Die St. Galler Finanzlage wird ungemütlich

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Trotz Erhöhung des Staatssteuerfusses von 95 auf 105 Prozent muss der Kanton St. Gallen in den kommenden Jahren mit markanten Defiziten rechnen. Ein weiteres Sparpaket ist unausweichlich.

Die Regierung hatte für 2012 ein Nettodefizit von 256 Mio. Franken budgetiert. Nach Eigenkapitalbezügen von 225 Millionen blieb unter dem Strich noch ein Loch von 30,2 Millionen. Die Finanzkommission reduzierte dieses auf 28,4 Millionen. Das Loch werde vor allem durch exogene Faktoren verursacht, sagte Finanzkommissionspräsident Markus Straub (SVP, St. Gallen). Die einbrechenden Steuereinnahmen, aber auch die fehlenden Ausschüttungen der Nationalbank machten der Finanzplanung einen Strich durch die Rechnung. Im Jahr 2012 wird der Kanton mit rund 200 Millionen weniger Einnahmen auskommen müssen als noch 2011. Die Finanzkommission sprach sich deshalb einstimmig für eine Anpassung des Steuerfusses aus.

In den Fraktionserklärungen warf die CVP der Linken vor, sie verlange immer mehr Staat. Die SVP-Fraktion war gespalten. Während die Mehrheit das Budget mit Steuerfusserhöhung ablehnte, anerkannte eine Minderheit diesen Schritt nun als unumgänglich. Die FDP war vom Budgetresultat ebenfalls nicht befriedigt. Das Defizit sei rekordverdächtig und ein weiteres Sparpaket sei nötig. Ziel der FDP sei es, künftig für einen Franken mehr Steuereinnahmen, zwei Franken an Ausgaben einzusparen. Die SP wehrte sich gegen die Tendenz, den Staat weiter abzubauen. Vier Jahre bürgerliche Steuerpolitik habe zum aktuellen Scherbenhaufen geführt, jetzt sei das Kartenhaus eingestürzt. Der generelle Einstellungsstop für Personal sei unsinnig, damit würden auch Mehreinnahmen verhindert. Die Grünen stellten fest, dass die Nationalbank kein Geld mehr ausschütten könne, sei voraussehbar gewesen.

Hart gespart

Finanzchef Martin Gehrer wies den Rat darauf hin, dass die Steuerfusserhöhung allein das Defizit nicht ausgleichen könne. Die Regierung habe wirklich hart gespart. Insgesamt betrage das Ausgabenwachstum nur noch 0,8 Prozent. Der Personalaufwand sei um ein Prozent reduziert worden und auf alle 26 beantragten Stellen werde verzichtet. Das Personal bekomme auch keine Reallohnerhöhung. Die Steuererträge der juristischen Personen seien zu optimistisch eingeschätzt worden. Der interkantonale Steuersenkungs-Wettbewerb sei nun aber wohl am Ende angekommen.

In der Detailberatung wollte zuerst Marianne Steiner (Kaltbrunn) namens der SVP eine pauschale Kürzung von 50 Millionen bei den Aufträgen an Dritte – quer durch alle Departemente. So könne die Steuerfusserhöhung vermieden werden. Pauschale Kürzungsanträge seien unzulässig, stellte dazu Finanzchef Martin Gehrer fest und setzte sich durch.

Die SP versuchte mit mehreren Anträgen, an sich unbestrittene und nötige Stellen zu schaffen. Die Finanzkommission und die Ratsmehrheit lehnten dies aber konsequent ab. Auch ein überparteilicher Antrag aus SVP, CVP und FDP, der mehr Polizisten verlangte, fiel durch. Die Polizei habe bisher grosszügig neue Stellen bewilligt bekommen und die Anstellungsbedingungen seien immer noch sehr grosszügig, hiess es.

Geld für Förderprogramm

Damit war das Budget ohne Änderungen in der Fassung der Finanzkommission durchberaten. Die Leistungsaufträge an die Spitäler und die Pädagogische Hochschule wurden ebenfalls ohne Änderungen genehmigt. Dem Förderprogramm Energie werden gegen die Opposition der SVP zwei Millionen Franken zur Verfügung gestellt und die Regierung wird eingeladen, die FC-St. Gallen-Fanarbeit mit Sport-Toto-Geldern zu fördern.

Vor der Gesamtabstimmung kämpfte die SVP-Fraktion erneut gegen die Steuerfusserhöhung. Diese bringt Mehreinnahmen von 110 Millionen, das mache aufs Gesamtbudget bloss gut zwei Prozent aus. Dies müsste doch einzusparen sein, so Markus Blum (SVP, Mörschwil). Er blieb auch mit diesem letzten Anlauf erfolglos – das Budget 2012 mit dem neuen Steuerfuss von 105 Prozent passierte schliesslich mit 79:27 Stimmen.

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