sT. gallen. Drogentests für Schüler, die Fernwartung von Computern mit heiklen Daten oder die polizeilichen Aufgaben von Elektrizitätswerken sind einige der Themen, mit denen sich der kantonale Datenschutz befassen musste. Seit 2010 gibt es dafür in der kantonalen Verwaltung eine eigene Fachstelle. Dies als Folge des Schengen-Abkommens, das als Voraussetzung für die Nutzung des grenzübergreifenden Informationssystems unabhängige Datenschutzstellen verlangt hatte.
Zahl der Fälle ist angestiegen
Nach der Neuorganisation im Kanton ist die Zahl der Fälle angestiegen: im Vergleich zum Vorjahr gleich um 20 Prozent. Darunter waren auch heikle Entscheide.
So wurde die Rechtmässigkeit von Drogentests an öffentlichen Schulen verneint. Solche Tests stellten einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit der Schülerinnen und Schüler dar, heisst es im Tätigkeitsbericht. Dabei würden Personendaten aus der Intimsphäre bearbeitet. Das sei aber nur zulässig, wenn ein Gesetz die Bearbeitung vorsehe oder die betroffene Person eingewilligt habe.
Gesetzliche Grundlage fehlt
Eine solche gesetzliche Grundlage fehle aber im Kanton St. Gallen. Doch auch wenn diese vorhanden wäre, würde sie als Voraussetzung nicht in jedem Fall genügen: Solche Tests müssten verhältnismässig sein und im öffentlichen Interesse liegen.
In einem weiteren Fall ging es um eine Anfrage einer Sozialversicherungsstelle. Ein St. Galler Elektrizitätswerk sollte Auskunft über den Stromverbrauch eines Privatkunden erteilen. Es bestand Betrugsverdacht: Die Sozialversicherung suchte nach Anhaltspunkten, wie lange sich die betreffende Person in der Schweiz aufgehalten hat.
Die Datenschutzstelle hielt nun aber fest, dass eine Sozialversicherung keine polizeilichen oder untersuchungsrichterlichen Aufgaben habe. Wenn Verdacht auf Betrug bestehe, müsse Strafanzeige erstattet werden. Die danach folgenden Abklärungen seien dann Sache der Strafverfolgungsbehörden. Die Weitergabe der Informationen über den Stromverbrauch an die Sozialversicherungsstelle wäre nicht zulässig.
Einen interessanten Fall gibt es aus dem Bereich Datenverarbeitung. Dort musste die Frage geklärt werden, wie Computer gewartet werden können, die heikle Daten enthalten. Konkret ging es um die Fernwartung der EDV im Bereich der Opferhilfe. In den Computern würden personenbezogene Daten verarbeitet, die einer besonderen Verschwiegenheitspflicht unterlägen, argumentiert der Datenschutz. Ein Zugriff des Fernwartungspersonals sei deshalb auch mit einer Datenschutz- und Geheimhaltungsvereinbarung unzulässig. Anders wäre die Ausgangslage nur, wenn die Daten anonymisiert sind und das Personal nur auf diesen Bereich zugreifen könnte.