
Die Aufhebung der Ausnützungsziffer findet im Kanton St. Gallen keine Mehrheit. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)
Schon Ende 2010 befasste sich der St. Galler Kantonsrat mit einem von der Regierung vorgelegten Bericht und diskutierte über die anstehende Revision des Baugesetzes aus dem Jahr 1972. Auf die formulierten Ziele konnte man sich zwar rasch einigen, doch inzwischen hat die Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens gezeigt, dass die Details viel zu reden geben.
Der St. Galler Regierungsrat und Bauchef Willi Haag und auch die Fraktionen im Kantonsrat hatten immer für ein «schlankes» Gesetz plädiert. Der Kanton wolle deshalb der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) nicht beitreten. Dieses Konkordat will die vielen Detailvorschriften im Baurecht gesamtschweizerisch so weit wie möglich harmonisieren. St. Gallen wollte im neuen Baugesetz mit der Baumassenziffer operieren.
Es genüge nämlich, wenn Länge, Breite, Höhe und Abstände eines Baus definiert seien. Dazu käme die Vorschrift, zu wie viel Prozent ein solcher Kubus bebaut werden darf.
Baumassenziffer vom Tisch
Doch gerade diese wirklich einschneidende Änderung – sie würde auch das Ende der Ausnützungsziffer bedeuten – wurde in der Vernehmlassung breit abgelehnt. Insgesamt waren die Stellungnahmen widersprüchlich, stellte das Baudepartement fest. Die vorgeschlagene Baumassenziffer werde jedenfalls nicht weiter verfolgt und insgesamt werde sich der Gesetzesentwurf stärker am bisher geltenden Recht orientieren.
Das auf Ende 2013 versprochene revidierte Gesetz liegt bis jetzt noch nicht vor. Wili Haag erklärte kürzlich, dass man nach den Sommerferien soweit sei.
Ausserrhoden bereits weiter
Schon einen Schritt weiter ist Appenzell Ausserrhoden. Dort liegt der Entwurf für das zu revidierende Baugesetz – das geltende ist noch keine zehn Jahre alt – bereits vor. Die in St. Gallen umstrittenen Vorschriften zur Grösse eines Baus will Ausserrhoden gar nicht erst im Gesetz festschreiben, sondern in einer Verordnung regeln. Zu reden gibt in Ausserrhoden vor allem die vorgeschlagene Abschaffung der Ortsbildschutzzonen. Als Ersatz soll eine Bauberatung obligatorisch werden. Regionale Fachgremien sollen dies übernehmen – und dafür von privaten Bauherren auch Gebühren einziehen können.
Thurgau revidiert Konzept
Einen Revisionspunkt hat die Ausserrhoder Regierung vor wenigen Tagen bereits vorgezogen: Sie setzte die Rückzonungsvorschriften ausser Kraft. Das Gesetz schrieb bisher vor, dass eingezonte Parzellen innert zehn Jahren überbaut werden müssen. Geschieht dies nicht, war eine Rückzonung ohne Entschädigung vorgesehen. Diese Bestimmung sollte der Baulandhortung einen Riegel schieben. Bevor es nun zu den ersten Rückzonungen gekommen wäre, hat die Regierung den betreffenden Artikel aufgehoben. Er widerspreche den Bestimmungen des neuen Raumplanungsgesetzes des Bundes.
Im Kanton Thurgau gilt seit 2013 eine neue Fassung, die die Mehrwertabschöpfung bereits festschreibt – zum Minimalsatz von 20 Prozent. Was die umstrittenen Baumassenzahlen betrifft, hat der Thurgau mit dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe das Konzept der Geschossflächenziffer übernommen, das die bisherige Ausnützungsziffer ablöst.
Diskutiert wird im Thurgau aktuell über die Revision des Raumkonzepts zum Richtplan von 1996. Hier ist eine Überarbeitung wegen des neuen Raumplanungsgesetzes des Bundes nötig. Es brauche eine neue Gesamtstrategie, meint die Thurgauer Regierung. Frauenfeld und Kreuzlingen sollen neu zu Hauptzentren werden, bisher gehörten sie zu den sechs gleichgestellten Zentren. Das Raumkonzept sieht auch vor, dass Gemeinden untereinander enger zusammenarbeiten und die Planungen gegenseitig abstimmen müssen.