
Der Bundesrat will die dritte Rosenberg-Röhre bis 2045: Die Befürworter sind mässig begeistert, die Gegner empört.
Verkehrsminister Albert Rösti hat am Mittwoch erste Entscheide zum künftigen Ausbau von Nationalstrassen und Schienennetz präsentiert. Das Paket mit dem Titel «Verkehr ’45» ist zwar noch lange nicht fertig ausgearbeitet, dennoch hat der SVP-Bundesrat bereits eine Reihe von konkreten Projekten genannt, die darin enthalten sein sollen.
Das grösste Ostschweizer Vorhaben in dieser Liste: Die dritte Röhre für den Autobahntunnel durch den Rosenberg in der Stadt St.Gallen inklusive Zubringer Güterbahnhof. Das 1,5-Milliarden-Projekt ist allerdings nicht für den unmittelbar bevorstehenden Nationalstrassen-Ausbauschritt 2027 vorgesehen, sondern dem «Realisierungshorizont 2045» zugeordnet.
Dasselbe Vorhaben war bereits Teil des Ausbauschritts 2023 – den das Volk an der Urne ablehnte. Wie das Bundesamt für Strassen (Astra) auf Nachfrage schreibt, sei es dem Bundesrat wichtig, den Volkswillen zu respektieren. «Er sieht deshalb davon ab, ein abgelehntes Vorhaben dem nächsten Ausbauschritt zuzuweisen und dem Parlament erneut zum Entscheid vorzulegen.»
Jedoch: Die dritte Röhre ist für den Bundesrat nicht gestorben, sondern lediglich auf später verschoben. Dasselbe gilt für andere Vorhaben aus jenem abgelehnten Ausbaupaket.
IG hält Zeithorizont 2045 für «untauglich»
Die Reaktion der Gegnerinnen und Gegner folgte schlagartig: Der Verkehrsclub (VCS) kündigte an, erneut das Referendum zu ergreifen und eine Volksabstimmung zu erwirken, falls das Paket in der jetzt skizzierten Form vom Parlament verabschiedet wird. Das Stimmvolk habe beim Autobahnausbau einen Marschhalt verlangt, doch der Bundesrat ignoriere dies, kritisiert der VCS in einer Mitteilung. Auch die Grünen sind verärgert: «Was hier passiert, ist der Versuch, einen demokratischen Entscheid auszuhebeln.»
Andere Sorgen haben die Befürworter des Autobahnausbaus in St.Gallen: Die IG Engpassbeseitigung freut sich zwar, dass der Bundesrat die dritte Röhre und den Zubringer Güterbahnhof als wichtig erachtet. Der Zeithorizont 2045 sei aber «untauglich», schreibt die IG. Sie betont, dass die beiden bestehenden Rosenberg-Röhren ab 2037 saniert werden sollen. Ursprünglich plante der Bund, die dritte Röhre zu bauen, bevor die alten Röhren nacheinander zur Sanierung geschlossen werden müssen. Doch mit dem jetzigen Fahrplan des Bundesrats komme die dritte Röhre zu spät – und in St.Gallen drohe der Verkehrskollaps, warnt die IG.
Zieht das Parlament die dritte Röhre vor?
Was sagt das Astra dazu? Wann könnte die dritte Röhre fertiggestellt sein, und ist es denkbar, dass die Tunnelsanierung nochmals verschoben würde bis dann? Mediensprecher Thomas Rohrbach schreibt, das Astra habe die Arbeiten an den abgelehnten Projekten – also auch an der dritten Röhre – heruntergefahren und sistiert. «Aussagen zu einem konkreten Zeitplan – sowohl zur Realisierung der dritten Röhre als auch zur Sanierung der bestehenden Röhren – sind deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich.»
Das Bundesparlament entscheidet voraussichtlich erst im nächsten Jahr über das Verkehrspaket. Die Ostschweiz hat vorsorglich Druck aufgesetzt: Standesinitiativen aus fünf Kantonen verlangen, dass die neuen Autobahn-Tunnelröhren für St.Gallen und Schaffhausen schneller realisiert werden – als Teil des nächsten Ausbauschritts. Das Parlament hat diese Initiativen noch nicht behandelt.
Nebst der Rosenberg-Röhre enthält Bundesrat Röstis Liste weitere Ostschweizer Nationalstrassenprojekte, in Amriswil, Weinfelden und in Wilen (AR) sind Umfahrungen geplant.
Bahnstrecke St.Gallen–Genf: Konzept fehlt
Schlecht sieht es hingegen für den Bahnausbau in der Ostschweiz aus. Der Bundesrat kündigte am Mittwoch kein einziges gewichtiges Bahnprojekt auf Ostschweizer Boden an. Vom grossen Ausbau und den kürzeren Fahrzeiten auf der Strecke Winterthur–St.Gallen ist keine Rede mehr. Ob punktuelle Vorhaben wie der Doppelspurausbau in Rorschach und am Walensee (Tiefenwinkel) noch ins Verkehrspaket aufgenommen werden, ist unklar. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) schreibt auf Anfrage, der Bundesrat werde dies im kommenden Sommer bekanntgeben.

SBB-Neigezug am Bahnhof St.Gallen.
Wie beurteilt das BAV die Zukunft der Linie Winterthur–St.Gallen? Was wird aus den Plänen, den Bahnhof St.Gallen zum Vollknoten mit halbstündlichen Anschlüssen zwischen Fern- und Regionalverkehr zu machen? Muss die Region auf einen möglichst langen Einsatz der besonders schnellen, aber nur einstöckigen SBB-Neigezüge hoffen? Das BAV antwortet, man müsse zunächst das Konzept für die gesamte Ost-West-Achse zwischen St.Gallen und Genf klären. Erst danach würden materielle Beschlüsse gefasst.
Paradoxerweise ist das grösste Ostschweizer Schienenprojekt, das der Bundesrat am Mittwoch aufgelistet hat, eine Tramlinie vom St.Galler Stadtzentrum bis zum Quartier Stephanshorn für 300 Millionen Franken. Die Linie ist in einem künftigen Agglomerationsprogramm enthalten.



