VADUz. Am Sonntag wird im Fürstentum Liechtenstein über ein Partnerschaftsgesetz entschieden, das gleichgeschlechtlichen Paaren die eingetragene Partnerschaft ermöglichen soll. Homosexuelle, die in einer Partnerschaft zusammenleben, sollen im Erbrecht, im Sozialversicherungsrecht, in der beruflichen Vorsorge, im Ausländer- und Einbürgerungsrecht, im Stimmrecht sowie im übrigen öffentlichen Recht den Ehepaaren gleichgestellt werden. So will es die Regierung, und so hat es der einstimmige Landrat mit 21 Stimmen gutgeheissen. Vier Abgeordnete waren bei der Abstimmung allerdings nicht anwesend.
1208 Unterschriften gesammelt
Diese Einstimmigkeit in den politischen Kreisen Liechtensteins sorgte im Land für Erstaunen und provozierte eine konservative Gegenbewegung. Wer den Puls des Volkes fühle, der werde feststellen, dass es zu dieser Vorlage eine Vielzahl kritischer Stimmen und ablehnender Kräfte gebe, welche von den Volksvertretern in der gesamten Diskussion schlicht ausgeblendet worden seien, schrieb die Organisation «Vox populi», als sie das Referendum gegen das Gesetz startete. In kürzester Zeit sammelte sie 1208 Unterschriften und erzwang die Volksabstimmung.
Cousin des Erzbischofs
«Die Liechtensteiner wollen über gewichtige Fragen selber entscheiden», sagt der Kopf von «Vox populi» und Initiant des Referendums, Johannes Schraner. Obwohl er ein Cousin von Erzbischof Wolfgang Haas ist, bestreitet er die aktive Unterstützung durch die katholische Kirche. Der ideelle Sukkurs der Erzkonservativen ist ihm aber sicher. Schraner begründet sein Engagement in erster Linie mit dem Schutz der Familie.
«Die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau muss einen einmaligen Stellenwert in der Rechtsordnung eines Staates haben und darf durch keine andere Lebensform relativiert werden», sagt Schraner. Es sei nicht Aufgabe des Staates, eine alternative Lebensform analog dem Eherecht zu privilegieren. Schraner und seine Mitstreiter, die vor allem mit Leserbriefen an die Öffentlichkeit treten, haben das ganze politische Establishment gegen sich. Nach der Regierung und dem Landtag machen sich alle drei Parteien für ein Ja stark, «weil auch wir das Jahr 2011 schreiben». Das Partnerschaftsgesetz sei kein Konkurrenzprodukt zur «Familienförderung». Noch weniger sei es eine «Belohnung» homosexueller Lebensweisen. «Es regelt ausschliesslich auf formaljuristischer Ebene das Zusammenleben zweier Menschen», argumentieren die Befürworter.
Konservativer als Spanien
Das Komitee «Partnerschaftsgesetz Ja» setzt sich aus allen Teilen der Bevölkerung zusammen. Vom reformierten Pfarrer über den Rechtsanwalt bis zum Ex-Skirennfahrer. «Wo leben wir, dass wir uns 2011 mit alttestamentlichen Auslegungen unseres Daseins herumschlagen müssen?», fragt Skifahrer Marco Büchel. Es sei höchste Zeit, dass Liechtenstein eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle möglich mache. «Selbst das katholische Spanien ist weiter als wir.» Die eingetragene Partnerschaft ist für das Komitee Ausdruck einer offenen, freiheitlichen und zukunftsfähigen Gesellschaft.