
Gegen Bauland in der Burenweid läuft eine Initiative und gegen die Umzonung von Schloss Wartensee (im Hintergrund) das Referendum. (Bild: Fritz Bichsel)
RORSCHACHERBERG. Im Gebiet Burenweid hat der Gemeinderat auf Landwirtschaftsboden und an schönem Aussichtspunkt eine Bauparzelle geschaffen: Um damit einen Geschäftsmann samt Firma aus dem Steuerparadies Feusisberg nach Rorschacherberg zu locken. Der weite Blick über den Bodensee ist prächtig. Angrenzende Häuser mussten aber in die Bauzone einbezogen werden, entsprechend heimlich ist der Gemeinderat vorgegangen. Bis eine Anwohnerin auf die Einzonung aufmerksam wurde. Diese setzte gemeinsam mit Nachbarn und einem Komitee über Jahre rechtlich und politisch alles daran, die Zone rückgängig zu machen und einen Bau zu verhindern.
Der Kampf führte bis ans Bundesgericht. Das Bauprojekt schrumpfte, das Bauland blieb aber bestehen. Zuletzt ergriff das Komitee eine Initiative zur Rückzonung – während gleichzeitig die Baubewilligung rechtskräftig wurde. Dieser Tage sind die Bagger aufgefahren. Das Komitee hält an der Initiative fest, ändern lässt sich aber nichts mehr. Eine Posse.
Misstrauen hüben und drüben
Der Fall hat Parallelen. Die Analyse des Neins in St. Gallen zu Plänen für den Marktplatz und des Neins in Rapperswil-Jona zu einem Tunnel hat gezeigt, dass das Misstrauen gegenüber Politikern gross ist. In Rorschacherberg trifft solches jetzt eine weitere Vorlage, welche die Evangelische Kirche des Kantons auslöste im Glauben, für die Bevölkerung zu handeln: Schloss Wartensee vor dem Verkauf von der Bau- in die Grünzone umteilen. So könnte im Park nicht mehr gebaut werden. Doch zehn Prozent der Stimmbürger haben dagegen das Referendum ergriffen.
Seeuferweg wurde nie realisiert
Wartensee allein hätte keine solche Opposition ausgelöst. Doch die Vorlage kommt vom Gemeinderat und die Umzonung ermöglicht, das Schloss privat zu nutzen. Da reagieren Rorschacherberger misstrauisch. Denn sie haben wie bei der Burenweid unliebsame Erfahrungen gemacht. Wie in einem andern Fall direkt am Seeufer. Gestützt auf die Zusage des Gemeinderates, das Ufer zugänglich zu machen mit einem öffentlichen Weg, sagten die Bürger vor Jahrzehnten Ja zum Ausbau des Bootshafens. Dieser Weg ist aber nie realisiert worden. Stattdessen verstellen inzwischen Mauern vor Villen und einer Klinik jetzt auch den Blick zum See.
Parteien haben Hände im Spiel
Bei der Burenweid und bei Schloss Wartensee richtet sich die jeweilige Opposition auch gegen Liegenschaftsverkäufe an Ausländer. Am See konnte ein ausländischer Schönheitschirurg eine Klinik errichten, in der Burenweid kann ein ausländischer Geschäftsmann bauen und Schloss Wartensee sollte an eine ausländische Bank gehen.
Kritik von CVP und SP
Von den Parteien engagieren sich besonders die CVP für einen öffentlichen Seeuferweg und SP-Leute gegen Bauland in der Burenweid. Sie kritisieren den früheren FDP-Gemeindepräsidenten und rufen den heutigen auf, Entscheide rückgängig zu machen. Zuständig ist allerdings der ganze Gemeinderat. Diesen erwähnen CVP und SP nicht. Denn diese Parteien hatten und haben in der Behörde die Mehrheit. Die kritisierten Beschlüsse waren denn auch nur möglich, weil auch Vertreter von CVP und SP zustimmten.