
Die SVP will die gesetzliche Grundlage schaffen, damit Schulen das Tragen von Kopftüchern verbieten können. (Bild: ap/Jockel Finck)
ST. GALLEN. Die Frage, ob zwei somalische Mädchen in Heerbrugg während der Schule Kopftücher tragen dürfen, machte 2013 Schlagzeilen. Grund dafür war unter anderem ein Kreisschreiben des St. Galler Erziehungsrats aus dem Jahr 2010, in dem ein Kopftuchverbot empfohlen wird. Es wurde allerdings bereits kurz darauf von der Regionalen Schulaufsicht Sarganserland in einem Fall in Bad Ragaz umgestossen. Auch der Schulratspräsident von Heerbrugg entschied im Juni 2013, dass das Tragen von Kopftüchern kein Grund sei, die Schülerinnen vom Unterricht auszuschliessen. Kurz darauf wurde er in seiner Haltung durch ein Bundesgerichtsurteil zu einem Kopftuchverbot im Kanton Thurgau bestätigt. Die Richter hielten fest, dass dafür die gesetzliche Grundlage fehle.
Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch: Im St. Galler Kantonsrat wurden seither drei Motionen eingereicht – zwei von der SVP, eine von der CVP –, die neue Gesetze für den Umgang mit Kopftüchern und sogar mit Burkas fordern, auch wenn dieser Hintergrund nicht immer explizit genannt wird. Bisher hat die Regierung dazu noch nicht Stellung genommen.
«Spielregeln festlegen»
Die CVP/EVP-Fraktion verlangt in der Motion «Öffentliche Schule und Freiheitsrechte» neue gesetzliche Regelungen. Sie sollen aufzeigen, wieweit die öffentliche Schule die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern einschränken darf. «Schreiben Sie ja nicht, die CVP sei gegen Kopftücher», sagt dazu CVP-Kantonsrat Werner Ritter und stellt fest: Für ihn persönlich gebe es keinen Grund, wieso man mit einem Kopftuch nicht am Unterricht teilnehmen könne. Doch diese Diskussion müsse nun geführt werden. «Wir wollen Spielregeln festlegen», erklärt er. Ritter zählt Beispiele auf, die zeigen, wie weit die CVP das Thema fasst: Es gehe auch um die Frage, ob fundamentalistische Christen sich vom Biologieunterricht dispensieren lassen könnten, ob im Klassenlager Ausnahmen für Veganer oder Vegetarier gemacht werden sollten, oder wie kurz Röcke sein dürften, damit sie noch schulverträglich seien. Dafür brauche es gesetzliche Regelungen, «alles andere verhebt nicht», so Ritter.
Gegen unziemliche Bekleidung
In der Motion, die die SVP im September eingereicht hat, wird ein klares Ziel verfolgt: Die Regierung solle mit einem Gesetz die Grundlagen schaffen, damit «grundsätzlich das Tragen von unziemlicher Bekleidung, demonstrativen Symbolen und Kopfbedeckungen» untersagt werden könne. In zwei weiteren Vorstössen aus den Reihen der SVP geht es um das Tragen von Burkas. In einer im Oktober eingereichten Einfachen Anfrage will Sandro Wasserfallen wissen, ob sich das im Kanton St. Gallen 2009 erlassene Vermummungsverbot, das bei Versammlungen, Kundgebungen und im Umfeld von Sportveranstaltungen gilt, auch auf das Tragen von Burkas und Niqabs (Gesichtsschleier) erstrecke.
Gesichtsverhüllung verbieten
Im November reicht die SVP-Fraktion auch noch eine Motion zum Thema Vermummungsverbot ein. «Die Unkenntlichmachung, die vollständige Verdeckung, Verhüllung oder Verschleierung des Gesichts» solle untersagt werden, heisst es darin. Und zwar im öffentlichen Raum sowie in öffentlichen Institutionen. Aufgezählt wurde eine Reihe von Ausnahmen, in denen Gesichtsbedeckungen weiterhin erlaubt sein sollen: aus Gründen des Gesundheitsschutzes, des Strassenverkehrsrechts, des Sports und im Rahmen von Veranstaltungen des Brauchtums.
Wieso schreibt die SVP nicht einfach von einem Burka-Verbot? Ihr Fraktionspräsident Michael Götte sagt dazu: Es gehe nicht explizit um die Burka, sondern auch um Gewalt an Sportveranstaltungen. Die Burka spiele im Vorstoss aber schon eine Rolle.
Tessin sagte Nein zu Burkas
Im Kanton Basel-Stadt hatte der Kantonsrat im Mai 2013 einen Vorstoss der Jung-SVP für ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum für ungültig erklärt. Damit würden Grundrechte verletzt, lautete die Argumentation.
Am 22. September stimmte hingegen das Tessiner Stimmvolk einer Initiative mit 65,4% Ja-Stimmen zu, die ebenfalls ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum verlangt hatte. Die Initianten bezogen sich im Vorfeld explizit auf das Tragen von Burka und Niqab.