
Informieren über die Gesetzesrevision: der Ausserrhoder Landammann Hansueli Reutegger, Gesundheitsdirektor Yves Noël Balmer und Svar-Verwaltungsratspräsident Andreas Roos (von links).
Aargauer Spitalwesen am Wendepunkt: Staatlicher Rettungsschirm oder Privatisierung: So schrieb dieser Tage «Medinside», das Portal für die Gesundheitsbranche. Die Aargauer Regierung will das kantonale Spitalgesetz revidieren. Die Spitäler und ihre Finanzen sind nicht nur im Aargau ein brennendes Thema. Sie sind es auch in Appenzell Ausserrhoden. Und auch da plant die Regierung eine Gesetzesrevision. Keine kleine Kosmetik, eine ordentliche Veränderung.
Yves Noël Balmer, Ausserrhoder Regierungsrat und Gesundheitsdirektor, sagt es fadegrad: «Das grösste finanzielle Risiko für den Kanton ist der Spitalverbund.» Und das, obwohl vieles unternommen werde, um die Kosten zu senken. Es seien zahlreiche Massnahmen zur Effizienzsteigerung umgesetzt worden. «Und trotzdem schreiben das Spital Herisau und die Psychiatrie seit Jahren rote Zahlen», so Balmer. Vor zwei Jahren hatte das Minus «nur» zwei Millionen Franken betragen - schon fast ein Lichtblick. Balmer nennt keine Zahl, aber aus dem Gespräch wird klar: 2025 dürfte das Defizit deutlich höher ausfallen.
«Das würde den Kanton mehr belasten als das KB-Aus»
Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Svar) hat beim Kanton ein Darlehen von 50 Millionen Franken offen. Es ist auch kein Geheimnis: Das Spital Herisau ist in die Jahre gekommen. Der Sanierungsbedarf ist gross. Ein Neubau würde 100 bis 150 Millionen Franken kosten. Auch beim Psychiatrischen Zentrum sind Investitionen von knapp 40 Millionen nötig. «Dann reden wir von Schulden von 200 Millionen Franken oder mehr – das würde den Kanton mehr belasten als das Aus der Ausserrhoder Kantonalbank», sagt Balmer.
Der Gesundheitsdirektor ist überzeugt: «Unsere Spitalversorgung hat mit dem heutigen Gesetz keine Zukunft.» Es schränke den Spitalverbund in der unternehmerischen Freiheit zu stark ein und verhindere eine Weiterentwicklung. Gleichzeitig will die Regierung das Risiko eines grossen finanziellen Schadens vom Kanton abwenden. Ihr Vorschlag, um das Ziel einer langfristig gesicherten und finanziell tragbaren spitalmedizinischen Grundversorgung zu erreichen: eine Teilrevision des Spitalverbundgesetzes. Am Donnerstagnachmittag hat sie diese an einer Medienkonferenz in Herisau vorgestellt.

Das Spital Herisau soll mehr unternehmerische Freiheiten erhalten.
Finanzielle Beteiligungen neu möglich
Der Kern der geplanten Gesetzesrevision: Das Akutspital Herisau und das Psychiatrische Zentrum AR sollen in zwei privatrechtliche Aktiengesellschaften umgewandelt und unter dem Dach des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (Svar) geführt werden.
Damit erhielten Spital und Psychiatrie mehr unternehmerische Freiheiten und eine deutlich bessere Zukunftschance, sagt Balmer. So seien künftig finanzielle Beteiligungen Dritter möglich – «das entlastet den Kanton, weil Investitionen gemeinsam mit Partnern getragen werden können». Zudem sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass der Spitalverbund seine Unternehmen teilweise oder ganz veräussern oder schliessen könne – «jedoch nicht ohne Zustimmung der Regierung», wie Balmer betont.
Doch wer will ein angeschlagenes Haus wie das Spital Herisau unternehmerisch verantworten? Will sich die Regierung mit der Gesetzesrevision nicht einfach eines schwierigen Geschäfts entledigen? «Es gibt eine gute Handvoll interessierte Investoren», antwortet Balmer. Mehr lässt er sich nicht entlocken. Nur noch so viel: «Aus dem Gesundheitswesen und der Immobilienbranche.» Und nein, es gehe nicht darum, sich eines leidigen Geschäfts zu entledigen. Die Regierung sei überzeugt, die neue Rechtsform öffnet Spital und Psychiatrie die Chance auf eine längerfristige Zukunft.
