Lohnkontrollen dauern zu lange

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Fast ein Jahr dauerten die Abklärungen der zuständigen Paritätischen Berufskommissionen zu einem Lohndumping-Fall auf einer Baustelle des Kantons St. Gallen. Sind die langen Bearbeitungszeiten ein Systemfehler?

Stein des Anstosses: Die Baustelle des Ende Oktober fertiggestellten Verwaltungszentrums in St. Gallen. (Bild: Michel Canonica)

Stein des Anstosses: Die Baustelle des Ende Oktober fertiggestellten Verwaltungszentrums in St. Gallen. (Bild: Michel Canonica)

ST. GALLEN. Im Oktober 2011 meldete die Gewerkschaft Unia einen Fall von Lohndumping auf einer Baustelle des Verwaltungszentrums Oberer Graben in St. Gallen. Gegen drei Unternehmen begannen unterschiedliche Verfahren: Zwei gaben den Auftrag weiter, die dritte hatte schliesslich polnische Gipser mit viel zu tiefen Löhnen eingesetzt.

Das Baudepartement als Auftraggeber schloss seine Abklärungen bereits im Januar 2012 ab. Danach wartete der Kanton die Ergebnisse der Abklärungen der jeweils zuständigen Paritätischen Berufskommissionen (PBK) ab, bevor die Öffentlichkeit informiert wurde. Und das dauerte. Im April ging die Firma, der Lohndumping vorgeworfen wurde, in Konkurs.

Vier Sitzungen pro Jahr

Erst im September stellte die Paritätische Berufskommission des Kantons Thurgau ihre Abklärungen ergebnislos ein. «Wir tagen nur drei- bis viermal im Jahr», begründete Harry Güntert, Sekretär der PBK des Maler- und Gipsergewerbes, die lange Verfahrensdauer. Ganz abgeschlossen ist der Fall damit noch nicht. Es läuft noch eine allgemeine Überprüfung der Lohnbuchhaltung der Firma, die den Auftrag ursprünglich erhalten hat. In dem mit der Kontrolle beauftragten Büro hiess es im September, der Fall sei noch in Arbeit. Die dritte involvierte Firma, deren Lohnbuchhaltung ebenfalls überprüft werden sollte, ging inzwischen auch in Konkurs.

«Kein Vollzugsproblem»

Unabhängig vom konkreten Fall stellt sich deshalb die Frage nach der Effizienz der Kontrollen durch die PBK, in der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sitzen. Genügt dafür ein Rhythmus mit bloss vier Sitzungen pro Jahr?

«Es ist kein Vollzugsproblem», findet Thomas Wepf, Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes St. Gallen, und erklärt den Ablauf: Die PBK vergebe die Aufträge für die Kontrollen der Lohnbuchhaltungen auswärts. Einer der Gründe für die langen Bearbeitungszeiten liege bei den Kapazitäten dieser spezialisierten Büros. «Es gab bisher zu wenige davon», sagt er. Inzwischen zeichne sich eine Verbesserung ab.

Diese Arbeit könne nicht irgendein Treuhandbüro übernehmen, so Wepf. Man müsse sich mit Gesamtarbeitsverträgen auskennen. Die Lohnbuchhaltung der Gipserfirma wird von Unternehmensprüfern in Basel kontrolliert. Dieses Büro arbeite sehr gut, erhalte aber Aufträge aus der ganzen Schweiz, sagt Wepf.

Firmen verzögern Kontrollen

Das Hauptproblem sei ein anderes, sagt Roman Bischof, Geschäftsführer der Implenia Bau AG in St. Gallen, der die Arbeitgeber in der PBK Bau vertritt: «Es sind die Firmen, die versuchen, die Kontrollen mit allen Mittel zu verzögern.»

Nebenamtliche Arbeit

Die Anzahl Sitzungen der PBK spielen für die Dauer der Abklärungen aber auch eine Rolle. Dort wird nämlich entschieden, ob aufgrund der einverlangten Unterlagen eine vertiefte Prüfung notwendig ist. Bei der BPK Bau sei der Sitzungsrhythmus thematisiert worden. Es gebe nun einen Ausschuss, der sich zu vier weiteren Sitzungen treffe, erklärt Roman Bischof. Man dürfe nicht vergessen, dass die Arbeit in der PBK nebenamtlich sei. «Und das fast gratis», so Bischof.

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