Dunkelrote Staatsrechnung

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Die St. Galler Staatsrechnung 2011 schliesst schlechter ab als budgetiert. Der Kanton nimmt nun 125 Millionen aus den Reserven und weist noch ein Defizit von knapp 65 Millionen Franken aus.

ST. GALLEN. Es hatte sich in den letzten Jahren fast zu einem Ritual entwickelt – die Staatsrechnung schnitt jeweils besser ab als budgetiert. Das ist nun anders: «Die Erwartung an einen tollen Abschluss können wir dieses Mal leider nicht erfüllen», bedauert Finanzchef Martin Gehrer an der Medienorientierung. In der Rechnung 2011 weist der Kanton St. Gallen ein Defizit von 64,8 Millionen Franken aus, 42,3 Millionen schlechter als budgetiert. Dieses Ergebnis sei allerdings «geschönt», betont Martin Gehrer. Wie schon im vergangenen Jahr wurde das Eigenkapital beansprucht, um das Ergebnis aufzubessern. 125 Millionen Franken wurden entnommen, sonst hätte das Minus bei 190 Millionen gelegen.

530 Millionen freies Kapital

Das freie Eigenkapital beträgt nun noch 528 Millionen Franken. Dazu kommen gebundene Reserven von weiteren 467 Millionen, die zur Abfederung von Steuersenkungen und für künftige Gemeindefusionen reserviert sind. Zudem sei der Kanton St. Gallen schuldenfrei, stellt Regierungsrat Gehrer fest. Das Hauptproblem ist denn auch das strukturelle Defizit. Für 2012 ist erneut ein Reservenbezug von 200 Millionen vorgesehen.

«Das Eigenkapital reicht nicht mehr lange, wenn wir keine Massnahmen treffen», sagt Gehrer. Grundsätzlich beschlossen ist ein Sparpaket im Umfang von 200 Millionen Franken, das in der Junisession vom Parlament behandelt wird. Zusätzlich seien wohl auch noch Steuererhöhungen nötig, erklärt der Finanzchef. Beide Massnahmen zusammen will die Regierung im Mai vorstellen.

Der Hauptgrund für die Differenzen zum Budget sind die Steuereinnahmen, die tiefer als erwartet ausfielen. Das betrifft vor allem die juristischen Personen. Statt 199,2 Millionen Franken nahm der Kanton nur 162,7 Millionen an Gewinn- und Kapitalsteuern ein. Ursache ist die Wirtschaftslage. Als im Sommer 2010 budgetiert wurde, habe die Wirtschaftskrise als überstanden gegolten, begründet Felix Sager, Leiter des Steueramtes, die Differenz. Im Rückblick habe sich das Jahr 2009 dann aber als «best year ever» herausgestellt und man habe sich an einem absoluten Glanzresultat orientiert, das nicht mehr erreicht werden konnte.

Bei den natürlichen Personen lagen die Einnahmen mit 829,3 Millionen zwar höher als im Vorjahr, im Vergleich zum Budget mussten aber Mindereinnahmen von acht Millionen verbucht werden. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Nachzahlungen tiefer ausfielen als erwartet. Ein markantes Plus (65 statt 53 Millionen) gab es lediglich bei den Grundstückgewinnsteuern.

Neue Pflichtaufgaben

Bei den Ausgaben weist die Rechnung ein Wachstum von 1,7 Prozent aus. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandprodukt lag 2011 bei plus 1,9 Prozent. Es gibt einige Bereiche, die für den Anstieg massgeblich verantwortlich sind: Dazu zählt die Finanzierung stationärer Pflegeleistungen – für den Kanton eine neue Pflichtaufgabe – oder die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Dort lag sowohl die Zahl der Bezüger als auch die Höhe der Beiträge über den Erwartungen. Weiter ins Gewicht fielen Beiträge an Gemeindefusionen.

Finanzchef Martin Gehrer. (Bild: Regina Kühne)

Finanzchef Martin Gehrer. (Bild: Regina Kühne)

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