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St.Galler Grüne sind zerrissen: Wil West spaltet Partei – Basis verweigert Kompromiss

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Wil West steht vor der zweiten Abstimmungsrunde: Anfang März entscheidet das St.Galler Stimmvolk über den Verkauf von zwei Grundstücken an den Thurgau. Der Ausgang ist offen – denn  innerhalb der Parteien rumort es. So auch bei den Grünen.

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Auf den Feldern links der Autobahn soll Wil West realisiert werden.

Auf den Feldern links der Autobahn soll Wil West realisiert werden.

Bild: zvg

Sind die St.Galler Grünen nun für Wil West? Oder sind sie dagegen? Sind sie für den Verkauf der beiden St.Galler Grundstücke zwischen Wil und Münchwilen an den Kanton Thurgau? Oder sind sie dagegen? Die Partei ist gespalten. Ihre Vertretung im Kantonsparlament und ihre Basis sind sich in der Frage uneins.

Eine klare Mehrheit hatte sich im Herbst im St.Galler Kantonsparlament für den Verkauf der Grundstücke ausgesprochen: Vier der insgesamt 89 Ja-Stimmen stammten von den Grünen, zwei ihrer Parlamentsmitglieder enthielten sich der Stimme, Gegenstimmen gab es keine. Ganz anders beurteilte die Basis die Frage. An der Mitgliederversammlung Anfang November resultierte «ein überraschend deutliches Nein», wie die Grünen selbst schreiben. Nochmals einen Monat später formierte sich eine Gruppe «Grüne für Wil West». Ihr gehören kantonale und kommunale Parlamentsmitglieder aus St.Gallen und dem Thurgau an.

Was läuft da gerade bei den St.Galler Grünen ab? Politisieren ihre Parlamentsmitglieder an der Basis vorbei? Wie zerrissen ist die Partei?

«Diese Lösung ist besser als der Status quo»

Michael Sarbach, St.Galler Kantonsrat  und Mitinitiant der Gruppe «Grüne für Wil West».

Michael Sarbach, St.Galler Kantonsrat  und Mitinitiant der Gruppe «Grüne für Wil West».

Bild: Benjamin Manser

«Wir waren kritisch - und unsere Kritik hat Wirkung gezeigt. Jetzt ist es konsequent, das verbesserte Projekt zu unterstützen», sagt Michael Sarbach, St.Galler Kantonsrat und Mitinitiant der Gruppe «Grüne für Wil West». Grossprojekt und ökologisch sinnvoll - ist das nicht per se ein Widerspruch?

«Wil West als Raumplanungsprojekt von 22 Gemeinden ist aus unserer Sicht ökologisch sinnvoll - nicht trotz, sondern wegen seiner Dimension», antwortet Sarbach. So werde die Entwicklung über Jahrzehnte an einem gut erschlossenen Ort gebündelt, und es könnten verbindliche ökologische Standards durchgesetzt werden. Er spricht von einem «tragfähigen Kompromiss», weil diese Lösung besser sei als der Status quo.

Blauäugig oder kritisch-konstruktive Stimme?

Die Basis der Grünen zweifelt daran. Sie spricht von «Augenwischerei», etwa bei der versprochenen Kompensation von Fruchtfolgeflächen. Diese sei «kaum umsetzbar». Sind Sarbach und seine Gruppe - ihr gehören auch Kantonsrätinnen Anita Wyss (Umweltwissenschaftlerin) und Tanja Zschokke (Landschaftsarchitektin) an - blauäugig? Sarbach verneint: «Es handelt sich um verbindliche Zusagen der Kantone, die aus unserer Sicht realisiert werden können. Wir verstehen unsere Unterstützung auch als Mitverantwortung, die Umsetzung zu kontrollieren.»

Die Gruppe sehe sich als kritisch-konstruktive Stimme innerhalb der Grünen, so Sarbach. «Uns verbindet die Überzeugung, dass ökologische Politik nicht nur aus Maximalforderungen besteht, sondern im Mitgestalten von Lösungen, wenn sich Projekte substanziell verbessern lassen.»

Stärker verdichten statt mehr einzonen

Daniel Bosshard, Kantonsrat und Präsident der St.Galler Grünen, in der Herbstsession.

Daniel Bosshard, Kantonsrat und Präsident der St.Galler Grünen, in der Herbstsession.

Bild: Benjamin Manser

Frage an Daniel Bosshard, Kantonsrat und Präsident der St.Galler Grünen: Weshalb misstrauen die Grünen der Regierung bei der Kompensation von Fruchtfolgeflächen? «Es geht weniger um Misstrauen als um Realismus», so Bosshard. Die Umsetzung sei anspruchsvoll. Die Regierung habe bis jetzt nicht aufzeigen können, wo und wie die Kompensation konkret erfolgen wird.

Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen: Es soll zuerst das Verdichtungspotenzial ausgeschöpft werden, bevor grossflächig Kulturland eingezont wird. Kanton, Gemeinden und Städte können allerdings keine privaten Liegenschaftsbesitzer zur Verdichtung zwingen. Bosshard sagt: «Sie können aber geeignete Rahmenbedingungen setzen und Anreize schaffen. Solange die Innenentwicklung nicht konsequenter vorangetrieben wird, bleibt eine zusätzliche Einzonung auf der grünen Wiese aus Sicht der Parteimehrheit problematisch.»

Politisieren Kantonsräte an der Basis vorbei?

Das Resultat an der Mitgliederversammlung war mit über 90 Prozent Nein-Stimmen mehr als deutlich. «Das kam überraschend», sagt Sarbach. Die Diskussion an der Parteibasis habe sich emotionalisiert. Eine konsultative Abstimmung im September habe noch ein ausgewogenes Bild mit einer ganz knappen Mehrheit für ein Ja gezeigt.

Auf die Frage, ob die Kantonsratsmitglieder an der Parteibasis vorbei politisieren, antwortet Bosshard: «Nein. Die Kantonsratsgruppe übernahm im politischen Prozess Verantwortung und trug dazu bei, dass das Projekt weiterentwickelt wurde.» Die Parteimehrheit entscheide am Schluss, ob ein Kompromiss ausreiche - oder eben nicht.

Es fällt auf: Bosshard spricht stets von Parteimehrheit. Der Präsident steckt in einer kniffligen Rolle, er hat im Kantonsparlament für den Landverkauf gestimmt.

Wie entscheidet die SVP?

Noch hat der Abstimmungskampf kaum Fahrt aufgenommen. Ein überparteiliches Komitee «SG mit Zukunft» - ihm gehören FDP, Mitte, GLP, EVP, IHK St.Gallen-Appenzell und der kantonale Gewerbeverband an - hat zwar schon früh für ein Ja zu Wil West aufgerufen. Es gibt eine grosse Abwesende in dieser bürgerlichen Allianz: die SVP. Die stärkste Partei im Kanton beschliesst am Mittwochabend ihre Parole. Auch bei ihr wäre ein Nein der Parteimitglieder keine allzu grosse Überraschung. Trifft dies ein, müssen sich Befürworterinnen und Befürworter des Verkaufs sputen.

Wie hatte doch Finanzchef Marc Mächler im Parlament versprochen: «Diesmal werden wir nicht auf dem falschen Fuss erwischt.» Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner dürfte ihm als Kämpfer zur Seite stehen. Er hatte noch vor der Parlamentsdebatte angesprochen auf eine allfällige Ablehnung des Verkaufs geantwortet: «Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Dann kann ich die Wirtschaftsförderung langsam schliessen.» Aber er sehe primär die Chance: «Das Glas ist voll.»

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