
Der Amriswiler Stadtpräsident Gabriel Macedo sagt, die Stadt habe keine Wahl.
Warum will die Stadt die Räumung mit Gewalt durchsetzen?
Der Gesetzgeber lässt eine «gewerbliche Nutzung in dieser Form» in der Landschaftsschutzzone beziehungsweise Landwirtschaftszone nicht zu. Es wurde in der Vergangenheit nie eine baurechtliche Bewilligung weder für die Bauten und Anlagen noch für die Nutzung erteilt. Da die Bewilligungsfähigkeit von Bauten und Anlagen in die Zuständigkeit des Amts für Raumentwicklung fällt und bereits ein rechtskräftiger negativer Entscheid bezüglich der betreffenden Bauten und Anlagen vorliegt, bestehen keine weiteren Handlungsmöglichkeiten. Die Stadt muss daher am aufgezeigten Vorgehen festhalten.
Wie geht es jetzt weiter?
Bei unbenutztem Ablauf der schon mehrmals gewährten und diesmal letzten Nachfrist zur Entfernung der rechtswidrigen Bauten und Anlagen wird als nächstes vom Stadtrat ein Vollstreckungsentscheid erlassen. Der Vollstreckungsentscheid ist innert fünf Tagen direkt beim Verwaltungsgericht anfechtbar. Die Beschwerdegründe sind eingeschränkt.
Nämlich?
Es kann im Wesentlichen nur noch Unzuständigkeit, fehlende Vollstreckbarkeit, Nichtübereinstimmung des Zwangsvollstreckungsentscheides mit dem Sachentscheid oder Unverhältnismässigkeit der Erfüllungsfrist gerügt werden. Nach Rechtskraft des Vollstreckungsentscheids erfolgt die angedrohte Ersatzvornahme, das heisst Entfernung der rechtswidrigen Bauten und Anlagen durch den Werkhof, nötigenfalls unter Beizug der Polizei auf Kosten der Bauherrschaft und der Grundeigentümer. Im Rahmen ihrer baupolizeilichen Aufgaben war die Stadt stets bestrebt, gemeinsam mit den Beteiligten eine einvernehmliche und tragfähige Lösung zu finden. Bedauerlicherweise konnte dieses Bemühen nicht in dem gewünschten Umfang zu einer gemeinsamen Verständigung führen.
Gibt es Druck von den Grundstückbesitzern?
Teilweise ja.
Könnte die Stadt dem Ehepaar die Wildschweine wegnehmen?
Nein, die Wildschweine wurden von Langjahrs erworben und befinden sich in deren Eigentum.
Seit wann weiss das Ehepaar Langjahr, was passiert, wenn es nicht freiwillig geht und die Anlagen zurückbaut?
In schriftlicher Form wurde Herrn Langjahr bereits am 11. November 2013 eröffnet, dass die Bauten und die Nutzung insgesamt rechtswidrig sind. Da Herr Langjahr zu diesem Zeitpunkt kurz vor dem Pensionsalter stand, wurde mündlich im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart, mit dem Rückbau zuzuwarten, bis das Pensionsalter erreicht worden ist.
Warum will die Stadt, dass das Ehepaar Langjahr den Ort verlässt, wo es seit langem lebt?
Es geht nicht darum, was die Stadt möchte oder nicht möchte. Massgebend sind vielmehr die übergeordneten gesetzlichen Grundlagen, welche die Stadt zum Handeln verpflichten. Zudem wurden wir von Dritten darauf hingewiesen, dass im Falle eines weiteren Untätigbleibens eine Aufsichtsbeschwerde beim Departement für Bau und Umwelt wegen der zonenwidrigen Nutzung eingereicht werde. Unbestritten ist, dass raumplanerische Anforderungen und gesetzliche Vorgaben in den vergangenen Jahren verschärft wurden. Es ist jedoch nicht zulässig und auch nicht vertretbar, Bürgerinnen und Bürger in vergleichbaren Situationen unterschiedlich zu behandeln.
Die Stadt verlangt, dass sich das Ehepaar bis am Abend des 10. Juli bei den Einwohnerdiensten abmeldet. Falls es der Aufforderung nicht nachkommt: Könnte die Stadt das Ehepaar abmelden?
Grundsätzlich wäre es möglich mittels rechtsmittelfähiger Verfügung. Im Moment sehen wir davon noch ab, zumal wir nach wie vor eine gütliche Lösung im Einvernehmen aller Beteiligten suchen.
Hat die Stadt das Gespräch mit Langjahrs gesucht, auch in den letzten Wochen?
Ja wir waren immer wieder im Austausch.
Und was war das Ergebnis?
Die notwendige Akzeptanz für unser Vorgehen und die zugrunde liegenden gesetzlichen Verpflichtungen ist nur eingeschränkt vorhanden.