Landammann und Finanzdirektor Hansueli Reutegger doppelt nach: «Der Svar ist auf starke Partner angewiesen. Die heutigen gesetzlichen Grundlagen schränken Partnerschaften ein und gefährden seinen Fortbestand.»

Liegenschaften des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden in Herisau.
Verliert die Regierung Einfluss und Kontrolle?
Gibt der Kanton damit Spital und Psychiatrie aus der Hand? Balmer verneint. Die Grundstücke bleiben im Eigentum des Kantons. Der Spitalverbund bleibe als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons bestehen, fokussiere künftig aber auf die strategische Führung der beiden neuen Aktiengesellschaften. Und mit den Leistungsaufträgen an die neuen Aktiengesellschaften behalte der Kanton auch die Kontrolle über die spitalmedizinische Grundversorgung, so Balmer.
Eine vergleichbare Zwitterform - privatrechtlich organisiert, aber mit staatlichem Eigentümer - kennt seit Jahren der Thurgau: «In den letzten zehn Jahren hat der Thurgau kein Geld in die Spitäler gesteckt, sondern als einziger Kanton Dividenden und Steuern in einem hohen zweistelligen Millionenbetrag von seinen Spitälern einkassiert» , sagte Rolf Zehnder, CEO der Spital Thurgau AG, vor einem Monat gegenüber dieser Zeitung.
«Bei einer Schliessung würde es nicht billiger»
Als die Regierung das letzte Mal das Spitalgesetz anpasste (damals wurden die Standorte aus dem Gesetz gestrichen), wurde drei Jahre später das Spital Heiden geschlossen. Nun ist wieder eine Gesetzesrevision geplant, welche Hiobsbotschaft folgt darauf? Das Aus für das Spital Herisau?
«Wir streben keine Schliessung an», sagt Balmer. Die Akutsomatik und Psychiatrie in Herisau sollen gestärkt, Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden. «Es ist ein Irrtum, zu glauben, bei einer Spitalschliessung würde es billiger. Haben wir kein eigenes Spital mehr und gehen alle Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder nach St.Gallen, wird es massiv teurer für uns», so Balmer. Die Hälfte der heute in Herisau behandelten Patienten sind Einheimische, St.Galler machen 30 Prozent, Innerrhoder 10 Prozent aus.
Balmer versichert: «Wir wollen in der Grundversorgung tätig bleiben und keine Spezialklinik in Herisau. Das werden auch Interessenten so von uns hören.» Das letzte Wort bei Kooperationen oder Partnern habe die Regierung und nicht die Verwaltungsräte der beiden Aktiengesellschaften. Und wenn sich keine Partner finden? «Wir sind optimistisch», antwortet Reutegger. Dann werde sich das Angebot in Herisau verändern, sagt Balmer. Sprich: kleiner werden.
Balmer gehört der SP an. Als Sozialdemokrat für eine Privatisierung zu weibeln, dürfte in seiner Partei kaum Freudenschreie auslösen. Der Gesundheitsdirektor weiss darum. «Unternehmertum ist nicht per se asozial», sagt er und fügt an: «Ich habe den Ehrgeiz, diese Vorlage durchzubringen. Wir haben künftig nur so eine Chance auf dem Gesundheitsmarkt.» Er ist denn auch überzeugt: «Es wird im Parlament eine satte Mehrheit für die Vorlage geben.»
Ambitionierter Zeitplan: So geht es nun weiter
Die Gesetzesanpassung wurde am Donnerstag in die Vernehmlassung geschickt. Interessierte Kreise können sich bis Mitte Mai dazu äussern. Danach wird die Regierung die definitive Botschaft an den Kantonsrat ausarbeiten, die erste Lesung soll voraussichtlich im März 2027 stattfinden. Eine Volksabstimmung wird es nur dann geben, falls das Referendum gegen die Vorlage ergriffen wird. Auf März 2028 soll das angepasste Gesetz in Kraft treten.




