Kantonsschülern drohen Bussen

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Trotz Opposition bleibt die Disziplinarbusse bis 1000 Franken im neuen Ausserrhoder Mittel- und Hochschulgesetz. Das hat der Kantonsrat gestern in erster Lesung beschlossen.

An der Kanti Trogen können Regelverstösse teuer werden. (Bild: mab)

An der Kanti Trogen können Regelverstösse teuer werden. (Bild: mab)

HERISAU. Der Ausserrhoder Kantonsrat hat an seiner gestrigen Sitzung nach mehrstündiger Beratung das neue Gesetz für Mittel- und Hochschulen in erster Lesung gutgeheissen. Die parlamentarische Kommission unter der Leitung von René Rohner (FDP) hatte zahlreiche Änderungsanträge gestellt, mit denen sich der Regierungsrat teilweise einverstanden erklären konnte.

Gleiche Regeln

Kein gemeinsamer Nenner herrschte bei der umstrittenen Disziplinarbusse bis 1000 Franken. Mit dieser Massnahme könnte die Schulleitung Schüler nach wiederholten Verstössen bestrafen. Die Kommission ist gegen die Busse. Erziehungsdirektor Rolf Degen verwies jedoch darauf, dass sie am Berufsbildungszentrum in Herisau bereits erhoben werden kann. Es müssten für alle Lernenden an kantonalen Schulen dieselben Regeln gelten. Ausserdem liege die Höhe der Busse im Ermessen der Schulleitung. Der Regierungsrat setzte sich durch: Die Busse bleibt im Gesetz.

Diskutiert worden ist auch über eine Änderung der liberalen Zulassungspraxis an ausserkantonale Mittelschulen. Weil die Schülerzahlen sinken und sich die Kantonsschule Trogen der «kritischen Grösse» (Degen) nähert, könnten künftig strenge Regeln angewendet werden. Erwin Ganz (parteiunabhängig) regte als Alternative eine gemeinsame Mittelschule beider Appenzell an. Das sei eine Möglichkeit, die es zu prüfen gelte, sagte Degen. Seit September läuft ein Projekt zur Beleuchtung der strategischen Optionen der Kantonsschule. Das neue Gesetz bietet viel Flexibilität. Zum Schulangebot gehört zwingend das Gymnasium, es können auch noch andere Angebote geführt werden (zum Beispiel Berufsfachschule Wirtschaft, Fachmittelschule oder Untergymnasium). Der Rat verzichtete darauf, diese im Gesetz festzuschreiben. Vielmehr soll die Schulleitung über eine «Carte blanche» verfügen.

Auf die zweite Lesung hin müssen noch viele Fragen geklärt werden – beispielsweise ob Strafverfolgungsbehörden und Gerichte berechtigt sind, die Schulleitung über die Eröffnung von Strafverfahren zu informieren. Der Kantonsrat hat bereits eine dritte Lesung angesetzt.

Handänderungssteuer bleibt so

Kurz fiel gestern hingegen die Diskussion um die Halbierung der Handänderungssteuer aus. Nach 17 Minuten lehnte der Rat die Motion von David Zuberbühler deutlich ab. Der SVP-Politiker strebte eine Steigerung der Standortattraktivität an: Ausserrhoden besteuert aktuell Handänderungen mit zwei Prozent, Thurgau und St. Gallen mit einem.

Bereits mit dem aktuellen Gesetz könnten die Gemeinden die Tarife senken, keine macht aber davon Gebrauch. Eine Halbierung der Handänderung hätte die kommunalen Kassen jährlich rund 3,6 Millionen Franken gekostet.

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