Thurgau

Kommission hält an Zuschlag fest:
Der Grosse Rat soll seine Sitzungsgelder um einen Drittel erhöhen

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Für eine Halbtagessitzung soll ein Thurgauer Kantonsrat ab der nächsten Legislatur 200 Franken statt wie bisher 150 Franken erhalten. SVP-Kantonsrat Vico Zahnd, ein Verfechter einer rigiden Finanzpolitik, lehnt die Erhöhung ab, findet aber, die Entschädigung bleibe weiterhin auf bescheidenem Niveau.

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Reich werden sie nicht mit ihrer politischen Arbeit: Mitglieder des Thurgauer Kantonsparlaments.

Reich werden sie nicht mit ihrer politischen Arbeit: Mitglieder des Thurgauer Kantonsparlaments.

Bild: Ralph Ribi

Für drei Stunden Sitzung erhält ein Mitglied des Grossen Rats 200 Franken, wenn es nach dem Willen der vorberatenden Kommission geht. So lange dauert in der Regel eine sogenannte halbtägige Sitzung des Thurgauer Kantonsparlaments. Bisher gibt es 150 Franken dafür. Die Änderung soll mit der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments am 22. Mai in Kraft treten.

Vor der Sitzung des Plenums treffen sich die Fraktionen jeweils am frühen Morgen ab 7 Uhr, um die Traktanden vorzubereiten. Für die Teilnahme an diesen Fraktionssitzungen erhalten Kantonsräte zusätzlich 150 Franken; dieser Betrag bleibt unverändert.

Stehen viele Geschäfte an, tritt das Gesamtparlament nachmittags nochmals für zwei bis drei Stunden zusammen. Für eine solche ganztägige Sitzung soll es zukünftig 400 statt 250 Franken geben. Erhöht werden sollen auch die Beiträge an die Fraktionen und die zusätzliche Entschädigung des Vizepräsidiums des Grossen Rats.

Norbert Senn (Mitte Romanshorn).

Norbert Senn (Mitte Romanshorn).

Bild: Ralph Ribi

Die Erhöhungen gehen zurück auf eine Motion des 2022 zurückgetretenen GP-Kantonsrats Toni Kappeler und 60 Mitunterzeichnern. Einen Entwurf zu ihrer Umsetzung hat das Ratsbüro am 22. Juni 2023 veröffentlicht. Die Kommission unter Leitung des Romanshorners Norbert Senn (Mitte) hat diesen nicht mehr wesentlich verändert.

Zahnd: «Reich wird man nicht»

Vico Zahnd (SVP Weingarten).

Vico Zahnd (SVP Weingarten).

Bild: Donato Caspari

Selbst ein Politiker wie Vico Zahnd (SVP, Weingarten), der sich einer sparsamen Haushaltspolitik verschrieben hat, spricht von einer «Anpassung auf bescheidenem Niveau», wenn man mit andern Kantonsparlamenten vergleiche. «Reich wird man auch nachher nicht.» Nebst der eigentlichen Sitzung müsse man Zeit für die Vorbereitung einrechnen. Zahnd lehnt die Lohnerhöhung dennoch ab, da sie nicht zu den Sparbemühungen in andern Bereichen passe: «Die Symbolik zeigt auf die falsche Seite.»

In der Kommission sprachen sich zwei Mitglieder dafür aus, eine halbtägige Sitzung nur mit 180 Franken, eine ganztägige nur mit 300 Franken zu entschädigen. Eine elfköpfige Mehrheit lehnte den Antrag ab. Ebenfalls mit 11 zu 2 abgelehnt wurde andererseits auch der Vorschlag, für die Teilnahme an einer ganztägigen Sitzung 450 Franken zu zahlen.

Ebenfalls auf die nächste Legislatur sollen weitere Änderungen der Geschäftsordnung des Grossen Rats in Kraft treten. Die Kommission hatte 35 verschiedene Pendenzen zu bearbeiten, die seit der letzten Teilrevision 2000 angefallen waren.

Machtkampf zwischen den Staatsgewalten

Dabei scheint es auch um einen Machtkampf zwischen den Staatsgewalten zu gehen. Gemäss Kommissionsbericht herrschte Uneinigkeit bezüglich der Kompetenzen von Parlament, Regierung und Ratsbüro: «Den einen hat die Regierung zu viel Macht, andere glauben, dass sich das Ratsbüro zu viele Rechte einräumt, wieder andere bemängeln die Schwäche des Parlaments.» In diesem Zusammenhang wurde auch eine Gesamtrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rats erwogen.

Rechnung getragen wurde dem Umstand, dass die Zahl der Fraktionen seit der letzten Revision gestiegen ist. So werden in Zukunft auch Fraktionen einen Beisitzer ins Ratsbüro entsenden dürfen, die sonst dort nicht vertreten sind. Damit sollen alle Fraktionen auf dem gleichen Informations- und Wissensstand sein. Allerdings wurde in der Kommission der Antrag gestellt, dass diese Beisitzer kein Stimmrecht im Ratsbüro haben sollen. Er wurde mit 9 Nein zu 4 Ja abgelehnt. Aus demselben Grund wurde die Mindestzahl der Mitglieder der Spezialkommissionen von sieben auf neun erhöht.

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