Mehr Bürokratie, höhere Kosten

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Die Auswirkungen der Einwanderungs-Initiative treffen laut der St. Galler Regierung die Wirtschaft vor allem bei der Personalrekrutierung. Zahlen zeigen die grosse Bedeutung der Grenzgänger. Rheintaler Gemeinden drohen Steuerausfälle.

Im Kanton St. Gallen haben Ende des vergangenen Jahres 8600 Grenzgänger gearbeitet. Acht Jahre zuvor waren es noch 6000. (Archivbild: Urs Bucher)

Im Kanton St. Gallen haben Ende des vergangenen Jahres 8600 Grenzgänger gearbeitet. Acht Jahre zuvor waren es noch 6000. (Archivbild: Urs Bucher)

ST. GALLEN. Nach der Abstimmung über die Einwanderungs-Initiative am 9. Februar meldeten sich St. Galler Unternehmen und verlangten, dass die Grenzgänger nicht unter die Kontingentierung fallen sollten. Er werde sich dafür einsetzen, dass bei den Grenzgängern der Status quo möglichst gehalten werden könne, versprach danach der St. Galler Volkswirtschaftsdirektor Benjamin Würth. Auch auf der anderen Seite der Grenze sorgte das Abstimmungsergebnis für Unruhe: Gewerkschafter aus Österreich bestätigten an einer Veranstaltung in St. Gallen, dass die Verunsicherung unter den Grenzgängern gross sei. Das zeige sich an den zahlreichen Anfragen. Die Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes stellten aber auch fest, dass junge Arbeitnehmer weiterhin daran interessiert seien, in der Schweiz Arbeit zu finden.

«Keine verlässlichen Aussagen»

All diesen Unsicherheiten hat die St. Galler Regierung vorläufig wenig entgegenzusetzen. Das zeigt sich in ihrer Antwort auf einen Vorstoss der SP/Grüne-Fraktion, in dem nach den Folgen des Volksentscheids gefragt wurde. Der Bundesrat habe bis Ende 2014 ein Umsetzungskonzept in Aussicht gestellt, schreibt die Regierung: «Wenigstens bis dahin wird es nicht möglich sein, verlässliche Aussagen über künftige Entwicklungen zu machen.» Auch was die Abstimmung für die Grenzgänger bedeuten könnte, bleibt unklar. In ihrer Antwort präsentiert die Regierung lediglich einige Zahlen. Ende 2013 hätten im Kanton St. Gallen 8600 Grenzgänger gearbeitet. 2005 waren es noch 6000 gewesen. Ab 2006 sei dann die Zahl kontinuierlich gestiegen. Diese Angaben zeigten die grosse Bedeutung der Grenzgänger, die laut Initiativtext klar unter die Kontingentierung fallen, kommentiert SP-Fraktionschef Peter Hartmann.

Aufwendigere Verfahren

Die Regierung beschreibt die grosse Abhängigkeit von der Europäischen Union: «Zwei Drittel der Exporte aus dem Kanton St. Gallen gehen in die EU.» Die St. Galler Wirtschaft habe bisher von der Personenfreizügigkeit in hohem Masse profitiert. Es sei den Unternehmen gelungen, ihre Arbeitskräfte «weitgehend in der Schweiz oder mit geringem administrativem Aufwand im europäischen Ausland zu rekrutieren». Dies könnte sich ändern: Ein Kontingentsystem werde administrative Verfahren beinhalten, die «aufwendig sowie zeit- und personalintensiv» seien. Die Rekrutierung wird nicht mehr in gewohntem Tempo ablaufen, warnt die Regierung.

Diverse Branchen unter Druck

Falls die Personenfreizügigkeit durch eine Kontingentierung ersetzt werde, gerieten insbesondere die Industrie, das Gesundheitswesen, das Gastgewerbe und der Tourismus unter Druck. Vermögende Industriebetriebe könnten ihren Produktionsstandort verlegen, wenn sie ihren Personalbestand in der Schweiz nicht mehr decken könnten. In den anderen Branchen müssten «Arbeitsbedingungen an die Erwartungen der inländischen Arbeitskräfte angepasst werden», vermutet die Regierung. Dies führe zu höheren Kosten. Im Gesundheitswesen müsse deshalb in das Ausbildungssystem investiert werden. Beispielsweise sei die Einführung eines Medical Master im Kanton St. Gallen zu prüfen.

Mögliche Steuerausfälle

Es gibt eine weitere, bisher kaum diskutierte Konsequenz der Einwanderungs-Initiative, die vor allem die Rheintaler Gemeinden betrifft: Sie müssen mit Steuerausfällen rechnen. Dabei geht es um die 3887 Arbeitnehmer aus dem EU-Raum, die in der Schweiz wohnen, aber im Fürstentum Liechtenstein arbeiten. Die meisten von ihnen leben im St. Galler Rheintal und zahlen dort mindestens die Quellensteuer. Sie könnten ihren Status verlieren, der bisher durch spezielle Vereinbarungen abgesichert ist, und müssten allenfalls die Schweiz verlassen.

Daniel Gut, Gemeindepräsident von Buchs, nennt konkrete Zahlen: Im Ort wohnten 500 Personen aus der EU, die täglich nach Liechtenstein pendelten. Deren Steuereinnahmen könnten für Buchs verloren gehen. Die gleichen Sorgen hätten auch andere Gemeinden in der Region, stellt Gut fest.

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