Lohn-Vorstösse kommen zu spät

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Die St. Galler Regierung lehnt zwei Vorstösse von CVP und SP ab, die beide schärfere Massnahmen bei der Bekämpfung von Lohndumping verlangen. Die Forderungen seien überholt, schreibt die Regierung in ihren Antworten.

ST. GALLEN. «Bereits erledigt.» So könnte man die Stellungnahmen der St. Galler Regierung zu zwei Motionen zusammenfassen, die härtere Massnahmen gegen Lohndumping verlangen. Die Antworten zeigen, dass im vergangenen Jahr wegen der Missbrauchsfälle auf verschiedenen Ebenen die Schraube angezogen wurde. Die Vorstösse stammen aus unterschiedlichen politischen Lagern: Die CVP verlangte im April 2012 ein neues Gesetz: Es soll sicherstellen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nur noch an Subunternehmer erfolgt, die die Bestimmungen über den Arbeitnehmerschutz und die Mindestlöhne einhalten.

Nur noch ein Subunternehmen

Zum Zeitpunkt, als die CVP den Vorstoss einreichte, war er bereits überholt. Das Baudepartement hatte wegen eines Lohndumping-Falls auf einer kantonalen Baustelle bereits auf Januar 2012 die Konsequenzen gezogen, dies aber erst später kommuniziert. Konkret dürfen seither Firmen, die vom Hochbauamt einen Auftrag erhalten, die Arbeiten nur noch an ein einziges Subunternehmen weitergeben. Sie müssen sich zudem bestätigen lassen, dass der ausführende Betrieb die gleichen Rechte und Pflichten übernimmt. Seit anfangs Jahr gelte die gleiche Regelung auch für das Tiefbauamt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort.

Die SP beschäftigt sich in ihrem Vorstoss mit den internen Abläufen bei den Lohnkontrollen. Sie stellt fest, dass das Migrationsamt zwar die Anstellungsbedingungen bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen kontrolliere, die Informationen darüber aber nicht den zuständigen Kontrollinstanzen weitermelde. In ihrem Vorstoss verlangt die Partei «eine systematische Weitergabe der Lohndaten».

Austausch bei Verdacht

Auch auf diese Motion will die Regierung nicht eintreten. Der Grund: Aufgrund der rechtlichen Bestimmungen könne das Migrationsamt Lohndaten oder Arbeitsverträge nicht systematisch weiterleiten. Es finde aber ein regelmässiger Austausch zwischen Migrationsamt und Kontroll-Kommissionen über Verdachtsmomente statt. Zudem verlange der Bund neu von den Arbeitgebern, dass sie die Löhne von aus dem Ausland entsandten Arbeitnehmern melden, und zwar vor deren Einsatz. Die Bestimmung trete im kommenden Mai in Kraft.

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