
Auf der Stadtsanktgaller Baustelle für ein Verwaltungszentrum des Kantons sind Fälle von Lohndumping ruchbar geworden. (Bild: Michel Canonica)
ST. GALLEN. Es war ein spektakulärer Fall von Lohndumping, den die Gewerkschaft Unia Anfang Oktober meldete. Auf der Baustelle für das Verwaltungszentrum des Sicherheits- und Justizdepartementes am Oberen Graben in St. Gallen arbeiteten sechs polnische Gipser für einen Monatslohn von 3000 Franken brutto. Das ist nur gut die Hälfte des im Gesamtarbeitsvertrag festgelegten Mindestlohns. Multigips, ein Unternehmen aus Tübach, das vom Kanton den Zuschlag für den Auftrag erhalten hatte, gab die Arbeiten weiter. Recherchen zeigten, dass der Auftrag über die Mondogips in Horn schliesslich bei der D & W Akustik und Trockenbau in Arbon landete, die schliesslich die Arbeiter aus Polen anheuerte. In einer einfachen Anfrage wollte SP-Kantonsrat Peter Hartmann von der St. Galler Regierung wissen, welche Konsequenzen aus dem Fall gezogen wurden.
Lehren aus dem Fall ziehen
Hartmann stellte in seinem Vorstoss fest, dass Multigips weitere Aufträge des Kantons erhalten habe: «Kommt der Kanton auf diese Vergaben zurück?» Weiter fragte Hartmann die Regierung, ob sie bereit sei, für die Vergabe von Aufträgen eine Liste mit «sauberen Firmen» aufzubauen. Dabei sollten verschiedene öffentliche Stellen zusammenarbeiten. Der SP-Kantonsrat wollte zudem wissen, ob die Regierung bereit sei, die Weitervergabe von Aufträgen an sogenannte «Unterakkordanten» konsequent zu kontrollieren.
Weiter fordert er die Einführung einer Solidarhaftung für das Unternehmen, das ursprünglich den Auftrag erhalten hat. Eine Forderung, die auch Peter Baeriswyl, Direktor des Schweizerischen Maler- und Gipserverbandes (SMGV), stellt. So wie das Gipsergewerbe mit Dumping-Subunternehmen kaputtgemacht werde, dürfe es nicht weitergehen, sagte Baeriswyl kürzlich gegenüber der Gewerkschaftszeitung «work».
Untersuchung noch im Gang
Vor kurzem hat die St. Galler Regierung den Vorstoss beantwortet. Sie gibt auf alle Fragen und Forderungen eine abschlägige Antwort. Offensichtlich ist rund zwei Monate nach der Meldung des Lohndumpingfalls der Fall noch nicht fertig untersucht worden. «Es steht noch nicht abschliessend fest, ob ein schwerer Verstoss vorliegt, der allenfalls einen Ausschluss von künftigen Verfahren rechtfertigen würde», gibt die Regierung bekannt. Ein weiterer Auftrag an Multigips sei zudem «vor dem Bekanntwerden des Vorfalls» erfolgt.
Eine Liste mit sauberen Unternehmen, wie sie Hartmann vorschlägt, hält die Regierung «für nicht zweckdienlich». Die «wohl nie auszuschliessende Gefahr», dass die Liste im Zeitpunkt einer Einsichtnahme nicht aktuell sei, «lasse den als erheblich einzustufenden Aktualisierungsaufwand als nicht gerechtfertig erscheinen». Erfahrungen im Thurgau zeigten nämlich, das allein der Kontrollaufwand rund 60 Stellenprozente erfordere, rechnet die Regierung vor. Dies sei eine blosse Ausrede, kritisiert indes Unia-Regionalleiter Thomas Wepf. Mit dem paritätisch geführten Berufsregister der Maler und Gipser gebe es bereits eine solche Liste. «Man muss dort nur nachfragen.»
Solidarhaftung kein Thema
Die Einführung einer Solidarhaftung ist in der Antwort kein Thema. Die Regierung verweist auf «allgemeine Bestimmungen» in der Ausschreibung, die verlangten, dass eine Weitergabe des Auftrages gemeldet werden müsse. Eine wirksame Kontrolle dieser Pflichten ist für die Regierung zu teuer. Sie begründet dies in einem gewundenen Satz im Juristenjargon: «Aus finanziellen Gründen unmöglich ist dabei eine systematische Kontrolle von pflichtwidrigen Unterlassungen an sich gebotener Handlungen wie insbesondere die vertragswidrige Nichterfüllung einer vertraglich geschuldeten Meldepflicht.»