
Dieses Gebiet am Rand der Gemeinde Rorschacherberg ist zum juristischen Zankapfel geworden. (Bild: Urs Bucher)
RORSCHACHERBERG. Die Einwohner von Rorschacherberg stimmten 2012 einer Initiative zu, die die Aufhebung eines Zonenplans für Bauland am Rand der Gemeinde verlangte. Die vier Parzellen seien wieder der Landwirtschaftszone zuzuteilen. Der heutige Gemeinderat erfüllte diesen Auftrag. Zwei Grundeigentümer legten darauf Rekurs ein beim Kanton. Dieser entschied – mit Verweis auf die rechtsgültige Einzonung und die Planbeständigkeit – für die Bauzone und damit gegen die Rückzonung durch die Bürger. Dagegen wehrte sich die Gemeinde mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht.
Dieses bestätigt jetzt aber den Entscheid des Kantons. Zonenpläne gelten für etwa 15 Jahre, hält das Gericht fest. Früher könnten sie nur angepasst werden, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert hätten. Diese seien hier aber noch weitgehend gleich wie 2003. Das bedeutet: Dem Unternehmer, den der damalige Gemeinderat in der neuen Bauzone ansiedelte, und zwei weiteren Eigentümern bleiben Bauparzellen erhalten. Und die angrenzend tätige Landwirtin muss hinnehmen, dass ein Streifen ihres Betriebs Bauland bleibt, obwohl er für Bauten zu schmal ist.
Rechtssicherheit geht vor
«Die Behörden müssen sich bei Planänderungen im Interesse der Rechtssicherheit eine gewisse Zurückhaltung auferlegen», urteilt das Verwaltungsgericht. «Die Änderung des politischen Willens (beziehungsweise Volkswillens) stellt nach der Rechtsprechung keinen wichtigen Grund für eine Planrevision dar, soweit eine auf die Änderung eines Nutzungsplans abzielende Volksinitiative gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit verstösst.»
Streit um öffentliches Interesse
Als die Initianten ihr Begehren angemeldet hatten, war der heutige Gemeinderat ebenfalls zum Schluss gekommen, die Initiative für Rückzonung nach damals acht Jahren sei unzulässig. Der Kanton entschied aber: Die Bürger dürfen abstimmen; die juristische Zulässigkeit wird erst nach einem Ja geprüft.
Die Initianten beriefen sich gar nicht auf veränderte Verhältnisse. Vielmehr rügten sie, die Einzonung sei unzulässig gewesen: Für Bauland fernab des Siedlungsgebietes der Gemeinde und im Landschaftsschutzgebiet fehle als rechtliche Voraussetzung ein öffentliches Interesse. Oder dieses sei spätestens weggefallen, als der vom damaligen Gemeinderat auf Bauland mit Blick über den Bodensee gelockte Unternehmer nicht wie angekündigt Arbeitsplätze plante, sondern ein Wohnhaus. Andere Parzellen habe der Gemeinderat nur einbezogen, damit ein zusammenhängendes Baugebiet entstehe und der Kanton deshalb zustimme.
Heimliches Vorgehen
Damit waren Gegner dieser Zone aber bereits 2011 beim Verwaltungsgericht gescheitert. Es beurteilte die Bauzone als «zwar fragwürdig, aber im Ermessen der Behörde zulässig». Ebenso darf ein Gemeinderat Grundstücke umzonen, ohne die Eigentümer zu informieren, und der Bürgerschaft nur den Titel des Zonenplans nennen ohne zu erklären, was geändert wird.
Wegen dieses möglichst heimlichen Vorgehens verpassten Bürger das Referendum. Mit der Initiative verschafften sie sich nachträglich Gehör. Dass auf dem umstrittenen Land ein Haus entsteht, konnten sie nicht mehr verhindern. Und dass die Initiative juristisch wackelte, war ihnen klar. Trotzdem erreichten sie ein Ziel: Mit 70 Prozent Ja ein Zeichen an den Gemeinderat, dass die Bürgerschaft Bauland an exponierter Stelle und heimliches Vorgehen ablehnt.
Unglaubwürdiger Seitenwechsel
Nach dem Ja der Bürger wechselte der heutige Gemeinderat die Seite. Entgegen seiner früherer Bewertung und des Kantons sagte er jetzt wie die Initianten, das Bauland sei unrechtmässig eingezont worden. Damit blitzte er aber bei Kanton und Gericht ab: Auch wenn die Bürger für eine Rückzonung stimmen, muss die Behörde die Rechte der weiteren Beteiligten wahren.
Der Gemeinderat könnte den Bürgerentscheid noch weiter verteidigen durch den Gang ans Bundesgericht – mit sehr geringer Aussicht auf Erfolg. Entscheiden wird er nächsten Dienstag.