Kantonsfinanzen

Nach 180-Millionen-Sparpaket: St.Galler Regierung peilt 2029 ausgeglichenen Haushalt an

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Nach harten Sparentscheiden im Kantonsrat zeigt sich die St.Galler Regierung zuversichtlich: Das beschlossene Entlastungspaket soll dem Kanton bis 2029 einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Die bürgerlichen Parteien sehen sich in ihrem Kurs bestätigt.

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Finanzdirektor Marc Mächler während der Spardebatte im St.Galler Kantonsrat.

Finanzdirektor Marc Mächler während der Spardebatte im St.Galler Kantonsrat.

Bild: Benjamin Manser

In der vergangenen Wintersession hat der St.Galler Kantonsrat ein Sparpaket von 180 Millionen Franken beschlossen. Nun hat die St.Galler Regierung den Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029 (AFP) angepasst und schreibt am Dienstag in einer Mitteilung: «Staatshaushalt stabilisiert sich mittelfristig.»

Dank der Umsetzung des Entlastungspakets 2026 könne der sehr hohe Eigenkapitalverzehr gebremst und das strukturelle Defizit mittelfristig beseitigt werden. Im Finanzplanjahr 2029 rechne die Regierung wieder mit einer «roten Null».

Abbau des Eigenkapitals verlangsamt sich

Mit dem beschlossenen Sparpaket gehen die Defizite deutlich zurück. Während die Regierung im laufenden Budgetjahr noch mit einem Minus von rund 95 Millionen Franken rechnet, sollen die Fehlbeträge in den folgenden Planjahren auf 59,3 Millionen (2027), 71,4 Millionen (2028) und 16,9 Millionen Franken (2029) begrenzt werden.

Auch der Abbau des hohen Eigenkapitalbestands wird deutlich verlangsamt. Zwar geht das Eigenkapital in den Jahren 2027 bis 2029 nochmals zurück, doch mit der vollen Wirkung des Entlastungspakets 2026 stabilisieren sich die finanziellen Reserven im Planjahr 2029 voraussichtlich bei rund 680 Millionen Franken. Damit bleibe die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons gewährleistet, heisst es in der Mitteilung weiter.

Neben dem 180-Millionen-Sparpaket hatte der Kantonsrat im Dezember zusätzliche Sparmassnahmen im Umfang von 60 Millionen Franken beschlossen. Die konkrete Umsetzung dieser Massnahmen solle in den Budgetjahren 2027 und 2028 erfolgen.

FPD und Mitte fühlen sich bestätigt

Die St.Galler FDP fühlt sich in ihrer Haltung bestätigt: «Der im Dezember beschlossene Zusatzauftrag von 60 Millionen Franken war absolut notwendig», schreibt die Partei am Dienstag in ihrer Reaktion auf den angepassten Aufgaben- und Finanzplan. Das Problem des Kantons St.Gallen liege nicht auf der Einnahmenseite, sondern im «anhaltend hohen Ausgabenwachstum des Staates». Ziel müsse es sein, mit Ausgabendisziplin und finanzieller Verantwortung ein weiteres Entlastungspaket nach 2028 zu vermeiden.

In ähnlichem Ton äussert sich auch die St. Galler Mitte. «Das Entlastungspaket 2026 war bitter nötig», schreibt die Partei und verweist dabei auch auf die zusätzlichen Aufträge, welche der Kantonsrat der Regierung erteilt hat. Insbesondere eine Aufgaben- und Verzichtsplanung solle dazu beitragen, dass die Staatsfinanzen im Lot bleiben. Diese Aufträge gelte es nun konsequent anzugehen.

Weniger zufrieden zeigt sich hingegen die SVP. Aus ihrer Sicht geht der angepasste Aufgaben- und Finanzplan nicht weit genug: Das für 2029 prognostizierte Defizit sei unzureichend, angestrebt werden müsse mindestens eine «schwarze Null».

Die SP hingegen wertet den AFP als Bestätigung, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons weiterhin sichergestellt sei. «Weitere Abbaupakete sind nicht nötig», schreibt die Partei und fordert die bürgerlichen Kräfte dazu auf, von «ihren unverantwortlichen Forderungen» Abstand zu nehmen.

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