
Der Kanton St. Gallen hat mit 10,2 Millionen Franken schweizweit die höchsten Reserven aus Nothilfegeldern. (Bild: ky/Sigi Tischler)
ST. GALLEN. Mitte September veröffentlichte das Bundesamt für Migration Zahlen zu den Kosten für die Nothilfe: Diese zeigen, dass die Kantone aus den Bundesbeiträgen abzüglich der eigenen Kosten innert fünf Jahren Rückstellungen von rund 83 Millionen Franken bilden konnten.
Höchste Reserve aller Kantone
In einer Statistik, die zu einem umfangreichen Monitoring-Bericht gehört, lässt sich ablesen, dass der Kanton St. Gallen zwischen 2008 und 2012 mit den Bundesgeldern Reserven von rund 10,2 Millionen Franken angelegt hat. Das ist der höchste Betrag aller Kantone.
Zum Vergleich: Am zweitmeisten Reserven weist der Kanton Aargau mit 9,8 Millionen. Franken aus. Im Kanton Thurgau beträgt der Überschuss 5,6 Millionen Franken, für Appenzell Ausserrhoden sind 1,3 Millionen Franken angegeben.
Zahlt der Bund zu viel oder werden die Flüchtlinge im Kanton St. Gallen im Sparverfahren betreut? Jürg Eberle, Leiter des kantonalen Migrationsamtes, erklärt, dass der Pauschalbetrag des Bundes rund 6000 Franken betrage und einmal pro Entscheid ausgezahlt werde. Das bedeutet, dass die Kantone unabhängig davon, ob und wie lange ein Flüchtling danach Nothilfe bezieht, mit dem Geld auskommen müssen. Deshalb seien Reserven unabdingbar, erklärt Eberle.
Im Kanton St. Gallen sind allerdings die Gemeinden für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge verantwortlich. Zuständig ist die Geschäftsstelle der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP). Die Zahlen in der Statistik des Bundes seien «komplett falsch», kritisiert VSGP-Geschäftsführer Roger Hochreutener. Der Bund habe nur die einzelnen Gemeinden über ihre Kosten befragt.
Dort halte sich aber nur ein Teil der Flüchtlinge mit Nothilfe auf. Zusätzlich gebe es im Kanton St. Gallen zwei Gruppenunterkünfte in Mels und Ebnat-Kappel, die in den Erhebungen nicht eingerechnet worden seien. In Mels sei ein Zentrum für alleinreisende Männer mit rund 50 Plätzen aufgebaut worden, in Ebnat-Kappel würden Familien oder Frauen aufgenommen.
Dreimal täglich Essen
Man wolle die Leute nicht in Zivilschutzanlagen unterbringen, so Roger Hochreutener. In den beiden Angeboten bekämen die Leute dreimal am Tag zu Essen und würden betreut. Die Kosten seien deshalb höher und lägen zwischen 55 und 60 Franken pro Tag und Person. Dazu kämen auch noch Gesundheitskosten. Der Aufwand betrage pro Jahr etwa eine Million Franken, rechnet er vor.
Tiefe Bezugsquote in St. Gallen
Veröffentlichte der Bund falsche Zahlen? Sibylle Siegwart, Sprecherin des Bundesamtes für Migration, stellt klar: Im Kanton St. Gallen seien die Daten kantonsintern zusammengetragen und durch die Ausländerabteilung des Migrationsamtes dem Bund geliefert worden. Im Monitoring seien sowohl die Nothilfebezüger in Mels und Ebnat-Kappel verzeichnet als auch die Strukturkosten für die beiden Angebote.
Woher kommen denn die hohen Reserven? Hauptgrund sei die tiefe Bezugsquote, erklärt sie. Das bedeutet, dass nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Flüchtlinge tatsächlich Nothilfe beantrage. Die Quote liege für St. Gallen bei 26 Prozent, für die Schweiz betrage sie 58 Prozent.
Dazu kämen tiefere Durchschnittskosten pro Tag als der gesamtschweizerische Durchschnitt. Diese beiden Faktoren würden nicht aufgewogen durch den Umstand, dass die Nothilfebezüger im Kanton St. Gallen länger Unterstützung bezögen als in anderen Kantonen. Konkret sind es 226 Tage gegenüber dem Mittel aller Kantone von 161 Tagen, gibt die BFM-Sprecherin Auskunft.
«Die Leute tauchen unter»
Weshalb aber liegt der Anteil der Bezüger tiefer als anderswo? Ann-Seline Fankhauser von der Ostschweizer Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht vermutet, dass der Grund bei den Auflagen und Meldepflichten liegen könnte, die im Kanton St. Gallen von den Nothilfebezügern verlangt werden. «Die Leute tauchen unter und werden zu Sans-Papiers, weil sie so grössere Möglichkeiten sehen», sagt sie.