Die Steuerunterschiede bleiben

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Der Kantonsrat beendete am Mittwoch die Diskussionen über die Änderungen im Finanzausgleichsgesetz und bei der Pflegefinanzierung.

Steuerausgleich und Pflegefinanzierung behandelte der Kantonsrat gemeinsam, weil die beiden Geschäfte unmittelbar zusammenhängen: Im Zuge des revidierten Finanzausgleichs müssen die Gemeinden neu die Pflegefinanzierung übernehmen. Bereits am Dienstag wurden die wichtigsten Eckpunkte diskutiert. Umstritten war der soziodemografische Lastenausgleich. Er führe dazu, dass selbst die reichsten Gemeinden künftig Ausgleichszahlungen bekommen, kritisierten die Kantonsräte Peter Hartmann (SP), Linus Thalmann (SVP) und Andreas Widmer (CVP). Sie versuchten bereits am Dienstag – erfolglos – das System zu korrigieren.

Steuerfuss-Schere wird grösser

Am Mittwoch wollten die gleichen drei Kantonsräte eine andere Korrektur durchbringen: Sie verlangten, der maximale Übergangssteuerfuss für finanzschwache Gemeinden sei von heute 162 auf 157 Punkte zu senken. Insgesamt seien die Steuerfüsse der Gemeinden nämlich in den letzten Jahren gesunken und der Unterschied zwischen den reicheren und den armen Gemeinden werde immer grösser. Heute betrage er fast 40 Prozent. Das sei ungerecht, und bisher seien keine Massnahmen gegen «Steueroasen» vorgesehen, lautete ihre Kritik.

Schwache schonen

Innerhalb der CVP- und der SVP-Fraktion waren diese Forderungen aber umstritten. Yvonne Suter (CVP) wandte sich gegen einen «künstlich tief angesetzten Maximalsteuerfuss» und Werner Ritter (CVP) redete der Gemeindeautonomie – gerade auch in Finanzfragen – das Wort.

SP-Sprecher Peter Hartmann bedauerte auf der anderen Seite, dass aus den Feststellungen im Wirksamkeitsbericht keine Konsequenzen gezogen werden. Es gehe ja auch darum, strukturschwache Gemeinden zu schonen, denn diese müssten einen viel grösseren Anteil ihrer Steuereinnahmen für ihren Grundaufwand einsetzen als Gemeinden mit vielen reichen Steuerpflichtigen.

Wie stark diese Grundlasten ins Gewicht fallen, war allerdings umstritten. Werner Ritter wies darauf hin, dass diese Grundlasten fast ganz ausgeglichen würden – deshalb gebe es ja den Finanzausgleich.

Auch Regierungsrat Martin Klöti wollte den Maximalsteuerfuss nicht senken. Betroffen wären sowieso nur zwei Gemeinden. Darauf lehnte die Mehrheit des Kantonsrates den Antrag ab.

Spitex-Selbstbehalt erhöht

Danach ging es um die Höhe der Patientenbeteiligung bei den Spitexkosten. Heute müssen Patientinnen und Patienten zehn Prozent selber zahlen, neu sind es 20 Prozent, aber maximal 500 Franken pro Monat. Die SP machte Opposition, und auch Teilen der CVP ging dies zu weit. Leute, die zu Hause gepflegt werden, kosteten die Allgemeinheit bereits deutlich weniger als Menschen, die sich im Spital oder im Pflegeheim behandeln lassen, hiess es von dieser Seite. Diese Menschen und ihre Angehörigen dürfe man nicht mit höheren Kostenanteilen bestrafen.

Aus den Reihen der Gemeindepräsidenten wurde klargestellt, dass sie schon früher diese 20 Prozent Kostenbeteiligung gefordert hatten. Darauf stimmte die Mehrheit dieser Änderung zu. Insgesamt überwälzen die Gemeinden so 1,9 Millionen Franken pro Jahr an die Patientinnen und Patienten.

Damit war die Revision des Finanzausgleichs und der Pflegefinanzierung durchberaten.

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