Wirkung des Lohndrucks ist umstritten

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Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hat eine Untersuchung über die Wirkung der flankierenden Massnahmen in Auftrag gegeben. Die Erkenntnisse widersprechen einem Bericht der St. Galler Regierung.

ST. GALLEN. Es ist für einmal nicht das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das die Wirkung der flankierenden Massnahmen untersucht hat, sondern die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats, die dazu eine Studie in Auftrag gegeben hat. Themen waren die Frage, ob sich in der Schweiz nach dem Freizügigkeitsabkommen Lohndruck entwickelt hat und wie die flankierenden Massnahmen umgesetzt werden.

Die Ergebnisse stehen im Gegensatz zur Mehrzahl der bisherigen Untersuchungen und widersprechen in zentralen Aussagen auch einem soeben veröffentlichten Bericht der St. Galler Regierung. Sie belegen weiter, dass es kaum gesichertes Datenmaterial gibt und die Massnahmen je nach Kanton anders umgesetzt werden.

Verschiedene Messmethoden

Ein zentrales Thema des GPK-Berichts ist die Frage nach dem Lohndruck. Beantwortet wurde sie vom Forschungsinstitut für Arbeit und Arbeitsrecht der Universität St. Gallen, das zu einem anderen Ergebnis kam als frühere Arbeiten, auf die sich die St. Galler Regierung bezieht. Diese schreibt in ihrem Bericht: «Zusammengenommen weisen alle Studien auf eine Gesamteinwirkung von Immigration auf die Löhne gegen Null hin.»

Die Experten des St. Galler Forschungsinstituts kommen hingegen aufgrund einer neuen Messmethode zum Schluss, dass das auf die Personenfreizügigkeit zurückzuführende Angebot tatsächlich zu einem Lohndruck geführt habe, «der zuerst in den Grenzregionen beobachtet werden konnte und sich danach in der ganzen Schweiz ausbreitete». Betroffen davon seien vor allem Arbeitnehmer mit niedrigem Ausbildungsniveau. Die Frage, ob missbräuchliche Praktiken zu diesem Lohndruck führten, konnten die Forscher aber nicht beantworten: Der Begriff missbräuchliche Lohnunterbietung sei «unterschiedlich oder gar nicht definiert», heisst es im GPK-Bericht.

Schweizweit 143 Sanktionen

Eine weitere Erkenntnis der GPK-Untersuchung ist, dass die flankierenden Massnahmen sehr unterschiedlich umgesetzt werden. Das wird in einer Statistik im Anhang des Berichts offensichtlich, die die Zahl der Sanktionen festhält. Spitzenreiter sind die Kantone Tessin mit 43 und Appenzell Ausserrhoden mit 40 Sanktionen. 143 sind es für die ganze Schweiz. Die Grenzkantone St. Gallen und Thurgau sprachen hingegen keine einzige Sanktion aus. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden verhängte zwar am zweitmeisten Sanktionen, Fälle von Lohndumping wurden aber keine entdeckt.

Doch auch diese Statistik ist mit Vorsicht zu geniessen. Ein Grund für die Unterschiede könnte darin liegen, dass im Kanton St. Gallen auf Verstösse gegen die Meldeauflagen zuerst mit einer Verwarnung und erst im Wiederholungsfall mit einer Busse reagiert wird. Zudem hat die St. Galler Regierung in ihrem Bericht zum selben Jahr 2009 ganz andere Zahlen veröffentlicht.

Offensichtlich gibt es nicht einmal eine gemeinsame Basis, wie die Kontrollen gezählt werden sollen.

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