
Der Kantonsrat zeigte sich gestern mit den Angeboten des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden zufrieden. (Bild: Martina Basista)
HERISAU. Im Ausserrhoder Kantonsrat war gestern die Verwunderung gross. Er hatte erstmals seit der Verselbständigung des Spitalverbunds zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt den Geschäftsbericht und die Rechnung zur Kenntnis zu nehmen. Darin ausgewiesen wurde auch eine Entschädigung für den siebenköpfigen Verwaltungsrat von insgesamt über 600 000 Franken. Dieser hohe Aufwand sorgte in allen Fraktionen für Erstaunen. Bereits interveniert hat auch die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK). Deshalb hat der Regierungsrat eine Analyse in Auftrag gegeben. Die Resultate werden zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. StwK-Präsident Peter Gut forderte deshalb seine Ratskollegen auf, die kritischen Fragen erst dann zu stellen.
Aus der Debatte ging dann hervor, dass der Verwaltungsrat auch operative Aufgaben übernommen hat. «Die Verselbständigung forderte vor allem auch im operativen Bereich sehr viel. Mit ihr gingen dementsprechend auch personelle Veränderungen einher», schreibt dazu VR-Präsident Thomas Kehl im Geschäftsbericht. Dem Verwaltungsrat gehört auch Finanzdirektor Köbi Frei an. Er habe an 45 Sitzungen teilgenommen, führte er aus. Für Mehraufwand habe der geplante Zusammenschluss mit dem Spital Appenzell zum gemeinsamen Spitalverbund Appenzellerland geführt.
Rückstellungen für Bauten
Grund zur Kritik gab auch eine Bemerkung der Direktion im Bericht, wonach grössere Umbauten oder Totalsanierungen ohne Beiträge des Kantons kaum realisiert werden können. Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt entgegnete, dass die Regierung überhaupt nicht dieser Meinung sei. Der Spitalverbund müsse für grössere Bauten Rückstellungen bilden, sagte er.
Insgesamt – das war unbestritten – ist der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden gut in die Selbständigkeit gestartet. Die Effizienz konnte gesteigert werden, ohne dass die medizinische Qualität darunter gelitten hat. Dies unterstreichen gemäss Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt auch Untersuchungen zur Kundenzufriedenheit. Finanziell verbuchte der Spitalverbund 2012 einen Gewinn von 4,1 Millionen Franken. Während der Spitalverbund mit einem positiven Ergebnis abschliesst, resultierte in der Staatsrechnung 2012 ein Defizit von fast 22 Millionen Franken. Ein wesentlicher Grund dafür sind tiefere Steuererträge.
Der Rückschlag kann mit dem bestehenden Eigenkapital noch verkraftet werden. Weil aber ohne Gegenmassnahmen ein strukturelles Defizit von jährlich 20 bis 25 Millionen Franken droht, hat der Regierungsrat eine Aufgabenüberprüfung sowie eine Verzichtsplanung an die Hand genommen. Diese wird von allen Parteien begrüsst. Die SP und die Gruppierung der Parteiunabhängigen regten zudem eine Überprüfung der Steuerstrategie an.
Wegzüge nach Volksentscheid
Im weiteren befasste sich der Kantonsrat auch mit dem 154. Rechenschaftsbericht des Regierungsrats. Diesem war zu entnehmen, dass die mit einer Volksabstimmung abgeschaffte Pauschalbesteuerung zu Wegzügen aus dem Kanton führte. Auf Nachfrage gab Volkswirtschaftsdirektorin Marianne Koller an, dass mindestens ein Fall verifiziert sei.
Ratsmitglieder forderten darüber hinaus, dass künftig im Rechenschaftsbericht ausgewiesen wird, wie viele Arbeitsplätze mit Neuansiedlungen geschaffen werden. Diese Zahlen würden bereits im Monitoringbericht aufgezeigt, erklärte Marianne Koller dazu.