
Eine Visualisierung, wie Schwimmbad und Seepark Arbon nach der Revitalisierung und Aufwertung des Seeufers aussehen sollen.
Michael Zwahlen war an der Parlamentssitzung am Dienstagabend ein viel beschäftigter Mann. Zuerst sprach er in der ersten Hälfte als Vizepräsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ausführlich zum neuen Budget (siehe nachfolgenden Kasten), und vertrat die Anträge der FGK, bevor er nach einer kurzen Pause im zweiten Teil der Sitzung als Kommissionspräsident zur Seeuferrevitalisierung im Schwimmbad und Seepark Stellung nahm. Und obwohl Zwahlen an diesem Abend vielleicht am häufigsten am Rednerpult stand, so dürfte er in puncto Redezeit von Riquet Heller geschlagen worden sein. Sehr zum Missfallen einiger Parlamentarier, doch dazu später.
Mitte platziert überraschenden Protest beim Steuerfuss
Weil das Arboner Stimmvolk am 30. November das Budget abgelehnt hatte, musste der Stadtrat nochmals über die Bücher und präsentierte eine Variante mit einer Steuerfusssenkung um zwei Prozentpunkte auf 70 Prozent, wie im Abstimmungskampf von der Gegnerschaft gefordert. Nun musste auch das Parlament dem neuen Budget noch zustimmen. FGK-Vizepräsident Michael Zwahlen (SP) sprach im Namen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, dass man die Steuerfussreduktion unterstütze, «doch mit Blick auf die kommenden Entwicklungen steht auch die Frage im Raum, wie nachhaltig diese Steuerfussreduktion ausfallen können wird».
Dass bei der erneuten Debatte nochmals alte Argumente ausgetauscht werden, war zu erwarten. So warnte Aurelio Petti (Mitte) ebenfalls erneut davor, dass in Zukunft in der Kasse der Stadt Arbon grosse Löcher entstehen werden und er sagte: «Es bleibt zu hoffen, dass die Liquidität der Stadtkasse nicht zu stark beeinträchtigt wird. Die Mitte steht Steuersenkungen grundsätzlich auch sehr positiv gegenüber. Jedoch nur dann, wenn sie langfristig finanzierbar und verantwortbar sind.» Dennoch respektiere man den Entscheid des Stimmvolkes und wolle eine weitere Blockade vermeiden. Die Mitte/EVP-Fraktion unterstütze deshalb mehrheitlich die Senkung des Steuerfusses und sie werde das neue Budget einstimmig genehmigen, so Petti.
Bei der Schlussabstimmung zeigte sich dann aber doch ein eher überraschendes Bild aufgrund dieser Absichtsbekundungen aus der Mitte: Die Steuerfussreduktion wurde mit 22 Ja, zu 3 Nein bei 1 Enthaltung genehmigt. Mit Nein gestimmt haben Aurelio Petti, Myrta Lehmann und Marco Carletta, sich enthalten hat Markus Kühne – alle vier von der Mitte. Lediglich von Esther Straub (Mitte) und Judith Huber (EVP) gab es ein Ja aus der Fraktion. Beim Budget lautete das Abstimmungsergebnis 25 Ja bei einer Enthaltung, die von Aurelio Petti kam. Bei der Investitionsrechnung war dann das Ergebnis mit 26 Ja bei keiner Nein-Stimme oder Enthaltung wirklich einstimmig. (man)
Einig waren sich jedoch durchwegs alle Fraktionen oder gar Parlamentarier, dass das 6,35-Millionen-Projekt notwendig sei. Die vorberatende Kommission attestierte, dass die Seeuferrevitalisierung «fachlich fundiert aufbereitet, zweckmässig und zukunftsgerichtet» sei. Konkret soll der Uferbereich im Schwimmbad saniert und die jetzige Erosion gestoppt werden. Oder wie es Riquet Heller (FDP) pointiert ausdrückte: «Mehr als 6 Millionen für das Flicken einer Mauer. Meine Fraktion schluckt diese Kosten, weil es einfach nicht anders geht. Gesetz ist Gesetz.»
Doch ganz so teuer kommt das Projekt die Stadt Arbon nicht zu stehen. Weil, wie von Heller angetönt, die Revitalisierung von Bund und Kanton gefordert wird, gibt es auch einiges an Subventionsbeiträgen der staatlichen Stellen. Mit mindestens 70 bis 80 Prozent rechne man, steht im Kommissionsbericht.
