Urteil

Bundesgericht fällt ersten Entscheid im Streit um Gastro-Zwischennutzungen in Arbon

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Die Stadt Arbon verlängerte Anfang Jahr die Versuchsphase für die Gastroangebote am Arboner Seeufer. Der Wirt des «Roten Kreuzes» reichte Beschwerde dagegen ein. Jetzt ist klar: Die betroffenen Beizer können vorerst weitermachen.

Das Bistro «Seeliebi9320» am Arboner Seeufer.

Das Bistro «Seeliebi9320» am Arboner Seeufer.

Bild: Markus Schoch

Die Stadt Arbon will Erfahrungen mit Gastroangeboten am Seeufer sammeln. Anfang Jahr verlängerte sie die seit 2021 laufende Versuchsphase bis Ende 2027. Grund ist, dass die zonenplanrechtlichen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind, um die Provisorien allenfalls in eine definitive Lösung zu überführen. Der Kanton verweigert vorerst die Bewilligung der revidierten Ortsplanung im Bereich des Testgebietes. Er verlangt zusätzliche Abklärungen.

Der Wirt des «Roten Kreuzes», Gionatan Capuano, hält das Vorgehen der Stadt für rechtlich unzulässig. Er hat deshalb Beschwerde eingereicht . Betroffen davon sind konkret der Coffeetrailer von Micha Schranz und das Bistro «Seeliebi9320» von Desirée Fatzer. Die beiden können fürs Erste aufatmen. Das Bundesgericht hat ein erstes Urteil gefällt – nicht in der Sache selbst, sondern in einer verfahrenstechnischen Frage.,

Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung

Gionatan Capuano hat Beschwerde gegen die Verlängerung der Versuchsphase für die gastronomischen Zwischennutzungen eingelegt.

Gionatan Capuano hat Beschwerde gegen die Verlängerung der Versuchsphase für die gastronomischen Zwischennutzungen eingelegt.

Bild: Markus Schoch

Die Stadt hatte möglichen Klagen die aufschiebende Wirkung entzogen, womit Capuano nicht einverstanden war. Er verlangte, dass Schranz und Fatzer ihre Betriebe schliessen müssen, solange das Verfahren läuft. Das Bundesgericht schreibt diese Forderung jetzt als gegenstandslos ab. Denn das Verwaltungsgericht hatte bereits Mitte Juli abschliessend darüber entschieden – zuungunsten von Capuano.

Dieser habe nicht hinreichend aufzeigen können, wie ihm durch die Verlängerung der Bewilligung für den Coffeetrailer und das Bistro ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachse, heisst es im Urteil des Bundesgerichts. «Ein solcher ist zudem auch nicht offensichtlich.»

Eigentlicher Streitpunkt ist noch nicht entschieden

Der Coffeetrailer von Micha Schranz steht bei der Wetterstation.

Der Coffeetrailer von Micha Schranz steht bei der Wetterstation.

Bild: Markus Schoch

Weiter offen ist die für Capuano alles entscheidende Frage, ob es legitim war von der Stadt Arbon, die Versuchsphase für die gastronomischen Zwischennutzungen um zwei Saisons auszudehnen. Der Fall liegt beim Bundesgericht. Ob seinem Urteil noch praktische Bedeutung zukommt, hängt davon ab, wie es ausfällt und wann es vorliegt. Im dümmsten Fall für Capuano bekommt er Recht, aber es ist zu spät, weil die Testphase zu diesem Zeitpunkt schon Geschichte ist.

Capuano betont, dass sich die Beschwerde nicht gegen die beiden Gastronomen persönlich richte, sondern gegen die Stadt. Ihr wirft er vor, bei ihm ganz genau hinzuschauen und bei anderen beide Augen zuzudrücken.

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