Löhne wirksamer kontrollieren

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Die zu den flankierenden Massnahmen gehörenden Lohnkontrollen stehen in der Kritik – auch von bürgerlicher Seite. Im Kanton St. Gallen sind nun Verbesserungen geplant, um etwa Schwarzarbeit aufzudecken.

Nicht nur die Gewerkschaft Unia verlangt mehr Lohnkontrollen auf Baustellen – die Schweizer Volkswirtschaftsdirektoren lancieren einen Massnahmenkatalog. (Bild: Urs Jaudas)

Nicht nur die Gewerkschaft Unia verlangt mehr Lohnkontrollen auf Baustellen – die Schweizer Volkswirtschaftsdirektoren lancieren einen Massnahmenkatalog. (Bild: Urs Jaudas)

ST. GALLEN. Es ist noch keine drei Tage her, da machte die Gewerkschaft Unia den jüngsten Fall von Lohndumping im Kanton St. Gallen publik. Auf einer Baustelle in Altstätten arbeiteten fünf Gipser aus der Slowakei, ohne je einen Rappen Lohn gesehen zu haben (Ausgabe vom Samstag). Ein Fall, wie es ihn auf zig Baustellen in der Schweiz gebe, moniert die Unia. Die flankierenden Massnahmen seien daher zwingend zu verbessern: Es brauche mehr Kontrollen und härtere Strafen, fordert die Gewerkschaft.

Seit 2004 in der Kritik

Seit 2004 die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit eingeführt wurden, stehen die Lohnkontrollen in der Kritik. Den einen wird zu wenig geprüft, für die anderen erhielten die zuständigen Instanzen zu grosse Kompetenzen. Seit einiger Zeit sind die Vorwürfe zum Vollzug lauter geworden – und sie kommen zunehmend auch von bürgerlicher Seite. Zu den Politikern, die sich mit dem Thema befassen, gehört auch der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Er stellte kürzlich in dieser Zeitung Probleme im Vollzug fest und nannte als Beispiel dafür den Kanton St. Gallen.

Konkret vergleicht Noser die St. Galler Praxis mit derjenigen in den Kantonen Bern oder Zürich, wo eine einzige Instanz für sämtliche Kontrollen auf einer Baustelle zuständig sei. Tatsächlich sind im Kanton St. Gallen zwei Gremien mit unterschiedlichen Kompetenzen verantwortlich: Die Paritätischen Kommissionen überprüfen die Branchen mit einem Gesamtarbeitsvertrag. Sie haben dafür einen Kontrollverein beauftragt, Verstösse werden dem Kanton weitergemeldet.

Die Tripartite Kommission, in der neben Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmern auch die Behörden sitzen, ist für alle übrigen Branchen verantwortlich. Die Kontrollen übernehmen die kantonalen Arbeitsinspektoren, die ihr Augenmerk gleichzeitig auch auf die Schwarzarbeit und den Gesundheitsschutz richten.

Den Vollzug verbessern

Die Frage, wer alles für die Lohnkontrollen zuständig ist, wird auch in einem bisher unveröffentlichten Bericht diskutiert, den die Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) am 7. November einstimmig verabschiedet hat. Insgesamt sind darin 23 Massnahmen aufgeführt, die den Vollzug verbessern sollen. Es gebe Paritätische Kommissionen, die bei Verdachtsmeldungen nicht mehr aktiv geworden seien, weil die verlangte Anzahl Kontrollen bereits erreicht war, lautet ein Kritikpunkt. Die VDK will deshalb deren Arbeit professionalisieren. Es soll eine zentrale Vollzugsdatenbank eingerichtet werden.

Nur noch ein Lohnrechner

Weiter brauche es einen einheitlichen Lohnrechner zur Bestimmung der für die Kontrollen massgebenden Gehälter. Vorgeschlagen werden auch höhere Bussen als die bisher möglichen 5000 Franken. Und es sollen zusätzliche Mittel für eine «Vollzugsoffensive in den Grenzregionen» bereitgestellt werden.

Wie weit trifft die VDK-Kritik auf den Kanton St. Gallen zu? Thomas Wepf, Sekretär der Gewerkschaft Unia, erklärt, dass der Informationsaustausch zwischen den Paritätischen Kommissionen und dem Kanton gut funktioniere. Es sei allerdings ein Mangel, dass lediglich die entsandten Arbeitnehmer kontrolliert werden könnten. Deshalb gebe es auch weniger Besuche auf Baustellen als Überprüfungen von Lohnbuchhaltungen durch spezialisierte Firmen. Das klappe gut, so Wepf.

Regierungsrat Benedikt Würth hat die VDK-Arbeitsgruppe geleitet. Er sieht für den Kanton St. Gallen vor allem eine Massnahme im Vordergrund: die Zusammenlegung der Erstkontrollen in den Bereichen flankierende Massnahmen und Schwarzarbeit. «Beim Vollzug der flankierenden Massnahmen sollen allerdings die zuständigen Kontrolleure weiterhin für die Paritätische oder für die Tripartite Kommission arbeiten», sagt Würth.

Bei der Vollzugsoffensive denke man vor allem an die Kantone Genf oder Tessin, wo der Druck wegen des grossen Lohngefälles zum grenznahen Ausland hoch sei. Die Diskussionen hätten gezeigt, dass Basel und St. Gallen bei weitem nicht die gleichen Probleme hätten.

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