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Abtreibungsverbot in Liechtenstein: So trickst der Fürst die Frauen aus

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Mit einem machtpolitischen Buebetrickli erspart der Liechtensteiner Landtag dem Fürsten einen heiklen Volksentscheid. Das Nachsehen haben die Liechtensteiner Frauen.

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Darum geht es

  • In Liechtenstein will ein Netzwerk von Organisationen das Abtreibungsverbot lockern.
  • Der Landtag stimmte dem Anliegen zwar knapp zu, setzte aber keine Volksabstimmung an.
  • Damit bleibt der politische Druck hoch, weil der Fürst das Parlamentsvotum noch kippen kann.
Er hat keinen Aufstand zu befürchten: Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein spricht im Schlossgarten vor dem Schloss in Vaduz.

Er hat keinen Aufstand zu befürchten: Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein spricht im Schlossgarten vor dem Schloss in Vaduz.

PETER KLAUNZER

23 Jahre ist es her, dass eine Verfassungsabstimmung das Fürstentum Liechtenstein an den Rand eines kollektiven Nervenzusammenbruchs gebracht hatte. Der Fürst wollte noch mehr Macht und drohte damit, nach Wien auszuwandern – mitsamt den Milliarden, die er in seinem Hofstaat und dessen Bank parkiert hatte –, sollten ihm die Untertanen in revolutionärer Anwandlung die Gefolgschaft verweigern. Die Gesellschaft spaltete sich in «Fürstentreue» und «Demokraten», die Gräben verliefen mitten durch Familien und hinterliessen tiefe Narben.

Doch das Volk spurte – und erteilte seinem Fürstenhaus mit 64,3 Prozent die Absolution. Fürst Hans-Adam II. (seit 2004 amtet sein Sohn Alois als Regent) stieg verfassungsrechtlich zum mächtigsten Monarchen Europas auf.

Im Ausland rümpfte man zwar die Nase, ging aber angesichts der relativen Bedeutungslosigkeit des Fürstentums rasch wieder zum Alltag über.

Auch in Liechtenstein selbst haben sich seither die Wogen geglättet, die Machtfrage ist entschieden. Das Volk kann die Monarchie zwar abschaffen und einzelne Gemeinden könnten aus dem Staatswesen gar austreten – doch die einschlägigen Verfassungsparagrafen sind toter Buchstabe geblieben. Zu gut geht es allen im fürstlich verwalteten Schlaraffenland, wo die Einkommen hoch und die Steuern tief sind. Was wäre, fragen sich viele, Liechtenstein bloss ohne sein Fürstenhaus? Eine Ansammlung von elf Landgemeinden, eine Minirepublik mit 40'000 Menschen am Rockzipfel der Schweiz, der es an einem eigenen gesellschaftlichen Narrativ mangelt. Auch wenn nicht alle Liechtensteiner Fan des Fürsten sind: Auf ihn verzichten will man dann doch lieber nicht, zumal er in der Vergangenheit auch kluge und weitsichtige Initiativen wie etwa den Beitritt des Landes zur UNO oder zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angestossen hat.

In den vergangenen Monaten jedoch drohte sich die Zerreissprobe von 2003, die einige als nationales Trauma beschreiben, zu wiederholen. Verantwortlich dafür ist ein weiblich geprägtes Netzwerk von Organisationen, welches das in Liechtenstein geltende Abtreibungsverbot gegen den ausdrücklichen Willen des gesellschaftspolitisch konservativen Erbprinzen Alois lockern wollte. Heute reisen die Liechtensteinerinnen für einen Schwangerschaftsabbruch ins benachbarte St.Gallen oder nach Chur.

Sechs Wochen lang werben die Frauen an jedem Dorffest für ihr Anliegen – und reichen Ende Juli fast 5000 Unterschriften ein. 1000 wären für eine Initiative nötig gewesen. In Umfragen spricht sich eine deutliche Mehrheit für eine Fristenlösung nach Schweizer Vorbild aus. Es riecht nach Emanzipation im Fürstentum.

Doch die Initiantinnen haben nicht mit dem machtbewussten Monarchen und dessen Unterstützern im Parlament gerechnet. Der Landtag stimmte vergangene Woche dem Anliegen der jungen Frauen mit 13 zu 12 Stimmen zwar überraschend zu. Verzichtete aber gleichzeitig darauf, eine Volksabstimmung anzusetzen. Ein politisches Buebetrickli erster Güte.

Ob dieser Ausweg im Schloss ausgeheckt wurde, ist nicht belegt. Entscheidend ist: Er funktioniert perfekt im Interesse des Fürstenhauses.

Denn damit verhindert das Parlament eine Situation, in welcher sich der Erbprinz offen gegen einen Volksentscheid hätte stellen müssen. Jetzt kann es Alois dabei bewenden lassen, den knappen Parlamentsentscheid zu kippen, was ja sein verfassungsmässiges Recht ist.

Der politische Schaden jedoch ist angerichtet. Jene 5000 Menschen, die das Anliegen unterschrieben haben, dürften sich verschaukelt vorkommen. In genau jenem Moment, in dem sich möglicherweise eine gesellschaftliche Mehrheit gegen den Willen des Fürstenhauses formiert, wird vom Parlament verhindert, dass diese Mehrheit ihren Willen an der Urne ausdrücken kann. Nun, eine republikanische Revolution ist in Liechtenstein trotzdem das Letzte, wovor sich das Fürstenhaus fürchten muss.

Gefahr droht eher aus dem Cyberspace. In der Nacht auf den 30. Juli 2026 drangen professionelle Hacker gezielt in das staatlich verwaltete Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen ein. Die Angreifer erbeuteten 31'000 Datenkopien von Firmen, Gesellschaften, Trusts und Stiftungen. Diese bilden das wirtschaftliche Rückgrat des Kleinstaats. Es droht der Verlust jener Diskretion und internationalen Reputation, auf denen das liechtensteinische Geschäftsmodell beruht. Wehe, die Daten tauchen irgendwann im Internet auf. Dagegen würde nicht einmal mehr ein fürstliches Veto helfen.

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