Altes Gemeindehaus

Kindergarten Basadingen: Gemeinde unterstellt Einsprecherin «querulatorische Motive»

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Weil sie den Verkehr für zu gefährlich halten: Heidi und Daniel Seiler-Sommer wehren sich gegen die Pläne der Gemeinde, im alten Basadinger Gemeindehaus einen Kindergarten einzurichten. Auf eine Einsprache der beiden reagiert die Gemeinde ziemlich forsch.

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Das alte Gemeindehaus in Basadingen: Der Vorplatz wird noch eingezäunt, um die Kinder von den Strassen und vom Brunnen fernzuhalten.

Das alte Gemeindehaus in Basadingen: Der Vorplatz wird noch eingezäunt, um die Kinder von den Strassen und vom Brunnen fernzuhalten.

Bild: Stefan Marolf

Erst ein Leserbrief im «Bote vom Untersee und Rhein» , dann offiziell Einsprache bei der Gemeinde: Heidi und Daniel Seiler-Sommer haben sich in den letzten Wochen gegen einen Übergangs-Kindergarten im alten Gemeindehaus in Basadingen gewehrt.

Wegen der Einsprache führten Mitarbeitende des kantonalen Departements für Bau und Umwelt mit den Seiler-Sommers und Vertretern der Gemeinde Basadingen-Schlattingen am Montag eine Verhandlung. Daraufhin zogen die Seiler-Sommers ihre Einsprache zurück.

Wenige Stunden später informierte der zuständige Schulpräsident Hans Rudolf Stör an der Schulgemeindeversammlung zwar über den Rückzug der Einsprache, nicht aber über die Hintergründe. Er sagte nur: «Wir können jetzt in die Realisierung.»

«Ein solcher Begriff ist schlicht unsachlich»

Für Heidi und Daniel Seiler-Sommer ist die Sache damit nicht erledigt. In einem zweiten Leserbrief im «Bote vom Untersee und Rhein», publiziert am 29. Mai und damit noch vor der Schulgemeindeversammlung, ärgern sie sich über die Stellungnahme des Gemeinderats zu ihrer Einsprache, unterschrieben von Markus Bürgi und adressiert ans kantonale Departement für Bau und Umwelt.

Auf knapp drei Seiten begründet der Gemeindepräsident, warum die Einsprache «offensichtlich unbegründet» ist. Es überwiege der Eindruck, «dass die Einsprache nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus querulatorischen Motiven eingereicht worden ist».

Querulatorisch bedeute streitsüchtig und uneinsichtig, schreiben die Seiler-Sommers in ihrem Leserbrief. Personen mit dieser Ausprägung pochten zwanghaft auf ihr Recht und überhäuften Behörden oder Gerichte mit endlosen Klagen.

«Uns querulatorische Motive vorzuwerfen, geht zu weit», sagt Heidi Seiler-Sommer auf Anfrage dieser Zeitung. «Ein solcher Begriff in einem offiziellen Schreiben an eine kantonale Stelle ist schlicht unsachlich.» Einsprache zu machen und anständig seine Meinung zu äussern, sei das gute Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers. «Ein Gemeindepräsident muss sich dazu überhaupt nicht negativ äussern und sollte einen Begriff wie ‹querulatorisch› erst recht nicht nutzen.»

Die Einsprache war chancenlos

Dieser Redaktion liegt sowohl die Einsprache als auch die Stellungnahme der Gemeinde vor. In letzterer schreibt Gemeindepräsident Markus Bürgi unter anderem, die Gemeinde habe den Seiler-Sommers angeboten, das Bauvorhaben persönlich und vor Ort näher vorzustellen. «Auf dieses Angebot erfolgte keinerlei Reaktion.»

Was im alten Gemeindehaus umgebaut werde, sei ihrem Mann und ihr immer egal gewesen, sagt Heidi Seiler-Sommer. «Uns ging es nur darum, was ums Haus herum passiert.» Deshalb seien sie auch nicht auf das Angebot der Gemeinde eingegangen. «Mein Mann ist hinter dem alten Gemeindehaus aufgewachsen, zusammen wohnen wir seit 30 Jahren hier. Wir können wohl besser über die Gegebenheiten urteilen als Bewohner von der anderen Seite des Dorfes.»

Denkmalpflege ist einverstanden

Die geplanten Anpassungen im alten Gemeindehaus sind mit der kantonalen Denkmalpflege abgesprochen. Auf Anfrage bestätigt dies Roger Strub, Leiter der Denkmalpflege. Er schreibt: «Die Abstimmung erfolgte mit der zuständigen Bauberaterin, die Anpassungen wurden als denkmalkonform eingestuft.» Installiert wird unter anderem ein kindersicheres Treppengeländer.

Zum Einspracheverfahren mit den Seiler-Sommers und der Gemeinde will man sich beim Rechtsdienst des zuständigen kantonalen Departements für Bau und Umwelt nicht äussern. «Das Verfahren ist nicht abgeschlossen, daher nehmen wir keine Stellung.» (ste)

Die Anwohnenden der Schulstrasse seien sich ziemlich einig, schreiben die Seiler-Sommers in ihrem zweiten Leserbrief, dass ums alte Gemeindehaus «ein massiver, gefährlicher Verkehr» stattfinde. «Da nützt eine 30er-Zone nicht viel, leider.»

Warum also der Rückzug der Einsprache? «Das Gesetzesbuch entscheidet, nichts anderes», sagt Heidi Seiler-Sommer. Die Zuständigen des Kantons hätten alles kontrolliert und für in Ordnung befunden – «damit müssen wir uns jetzt arrangieren». Trotzdem sind die Seiler-Sommers weiterhin gegen die Pläne: «Es ist einfach traurig, dass bei einem Kindergartenstandort die Gesetze wichtiger sind als die Sicherheit der Kinder.»

Gemeindepräsident will «deeskalieren»

Für den Basadinger Gemeinderat stehe im Vordergrund, dass eine Lösung gefunden werden konnte, schreibt Gemeindepräsident Markus Bürgi auf Anfrage. «Wir danken der betroffenen Familie ausdrücklich für ihre Bereitschaft zum Dialog und für den Rückzug der Einsprache.» Man nehme die in der Einsprache vorgebrachten Anliegen ernst.

Markus Bürgi, Gemeindepräsident von Basadingen-Schlattingen.

Markus Bürgi, Gemeindepräsident von Basadingen-Schlattingen.

Bild: Andrea Tina Stalder

Darüber hinaus will sich Bürgi nicht zur Kritik von Heidi und Daniel Seiler-Sommer äussern. «Der Gemeinderat sieht keinen Nutzen darin, die Diskussion über einzelne Formulierungen oder vergangene Verfahrensschritte öffentlich weiterzuführen.» Nach der Einspracheverhandlung vom vergangenen Montag sei es zielführender, den Fokus auf die weitere Zusammenarbeit zu legen. «Unser Ziel ist es, die Situation zu deeskalieren und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.»

Dazu gehören Massnahmen bis zum Start ins neue Schuljahr am 10. August: Gemeinde und Schulgemeinde lassen auf der Schulstrasse in Basadingen zwischen dem Kindergarten Öpfelbaum, dem Schulhaus und dem Übergangs-Kindergarten im alten Gemeindehaus gelbe Punkte auf der Fahrbahn anbringen. Sie sollen laut Schulgemeindepräsident Hans Rudolf Stör die Sicherheit erhöhen: «Sie geben den Kindern eine Richtung und Autofahrern ein Warnsignal», sagte er am Montagabend.

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