
ST. GALLEN. Staubtrocken ist der Inhalt des Amtsblatts des Kantons St. Gallen, das in der Regel jeden Montag mit rund 4700 Exemplaren veröffentlicht wird. Informationen aus dem Kantonsrat, Gesetze und Verordnungen, Bewerbung für Staats- oder Gemeindestellen, Ausschreibungen, an denen der Kanton beteiligt ist, Vorladungen, Urteile und – wahrscheinlich der meistgelesene Teil – die neuesten Konkurse.
In vielen Restaurants
Ein Jahresabonnement kostet 65 Franken. Früher musste jedes Gasthaus, Restaurant oder Hotel das Blatt abonnieren. Dieses Obligatorium wurde schon länger abgeschafft. Unter den 4000 Abonnenten gibt es aber weiterhin zahlreiche Wirte. Das Amtsblatt finde sich nach wie vor in vielen Beizen, wenn es auch nicht mehr flächendeckend angeboten werde, sagt Peter Wild, in der Staatskanzlei zuständig für öffentliche Publikationen.
Gesetzesänderung notwendig
Nun hat die Finanzkommission des Kantonsparlaments das Sparpaket der Regierung durch eigene Vorschläge ergänzt. Einer davon: Auf die gedruckte Version des Amtsblattes soll entweder ganz verzichtet oder dessen Umfang reduziert werden. Es sei eine elektronische Publizierung zu prüfen. Ähnliche Diskussionen gibt es auch in anderen Kantonen. Klar ist: Für die Umsetzung dieses Vorschlags braucht es eine Gesetzesänderung. Bisher sind nämlich im Kanton St. Gallen nur die amtlichen Verlautbarungen in gedruckter Ausgabe rechtlich verbindlich.
Im Internet lässt sich das Amtsblatt schon länger herunterladen – und zwar gratis. Jeweils drei Jahrgänge sind dort gespeichert. Mehr sei wegen des Datenschutzes nicht erlaubt, erklärt Wild. Der Grund: Wer dort aufgeführt wird, weil er Konkurs gemacht hatte oder ausgeschrieben war, soll nicht für alle Zeiten «abrufbar» sein. Aus dem gleichen Grund ist das Online-Amtsblatt nicht frei zugänglich: Interessenten müssen sich zuerst einloggen. Damit bleiben Suchmaschinen wie Google ausgesperrt.
Wer überhaupt und wie gründlich das Amtsblatt liest, ist nicht bekannt. Eine Untersuchung der Nutzung gebe es nicht, sagt Wild. «Feedbacks erhalten wir vor allem dann, wenn Fehler entdeckt werden.» Neben den Konkursen werden vor allem die Ausschreibungen stark beachtet. Es gebe immer wieder Anfragen, ob man auch diejenigen der Gemeinden veröffentlichen könnte. Das würde zu viel Platz brauchen, sagt Wild.
Blatt mit Tradition
Das Amtsblatt habe halt Tradition, findet Wild. Es gebe zudem vor allem ältere Leute, die froh seien, dass das Amtsblatt weiterhin gedruckt werde. Wie hoch wären die Einsparungen, wenn der Vorschlag der Finanzkommission umgesetzt würde? Die Kommission hat bei ihrer Beratung die Zahlen nicht erhoben. Inzwischen hat die Staatskanzlei die Angaben nachgeliefert. Die Publikation des Amtsblatts ist nicht nur kostendeckend. «Zurzeit verdient der Kanton daran» sagt Wild. Man sei selber überrascht gewesen, als man die Zahlen aufgerollt habe.
Neben den Abo-Einnahmen sind es die Inserate der Gemeinden für Bekanntmachungen oder Stellenausschreibungen, die ins Gewicht fallen. Dazu kommen die Inserate der Privatwirtschaft, die jeweils am Schluss des Amtsblatts veröffentlicht werden. Der Vorschlag der Finanzkommission wäre damit das Beispiel einer Sparmassnahme, die das Loch in der Staatskasse vergrössern würde – wenn auch in bescheidenem Umfang.