Bundesgericht

Spesen für Kleider und Reisen sind keine versteckte Lohnauszahlung: Unternehmer setzt sich gegen Ausgleichskasse durch

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Der Inhaber eines Thurgauer KMU rechnete Kleider, Reisen und Restaurantbesuche als Spesen ab. Die Ausgleichskasse sah darin eine versteckte Lohnzahlung und forderte Sozialbeiträge. Da sich der Unternehmer jedoch einen so hohen Lohn auszahlt, sehen die Gerichte die Spesenzahlungen als Gewinnausschüttung an.

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Der Unternehmer rechnete Hotelübernachtungen als Spesen ab.

Der Unternehmer rechnete Hotelübernachtungen als Spesen ab.

Bild: Martin Rütschi

Der Inhaber eines Thurgauer Unternehmens liess sich von 2014 bis 2017 Spesen von insgesamt 175’463 Franken auszahlen. Er hatte dafür Kursteilnahmen, Hotel- und Restaurantbesuche, Kleider, Reisen und sonstige Anschaffungen bezahlt, wie einem neueren Bundesgerichtsurteil zu entnehmen ist (9C_577/2022 ). Bei einer Kontrolle der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau am 14. November 2019 stufte die Revisorin diese geldwerten Leistungen als beitragspflichtigen Lohn ein.

Die Ausgleichskasse verpflichtete den Unternehmer zur Nachzahlung von paritätischen Lohnbeiträgen (AHV/IV/EO/ALV) und an die Familienausgleichskasse von jeweils rund 6000 Franken für die Jahre 2014 bis 2017.

Ausgleichskasse verlangt Nachzahlung von 6000 Franken pro Jahr

Auf seine Beschwerde gab ihm das Thurgauer Verwaltungsgericht recht und hob den Entscheid der Ausgleichskasse auf. Diese wandte sich ans Bundesgericht und verlangte, dass der Firmeninhaber für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils rund 6000 Franken nachzahlen müsse. Doch auch das Bundesgericht gibt dem Unternehmer recht.

Wenn eine Kapitalgesellschaft Leistungen an Arbeitnehmer ausrichtet, die gleichzeitig Inhaber sind, stellt sich laut Bundesgericht die Frage, ob es sich um einen beitragspflichtigen Lohn oder um eine beitragsfreie Gewinnausschüttung handelt. Eine Gewinnausschüttung wird ohne gleichwertige Gegenleistung ausgerichtet.

Bei 400'000 Franken Lohn braucht es keine versteckte Lohnzahlung

Darum handelte es sich in diesem Fall zweifellos. Denn der beitragspflichtige Jahreslohn von rund 400’000 Franken, den sich der Unternehmer auszahlen liess, dürfte bereits jegliche Gegenleistung abgegolten haben.

Gemäss dem vom Bundesgericht zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts lag der Lohn «klar über den marktüblichen Ansätzen» des Chefs eines Thurgauer Kleinunternehmens. Auch die Steuerverwaltung hatte die Spesenabgeltung dem Gewinn der Firma zugerechnet. Das Bundesgericht sieht keinen Grund, von dieser Zuordnung abzuweichen.

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