
Baugewerbe unter Beobachtung: Die Tieflöhne polnischer Gipser haben beim Neubau des Verwaltungsgebäudes des Sicherheits- und Justizdepartements in St. Gallen hohe Wellen geworfen. (Archivbild: sb)
ST. GALLEN. Reichen die flankierenden Massnahmen aus, um Lohndumping zu verhindern? Die Antwort auf diese Frage ist heftig umstritten. Das zeigen die Reaktionen auf Antworten der St. Galler Regierung zu einem Vorstoss von Kantonsrat Peter Hartmann. Der SP-Fraktionschef hatte Auskünfte über die Praxis bei den Lohnkontrollen der Tripartiten Kommission verlangt, die alle Branchen überwacht, in denen es keinen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) und damit keinen paritätisch festgelegten Mindestlohn gibt. Es ist ein Bereich, in dem das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bisher nur wenige Vorgaben machte und sich in jedem Kanton wieder eine andere Praxis entwickelte.
Auch im Kanton St. Gallen sind die Grundlagen für die Kontrollen von aussen schwer nachvollziehbar, entscheidende Parameter bleiben zudem geheim. Der politische Spielraum für eine harte oder weiche Linie ist entsprechend gross.
Mindestens zwei Lohnquellen
Die Tripartite Kommission stützt sich bei ihren Lohnkontrollen auf Referenzlöhne ab. Grundlage dafür sind unter anderem ein GAV, das Zürcher Lohnbuch, der Salarium-Lohnrechner, der SGB-Lohnrechner oder Branchenempfehlungen. Welche Quelle herangezogen wird, richte sich nach der Strategie der Tripartiten Kommission, sagt Peter Kuratli, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Präsident der Kommission. In erster Priorität sei dies der GAV, in zweiter Priorität die verschiedenen Lohnrechner. Es seien aber immer mindestens zwei Lohnquellen. Und wie wird nun ein konkreter Referenzlohn festgesetzt? «Beispielsweise indem gemittelt oder der Medianwert herangezogen wird», erklärt Daniela Ittensohn, Geschäftsführerin der Tripartiten Kommission. Auch darüber werde von Fall zu Fall entschieden.
Wenn der Referenzlohn ermittelt ist und der konkret kontrollierte Lohn darunter liegt, wird dies in einer Statistik festgehalten. Diese Erhebung ist wichtig, weil die Regierung für Branchen, in denen wiederholt Lohndumping festgestellt wird, einen Gesamtarbeitsvertrag verfügen kann. Dies war im Kanton St. Gallen im Gegensatz etwa zu Baselland bisher noch nicht der Fall. Weiter führt die Geschäftsstelle der Tripartiten Kommission mit Unternehmen, die zu tiefe Löhne bezahlen, ein Verständigungsverfahren durch, allerdings erst «bei Unterschreitung einer Interventionsgrenze», wie die Regierung schreibt. Gemeint ist damit eine prozentuale Abweichung vom Referenzlohn. Wie hoch ist diese Interventionsgrenze? «Das teilen wir nicht mit», sagt Ittensohn.
Hartmann: «Alles im dunkeln»
Die Kontrollen der Tripartiten Kommission sind für Peter Hartmann nicht transparent. Es bleibe alles im dunkeln, kritisiert er. Das gleiche Problem gebe es bei den Verständigungsverfahren: «Wo einigt man sich?», fragt Hartmann. Er erinnert an die Diskussionen 2010, als bekannt wurde, dass im Kanton eine Interventionsgrenze von 20 Prozent gilt. «Diese Praxis sollte unterdessen korrigiert worden sein», erwartet Hartmann. Eine Bestätigung dafür gebe es allerdings nicht.
Man habe damals die Praxis verschiedener Kantone untersucht, sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. «So weit wie St. Gallen ging niemand.» Die Interventionsgrenze ist für Lampart «ein politisch begründeter Zusatz, der im Gesetz nicht vorgesehen ist». Der Referenzlohn sollte der alleinige Massstab sein.
Österreich geht längst voran
Für Diskussionen sorgt auch die Frage, ob das Migrationsamt, das die Arbeitsverträge der EU-Bürger einsehen kann, die dort angegebenen Löhne nicht weitermelden müsste. Die Regierung schreibt dazu: Eine systematische Weiterleitung wäre «aufgrund des Freizügigkeitsabkommens nicht zulässig». Daniel Lampart wundert sich: Österreich, das dem gleichen Vertrag unterworfen sei, habe diese Praxis längst eingeführt.