kobler nochmals antreten, ist eher unwahrscheinlich, Sarbach steckt mitten im Wiler Wahlkampf um einen Stadtratssitz und das Stadtpräsidium, bleibt eigentlich nur Monstein. Sulzer lässt sich nicht in die Karten blicken: «Wir kommen sicher wieder mit einer Kandidatur.»

Wie es konkret weitergeht und wann die Wahl nun stattfindet, berät das Ratspräsidium am Montagabend. Und so kommt es, dass am Abend des ersten Sessionstages die Staatswirtschaftliche Kommission ohne Präsidentin oder Präsidenten dasteht.

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