
Arbër Bullakaj während seines Votums im Nationalrat zur Demokratie-Initiative.
Donnerstagvormittag im Vorzimmer des Nationalrats, direkt hinter der SP-Fraktion. Arbër Bullakaj steckt mitten in einem politischen Marathon, aber man sieht es ihm nicht an. Ruhig und überlegt antwortet der 40-Jährige auf Fragen von Journalisten. Sein Anzug sitzt perfekt, am Revers glänzen ein Pin mit dem Schweizer Kreuz und das Abzeichen des Parlaments. Geschlafen hat er diese Woche noch nicht allzu viel, «ich komme zum Glück mit wenig Schlaf aus», sagt er.
Vor drei Tagen erst hat Bullakaj sein Amt als St.Galler SP-Nationalrat angetreten – und schon tobt im Saal der Kampf um sein bisher grösstes politisches Projekt: Die Demokratie-Initiative, die einen einfacheren Zugang zum Schweizer Bürgerrecht fordert. Als Gründungspräsident der Aktion Vier Viertel hat Bullakaj die Volksinitiative mitinitiiert. Der Wiler mit kosovarischen Wurzeln ist schon lange eingebürgert und hat viele Ausländerinnen und Ausländer auf dem Weg zum Schweizer Pass begleitet.
Dass Bullakaj jetzt an diesem Punkt steht, ist kein Zufall. Seit fast 20 Jahren macht er Politik, schon mehrmals schaffte er beinahe den Sprung nach Bern. Nun hat seine Vorgängerin Claudia Friedl ihren Rücktritt so terminiert, dass er rechtzeitig zur Debatte über die Demokratie-Initiative nachrücken konnte. «Ich habe mich lange auf diesen Moment gefreut», sagt der IT-Unternehmer und Familienvater.
«Teure Verfahren, willkürliche Entscheide»
Als Bullakaj an diesem Donnerstag ans Rednerpult tritt, dauert die Debatte über die Demokratie-Initiative schon über zwei Stunden. Und längst ist klar: Der Widerstand der bürgerlichen Fraktionen ist massiv. Routiniert sagt Bullakaj, was er schon oft gesagt hat: Es sei «unerhört», dass die Schweiz mehr als 25 Prozent der Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, von politischen Entscheiden ausschliesse. 1,2 Millionen Ausländerinnen und Ausländer erfüllten die Einbürgerungskriterien heute schon, viele hätten aber Angst. Die Verfahren seien teuer und intransparent, die Entscheide teils willkürlich.

Arbër Bullakaj im Nationalratssaal.
Die Demokratie-Initiative fordert, dass der Bund die Einbürgerungskriterien einheitlich regelt – mit einigen wenigen Grundsätzen. Heute müssen Einbürgerungswillige zehn Jahre in der Schweiz gewohnt haben. Diese Frist will die Initiative auf fünf Jahre senken. Als weitere Kriterien will sie vorschreiben, dass die Personen nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden und Grundkenntnisse einer Landessprache haben.
SVP warnt vor «Ausverkauf» des Schweizer Passes
Im Nationalrat zerreisst die SVP den Vorschlag in der Luft: Das sei ein «Ausverkauf des Schweizer Passes». Pascal Schmid (SVP/TG) sagt, man dürfe das Schweizer Bürgerrecht nicht einfach massenweise verschenken. Die Initiative sei gefährlich, weil sie Leuten die Einbürgerung ermögliche, «die unsere Werte missachten». Mike Egger (SVP/SG) warnt, zu tiefe Anforderungen beispielsweise ans Sprachniveau führten zu Parallelgesellschaften: «Geschätzter Herr Bullakaj, es ist nicht einfach ein Grundrecht, dass man den Pass bekommt. Da darf man klare Forderungen stellen.»
Auch Nicolò Paganini (Mitte/SG) sagt im Namen seiner Fraktion, die Initiative gehe zu weit. Die Einbürgerung sei nicht der Beginn, sondern der Abschluss einer erfolgreichen Integration. Der Bund dürfe den Kantonen und Gemeinden ihren Entscheidungsspielraum nicht wegnehmen. Einzig eine Verkürzung der Wohnsitzfristen will die Mitte unterstützen. Die FDP wehrt sich ebenfalls gegen die Kompetenzverlagerung hin zum Bund und die Senkung der Anforderungen. Die heutige Regelung sei «vernünftig».
Die GLP bietet zwar Hand, die Einbürgerung für die zweite Generation der Ausländerinnen und Ausländer zu vereinfachen, sagt aber ebenfalls Nein zur Initiative. Nur SP und Grüne stellen sich hinter das Volksbegehren. «Überall auf der Welt ist die Demokratie unter Druck», sagt Barbara Gysi (SP/SG). Gerade darum sei es wichtig, dass die Schweiz den Mut habe, mehr Demokratie zu wagen. Nach über fünf Stunden Diskussion lehnt der Nationalrat die Initiative mit 130 zu 62 Stimmen ab – ohne Gegenvorschlag.
Enttäuscht, aber nicht entmutigt
Arbër Bullakaj ist nicht überrascht über die Debatte. Die Voten der Gegenseite ärgern ihn trotzdem, wie er im Gespräch im Vorzimmer einräumt. «Die SVP lebt aus meiner Sicht in einem Biotop, das nicht der realen Schweiz entspricht. 41 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund.» Enttäuscht ist Bullakaj über das Verhalten von FDP und Mitte. Die Fraktionen im politischen Zentrum seien kaum spürbar gewesen. «Das waren SVP-Argumente, einfach etwas weicher formuliert.» Auch habe er den Willen zu einem ernsthaften Gegenvorschlag vermisst. Von der Nationalratsdebatte lasse er sich jedoch nicht entmutigen, sagt Bullakaj. Von aussen erhalte er gerade Zuspruch von wildfremden Leuten, aber auch Kritik. Beides habe denselben Effekt: «Es motiviert mich noch mehr.»

Die Vereidigung am vergangenen Montag. Arbër Bullakaj (2. v. l.) legt zusammen mit weiteren neuen Nationalratsmitgliedern das Gelübde ab.
Was sagt Bullakaj dazu, dass die Demokratie-Initiative im Parlament verhandelt wird, während draussen der Abstimmungskampf um die 10-Millionen-Initiative der SVP Fahrt aufnimmt? Ist der Zeitpunkt gerade besonders schwierig? «Der beste Zeitpunkt für mehr Demokratie ist jetzt. Wir planen unser Leben nicht um SVP-Initiativen herum.» Hinter der Demokratie-Initiative stehe nicht irgendeine Partei mit viel Geld, sondern eine Bewegung in der Bevölkerung, «und diese Bewegung ist bereit». Als Nächstes diskutiert der Ständerat die Initiative, die Volksabstimmung folgt Ende dieses Jahres oder dann 2027.


