
Die SVP-Initiative spaltet die Bauernschaft: Die Deutschschweizer Landwirte sind eher dafür, die Westschweizer dagegen.
Die Bauern im Rücken zu wissen, ist die halbe Miete - oft sogar mehr. Die Bauern sind politisch eine Macht. Ihre Stimmen zählen viel. Sie bestimmen nicht selten den Ausgang einer Abstimmung oder eines Wahlgangs. Das erleben Kampagnenleiter, Kandidatinnen und Kandidaten immer wieder - wenn sie nach dem Auszählen der Stimmen auf der Verliererseite stehen. In wenigen Wochen steht mit der 10-Millionen-Schweiz eine für die Schweiz wichtige Abstimmung an. Doch die Bauern halten sich zurück.
Der Grund ist rasch ausgemacht: Die bäuerlichen Kreise sind gespalten, wenn es um die SVP-Initiative geht. Der nationale Bauernverband empfiehlt den Landwirten weder ein Ja noch ein Nein.
Kulturland versus Arbeitskräfte?
Mit der jährlich wachsenden Bevölkerung steige der Druck auf die «bereits stark geschrumpften Landwirtschaftsflächen», schreibt die Landwirtschaftskammer, das Parlament des Verbandes. Sie hat Ende April die Parole festgelegt und Stimmfreigabe beschlossen. Der Kulturlandverlust ist die eine Sicht der Bauern.
Doch dann gibt es auch diese: Schätzungsweise 35'000 Arbeitskräfte aus der EU beschäftigt die Landwirtschaft in der Schweiz. Die Bäuerinnen und Bauern sind auf diese Arbeitskräfte angewiesen. Eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens würde die Bauern vor gröbere Probleme stellen. Die Landwirtschaftskammer hält fest: Eine Mehrheit unterstütze aufgrund dieser unterschiedlichen Betrachtungen eine Stimmfreigabe.
Weniger Kulturland – mehr Importe

Ruedi Thomann, Präsident St.Galler Bauernverband und SVP-Kantonsrat.
Anders im Kanton St.Gallen. Hier stehen die Bäuerinnen und Bauern hinter der SVP-Initiative. «Der Landwirtschaftsrat hat die Ja-Parole beschlossen», sagt Ruedi Thomann, Präsident des St.Galler Bauernverbandes. Allerdings gab es auch hier Gegenstimmen: Der Beschluss fiel mit 17 Ja gegen 12 Nein bei einer Enthaltung.
Nach den Hauptgründen gefragt, die zur Ja-Parole geführt haben, antwortet Thomann: «Das sehr schnelle und starke Wachstum der Schweizer Bevölkerung fordert zunehmend Kulturland - für Wohnungen, Infrastrukturen, Strassen. Mit dem Schwinden des Kulturlands verringert sich der Selbstversorgungsgrad der Schweiz, was zu mehr Importen führt.»
Das Prozedere der Parolenfassung sei im Kanton gleich wie auf Bundesebene, erklärt Thomann. Der Vorstand des St.Galler Bauernverbands macht dem Landwirtschaftsrat eine Empfehlung und dieser beschliesst dann die Parole. Aktuell gehören dem Landwirtschaftsrat 45 Personen an: der Vorstand des kantonalen Verbandes, Präsidenten regionaler landwirtschaftlicher Organisationen, Vertreter zahlreicher Branchenverbände (Rindviehhalter, Schafzüchter, Milchproduzenten, Swissporcs, Bio Ostschweiz, Imker, Obst-, Gemüsebauern etc.) und die drei Bundesparlamentarier Markus Ritter (Mitte-Nationalrat), Esther Friedli (SVP-Ständerätin) und Walter Gartmann (SVP-Nationalrat).
Der bäuerliche Röstigraben
Thomann hat sich auch auf nationaler Ebene für ein Ja eingesetzt, ist aber unterlegen. Ärgert er sich über die Stimmfreigabe des nationalen Verbandes? Er verneint, der Entscheid sei nachvollziehbar. Denn: «Es sind Unterschiede zwischen der Deutschschweiz und der Westschweiz erkennbar.»
Ein Blick auf die Parolen kantonaler Bauernverbände zeigt: Bei der 10-Millionen-Schweiz tut sich ein Röstigraben auf. Zum Ja-Lager gehören nebst St.Gallen auch Zürich, Bern und Schaffhausen. Aargau und Solothurn haben dagegen Stimmfreigabe beschlossen, die Westschweizer Kantone geschlossen die Nein-Parole.
«Am sinnvollsten» – es war auch schon anders
In der Bauernschaft gebe es zwei Lager. Die Landwirte in der Deutschschweiz stünden tendenziell der SVP nahe und begrüssten die Initiative. Viele Bauern in der Romandie seien in der FDP verankert und offener gegenüber Europa, sie lehnten die Initiative ab, hatte der Schweizer Bauernpräsident und St.Galler Mitte-Nationalrat Markus Ritter den Entscheid der Stimmfreigabe in der NZZ am Sonntag begründet. Und weiter sagte er: «Wir wollen uns nicht auseinanderdividieren lassen.» Für den Bauernverband sei es daher «am sinnvollsten, sich im Abstimmungskampf nicht zu engagieren».
In der Vergangenheit hatte sich der Verband auch schon gegen die SVP gestellt. So bei der Masseneinwanderungsinitiative 2014, damals vertrat der Bauernverband die Nein-Parole.



