Fliegende Wahlzettel zählen nicht

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ARBON. Bei den Arboner Wahlen wurden manche grossformatige Wahlzettel nicht gezählt, da sie nicht im Stimmrechtscouvert lagen. Gemäss Merkblatt der Staatskanzlei sollen die Couverts verschlossen sein. Das ist sinnvoll, aber gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Bei der Stimmzählung gelten zahlreiche detaillierte Vorschriften. (Archivbild: Susann Basler)

Bei der Stimmzählung gelten zahlreiche detaillierte Vorschriften. (Archivbild: Susann Basler)

Frauenfeld, Kreuzlingen und Weinfelden werden es sich gut überlegen, ob sie dem Beispiel Arbon folgen. Als erste der vier Thurgauer Gemeinden mit einem Parlament hat es Arbon dieses Jahr zum ersten Mal gleichzeitig mit dem Stadtrat gewählt. Die drei andern Orte wählen die beiden Behörden mehrere Wochen nacheinander. In Arbon hatten die Bürger Mühe mit den grossformatigen Parlamentswahlzetteln (Ausgabe vom 10. März). Manche wurden bei der Briefwahl nicht ins kleine graue Stimmrechtscouvert gesteckt. Dadurch wurde die Stimme ungültig.

Superwahlsonntag abgelehnt

Damit es für alle Beteiligten nicht zu kompliziert wird, werden auch auf kantonaler Ebene Parlament und Regierung an verschiedenen Wochenenden gewählt. Bei der Revision des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht entschied sich der Thurgauer Grosse Rat vor einem Jahr nach einigem Hin und Her gegen den sogenannten Superwahlsonntag. Mit ein Grund: die umfangreichen Unterlagen, besonders wenn noch eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung kämen. Laut Regierungsrat Kaspar Schläpfer würden sie «mit Sicherheit vermögen, einzelne Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu überfordern». Der Arboner SP-Spitzenkandidat Peter Gubser hätte die Wahlzettel mitgezählt, auch wenn sie nur im grossen Couvert steckten, das für die briefliche Stimmabgabe verwendet wird. Der Wählerwillen ist für ihn höher zu werten als das Stimmgeheimnis.

Das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht lässt den Stadtkanzleien aber keine Wahl. Der Grosse Rat entschied in den Beratungen, die sich von November 2013 bis Februar 2014 hinzogen, dass Wahlzettel weiterhin im kleinen grauen Stimmrechtscouvert liegen müssen, das seit 2003 dem Stimmmaterial beiliegt. In der vorberatenden Kommission wurde ein Streichungsantrag abgelehnt. Den Massstab setzt die Bundeskanzlei. Sie beharrt auf der Notwendigkeit eines Stimmzettelcouverts. Kommissionspräsident Hans Munz (FDP, Amriswil) sah keinen Sinn darin, «in dieser Hinsicht auf Konfrontationskurs mit der oberen staatlichen Stufe zu gehen».

Arbon: Unverschlossen ist gültig

Ob dieses Couvert verschlossen sein muss, dazu sind unterschiedliche Meinungen zu hören. Laut Gubser wurden in Arbon unverschlossene Couverts als ungültig gewertet. Diese Auffassung sei aber falsch. Claudia Hertach von der Arboner Stadtkanzlei erklärt jedoch, dass unverschlossene Couverts gezählt worden seien, «wenn die Lasche drin war». In einem Merkblatt der Staatskanzlei heisst es zur brieflichen Stimmabgabe: «Legen Sie alle ausgefüllten Stimm- und Wahlzettel in ein neutrales oder das der Sendung beiliegende kleine Couvert und verschliessen Sie dieses.» Bei der letzten Gesetzesrevision verzichtete der Grosse Rat jedoch explizit auf die Vorschrift, dass die Couverts zugeklebt sein müssen. Andreas Keller, Generalsekretär des Departements für Inneres und Volkswirtschaft, erklärt: «Das Stimmgeheimnis ist perfekt gewahrt, wenn das Stimmzettelcouvert zugeklebt ist, deshalb soll eine Anleitung auch so formuliert sein.» Wenn die Zettel nur eingelegt seien, dann sei das Stimmgeheimnis nicht perfekt, aber immer noch ausreichend gewahrt: «Die Stimmzettel sollen dem Stimmenzähler nicht entgegen fallen, wenn er das Couvert öffnet.»

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