Grosser Rat

Grünes Licht für einen neuen kantonalen Werkhof in Amriswil – unter Auflagen

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Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) des Grossen Rats wollte das Projekt für einen Werkhof in Amriswil um ein Jahr zurückstellen. Doch das Parlament hat ihn wieder ins Budget 2024 aufgenommen, kürzt den Kredit aber um 1,7 Millionen Franken.

Kantonsrat Peter Dransfeld lancierte den richtigen Antrag zur richtigen Zeit.

Kantonsrat Peter Dransfeld lancierte den richtigen Antrag zur richtigen Zeit.

Bild: Donato Caspari

Mit ihrer Entscheidung, den geplanten Werkhof in Amriswil für 2024 aus dem Rennen zu nehmen, hat die GFK am Mittwoch für kontroverse Diskussionen im Grossen Rat gesorgt. Zum Schluss lagen drei Anträge zum weiteren Vorgehen auf dem Tisch des Kantonsparlaments.

Der Amriswiler Stadtpräsident Gabriel Macedo (FDP) forderte, wieder zur Ausgangslage zurückzukehren. Will heissen: Die 24,9 Millionen Franken für den neuen Werkhof erneut ins Budget 2024 aufzunehmen. Die GFK hatte das Geschäft mit der Begründung sistiert, dass weitere Abklärungen über eine mögliche Unterkellerung oder einen alternativen Ausbau des Werkhofs Sulgen durchgeführt werden sollten. «Dieser Auftrag der GFK ist nicht nötig», kritisierte Macedo in der Budgetdebatte. «Solche Abklärungen wurden bereits durchgeführt.» Eine erneute Prüfung werde keine neuen Erkenntnisse bringen.

«Lieber auf der grünen Wiese bauen»

Den Gegenpol bildete Grünen-Kantonsrätin Karin Bétrisey aus der Standortgemeinde des bestehenden, für den Oberthurgau zuständigen Werkhofs in Kesswil. Sie wollte nochmals ganz von vorne beginnen – und das in Kesswil selbst. Offenbar sei es dem Kanton zu mühsam, den bestehenden Standort zu sanieren und zu optimieren. «Man will lieber auf der grünen Wiese bauen.» Gleichzeitig kritisierte sie den vorgesehenen Standort im Amriswiler Industriegebiet scharf. Von Beginn weg sei dort der Baulandverschleiss Programm gewesen. Statt auf Mehrgeschossigkeit zu setzen, werde auf 11’000 Quadratmetern in die Fläche gebaut. Land, das dem lokalen Gewerbe entzogen werde.

Kosten um 1,7 Millionen Franken gedrückt

Das Rennen machte schliesslich ein Antrag von Peter Dransfeld (Ermatingen), ebenfalls Mitglied der GP-Fraktion. Er warb auch für Aufnahme ins Budget 2024, setzte den Hebel einerseits aber bei den Kosten an: Statt 24,9 Millionen Franken soll der Werkhof noch 23,2 Millionen kosten. Andererseits soll die spätere Nachverdichtung sichergestellt werden. Eine Verschiebung um ein Jahr würde kein neues Projekt zulassen, betonte Architekt Dransfeld. «Dafür sind zwei Jahre nötig.» Das vorliegende Projekt sei das Resultat dreijähriger Arbeit und habe schon eine Million Franken gekostet.

Baudirektor Dominik Diezi kann aufatmen: Der geplante Werkhof in Amriswil steht wieder im Budget 2024.

Baudirektor Dominik Diezi kann aufatmen: Der geplante Werkhof in Amriswil steht wieder im Budget 2024.

Bild: Ralph Ribi

Diese Argumentation überzeugte die Parlamentsmehrheit. Dransfelds Antrag setze sich schliesslich mit 73 zu 38 Stimmen gegen den Verschiebungsvorschlag der GFK durch. Baudirektor Dominik Diezi versprach in der Debatte, die Verdichtungsproblematik im Auge zu behalten. Und er verwarf die Variante, den Werkhof Sulgen auszubauen, klar: «Wir können nicht für den halben Kanton von einem einzigen Werkhof abhängig zu sein.»

Steuererhöhung abgeschmettert

Auch GLP-Kantonsrat Stefan Leuthold (Frauenfeld) hatte in der Budgetdebatte sein Erfolgserlebnis. So gelang es ihm, die Kürzung des Kantonsbeitrags an Thurgau Tourismus ihrerseits zu kürzen: Statt 250’000 Franken weniger sind es jetzt noch 130’000. Der von den Grünen schon in der Eintretensdebatte angekündigte Antrag auf eine Steuerfusserhöhung um 8 Prozentpunkte (auf 117 Steuerprozente) wurde diskussionslos abgeschmettert (19 zu 84 Stimmen).

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