
Theodor Frey Bürger von Walzenhausen (Bild: Monika Egli)
WALZENHAUSEN. Seit bald zwei Jahren schwelt der Konflikt zwischen Theodor Frey und dem Gemeinderat von Walzenhausen. Frey hatte im November 2012 kurz vor der Abstimmung über das Entschädigungs- und Spesenreglement von Walzenhausen ein Flugblatt verschickt. Darin hiess es unter anderem: «Die Gemeinderäte schanzen sich eine Verdoppelung des Gehalts zu und versuchen gleichzeitig, die sozialen Abgaben wie Steuern und AHV zu umgehen. So unverfroren gingen nicht einmal die als Abzocker bekannten Banker am Paradeplatz vor.» 70 Prozent der Bewohner sagten Nein zum Reglement. Im Januar 2013 reichten sechs der sieben Gemeinderäte als Privatpersonen eine Ehrverletzungsklage ein.
Im Juli freigesprochen
Im vergangenen Juli sprach das Ausserrhoder Kantonsgericht Theodor Frey vom Vorwurf der üblen Nachrede frei. Dagegen legte der Gemeinderat Berufung ein. Als nächster Schritt folgte die schriftliche Urteilsbegründung mit einer Frist, in der das Verfahren vor die nächste Instanz, das Obergericht, hätte weitergezogen werden können. Der Gemeinderat hat allerdings auf diesen Schritt verzichtet. Weshalb die Kläger verzichtet haben, möchte Gemeindepräsident Hansruedi Bänziger nicht begründen. «Kein Kommentar. Wir akzeptieren das Urteil», sagt er auf Anfrage.
Frey kandidiert für GPK
Bei Theodor Frey herrschte gestern hingegen Genugtuung. Er sei froh, dass der Kampf nun vorüber sei, sagt er. «Noch vor einem Jahr verlangten die klagenden Gemeinderäte von mir, dass ich vor ihnen zu Kreuze krieche und eine öffentliche Entschuldigung in diversen Medien auf meine Kosten publiziere», so Frey. Nach dem Gerichtsentscheid dürften nun aber die Gemeinderäte offiziell als Abzocker bezeichnet werden. Offen bleibe für ihn die Frage, was mit den vom Gemeinderat zu Unrecht bezogenen Geldern für Spesen oder Leistungsprämien passiere. Um diese Frage näher abzuklären, habe er sich entschieden, für das freie Amt in der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Walzenhausen zu kandidieren. Bei der Ergänzungswahl Ende September erhielt Theodor Frey am meisten Stimmen, obwohl er nicht offiziell kandidiert hatte. Weil niemand das absolute Mehr erreichte, wird ein weiterer Wahlgang nötig.