Stadtrat Feuerle ist erster Spender für den Badesteg
Unterstützt wird das Projekt auch von der Exekutive. Der zuständige Stadtrat Daniel Bachofen (SP) plädierte jedoch dafür, die Revitalisierung des Seeufers (6,19 Millionen) vom ebenfalls geplanten Winterfussweg durch das Schwimmbad (160'000 Franken) abzukoppeln, um das Hauptanliegen politisch nicht zu gefährden. Und die Debatte danach sollte zeigen, dass dieser vermeintlich kleine Teil des Projekts grosse Emotionen und Diskussionen auslöst. Ebenso bat Bachofen, «nicht am geplanten Steg herumzuschrauben», weil dieser die Badi wesentlich aufwerte. Allerdings erhalte man dafür wohl keine Subventionsgelder, wie zuerst gedacht.
Genau dazu brachte die Mitte einen Antrag ein. Sie wollte den Stadtrat beauftragen, die Finanzierung des Badestegs über Drittgelder wie etwa Sponsoring oder Crowdfunding sicherzustellen, sodass möglichst keine Kosten für die Steuerzahler entstehen. Für Lacher und gar spontanen Applaus sorgte ein kurzes Votum Bachofens, der einen Fränkler in die Luft hielt und sagte, dass Stadtratskollege Didi Feuerle (Grüne) soeben bereits den ersten Betrag gespendet habe. Der Mitte-Antrag wurde in der Folge mit 26 Ja bei 0 Nein und keiner Enthaltung einstimmig angenommen.
Das 6,19-Millionen-Projekt ist bei allen unbestritten
Auch das Gesamtprojekt an sich, die Seeuferrevitalisierung, war bei den 26 anwesenden Parlamentsmitgliedern unbestritten. Alle stimmten dem 6,19-Millionen-Kredit zu. Mit dieser Einigkeit war es dann aber beim mit 160'000 Franken vergleichsweise kleinen Kredit für den Winterfussweg vorbei. Doch ums Geld ging es dabei nicht, viel mehr um Pfeifenten.
Diese Spezies sei in den Wintermonaten jeweils zu Gast im Arboner Schwimmbad, sagte Judith Huber in ihrem Votum. Die scheuen Pfeifenten bräuchten nicht nur viel Nahrung, sondern auch viel Ruhe beim Grasen. Dieser geschützte Raum auf der Badiwiese wäre nicht mehr gegeben, wenn dort im Winter Spaziergänger und auch noch Hunde Zugang hätten.
Nägeli: «Wir Menschen sollten uns nicht alles erlauben»
Unterstützung erhielt sie von Ueli Nägeli (SVP), der fand, dass 160'000 Franken für 300 Meter Weg übertrieben sei, wo doch die Arboner quasi schon jetzt von Steinach bis Wiedehorn fast durchgängig am Ufer spazieren könnten. «Wir Menschen sollten uns nicht alles erlauben, wir müssen auch Rücksicht nehmen.» Und auch Aurelio Petti stiess im Namen der Mitte ins gleiche Horn.

Riquet Heller (am Rednerpult) macht sich in seinem Votum stark für den Winterfussweg entlang des Seeufers in der Arboner Badi und zeigt dazu einige Bilder aus anderen Schweizer Gemeinden.
Zu den Befürwortern gehört hingegen Riquet Heller. Der FDP-Parlamentarier zählte mehrere Gründe für ein Ja auf. Unter anderem argumentierte er mit dem Gesetz über die öffentliche Zugänglichkeit der Ufer aus dem Jahr 1983. Zudem sei das Schwimmbad zonenkonform für den Bau eines Fusswegs. Dies nahm später auch Hellers Fraktionskollege Christoph Seitler (XMV) auf. Dieser fand, in einer Bauzone sollten keine Enten geschützt werden. Heller untermauerte seine Argumente zudem mit zahlreichen Bildern aus anderen Gemeinden im Oberthurgau und der Schweiz.
Arbons Stimmvolk ist der Pfeifenten letzte Hoffnung
Das wiederum missfiel den Vorrednern. «Wir wollen keine Diashow aus Luzern anschauen. Wir sind hier in Arbon», sagte Ueli Nägeli. Und Aurelio Petti hatte Hellers Redezeit gestoppt. Alle würden sich kurzfassen, doch Hellers Votum habe fast 14 Minuten gedauert. Petti wies zudem darauf hin, dass Heller sich bei der Sanierung des Schlossturms stark gemacht habe für Nistkästen. Ob der Schutz der Vögel hier nicht mehr für ihn gelte?
Die Parlamentsmehrheit folgte jedoch Heller mit 15 Ja zu 11 Nein. Aber keine der Nein-Stimmen zugunsten des Tierschutzes kamen aus den Reihen der SP oder vom einzigen Grünen im Parlament, José Franco, sondern vor allem aus der Mitte und der SVP sowie von Reto Gmür (BFA). Doch der Entscheid des Parlaments ist nur eine Empfehlung für die anstehende Abstimmung. Die Pfeifenten müssen nun also auf die Arboner Stimmbevölkerung hoffen, dass diese ihnen ihren Rückzugsort im Winter lassen, wie er ist, und auf ihr Recht auf einen Fussweg durch die Badi verzichten.

