Wende im Fall Moser

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Die Staatswirtschaftliche Kommission Innerrhodens will publik machen, was die Abklärungen zu den Vorwürfen von alt Säckelmeister Sepp Moser ergeben haben. Moser selbst fordert eine Untersuchung der informellen Vorgänge.

Eine Woche vor der Landsgemeinde kündigt die Staatswirtschaftliche Kommission weitere Informationen an. (Bild: mab)

Eine Woche vor der Landsgemeinde kündigt die Staatswirtschaftliche Kommission weitere Informationen an. (Bild: mab)

APPENZELL. Im Zusammenhang mit den Mauscheleivorwürfen von alt Säckelmeister Sepp Moser an die Adresse der Innerrhoder Standeskommission kommt es zu einer Wende: Das Büro des Grossen Rates ist mit der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) übereingekommen, dass die Vorwürfe von Moser an der Grossratssession vom 24. Juni traktandiert werden. Die Staatswirtschaftliche Kommission will über ihre Abklärungen öffentlich informieren. An der letzten Sitzung des Grossen Rats Ende März hatte sie mit dem Hinweis auf das Amtsgeheimnis mit Informationen zurückgehalten.

Das Amtsgeheimnis komme heute nicht mehr zum Tragen, sagt Kommissionspräsident Thomas Bischofberger, denn in der Zwischenzeit seien die Vorwürfe und auch Stellungnahmen in den Medien publik gemacht worden. Der ehemalige Säckelmeister bezichtigte die beiden Landammänner Carlo Schmid und Daniel Fässler der Mauschelei. Ausserdem sei er mit falschen Beschuldigungen geradezu aus dem Amt gedrängt worden.

Kein Beruhigungsmanöver

Bei der Ankündigung der Staatswirtschaftlichen Kommission könnte es sich eine Woche vor der Landsgemeinde um ein Beruhigungsmanöver handeln. Diese Unterstellung lässt Bischofberger nicht gelten. Die Staatswirtschaftliche Kommission erachte es vielmehr als ihre Pflicht, die Mitglieder des Grossen Rats und die Öffentlichkeit neutral und sachlich über die Resultate ihrer Abklärungen zu informieren. Es sei auch kein Druck auf die Kommission ausgeübt worden, die Abklärungen doch noch zu veröffentlichen.

Fässler begrüsst Transparenz

Landammann Daniel Fässler begrüsst zusammen mit der Standeskommission das Vorgehen der StwK. «Wir sind froh um Transparenz und haben nichts zu verbergen», erklärt er auf Anfrage.

Die Mitglieder der Standeskommission seien an ihrer Sitzung vergangenen Dienstag über die Absicht des Büros des Grossen Rates und der Staatswirtschaftlichen Kommission orientiert worden. Die gestrige Medieninformation sei ihnen aber nicht vorgängig zur Kenntnis gegeben worden. Fässler betont, das Büro des Grossen Rats und die Staatswirtschaftliche Kommission hätten ohne Einflussnahme der Standeskommission gehandelt.

Keine Grundlage für PUK

An der letzten Session war im Grossen Rat der Antrag gestellt worden, eine Ad-hoc-Kommission oder eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. Der Antrag wurde abgelehnt. Das Büro hat ihn dennoch zum Anlass genommen, die rechtliche Situation für eine solche Einsetzung abzuklären. Eine Ad-hoc-Kommission oder eine PUK einzusetzen, ist gemäss StwK-Präsident Bischofberger erst nach Reglements- und Gesetzesanpassungen möglich. Das Büro wird die Einsetzung zusätzlicher Aufsichtskommissionen auf die Junisession traktandieren. Es geht dabei aber nicht um den sofortigen Einsatz einer solchen Kommission zur Abklärung der Vorwürfe von alt Säckelmeister Sepp Moser, sondern vielmehr darum, die Haltung des Grossen Rats bezüglich weiterer Aufsichtskommissionen zu erfahren. Je nach Ausgang der Debatte würden dann die gesetzgeberischen Arbeiten aufgenommen.

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