«Die Auswirkung ist skandalös»

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Mit dem jüngsten Sparpaket wurden im Kanton St. Gallen die Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Millionen Franken gekürzt. 10 000 Familien und Einzelpersonen erhalten keine Hilfe mehr.

Die individuellen Krankenkassen-Prämienverbilligungen (IPV) sind ein politisches Dauerthema. Sie dienen dazu, die hohe Belastung durch die Pro-Kopf-Prämien zu mildern. Einkommensschwache Bevölkerungskreise sowie Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezüger haben Anrecht auf entsprechende finanzielle Unterstützung. Weil aus dem Verbilligungs-Topf zuerst die uneinbringlichen Prämien so wie die Beihilfen für die Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe bezahlt werden, bleibt immer weniger Geld übrig für die ordentlichen Verbilligungen.

Zuletzt hatte sich SP-Kantonsrat Felix Gemperle, Goldach, in einer Einfachen Anfrage nach den Auswirkungen der jüngsten Kürzungen erkundigt. Er hatte festgestellt, dass für die ordentlichen IPV 2014 nominal weniger Geld zur Verfügung steht als vor zehn Jahren. «Die Auswirkung für den Mittelstand, die Wenigverdienenden und die Familien ist skandalös», stellte Gemperle fest.

Die Regierung erklärte in ihrer Antwort, dass die sinkende Zahl der Berechtigten vor allem auf die Anrechnung der Kinderabzüge zurückzuführen ist, die bei der Berechnung der IPV nun tiefer liegen als bei den Steuern. Auch andere in der Steuererklärung gewährte Abzüge gelten für die Berechnung der Prämienverbilligung nicht mehr. Kommt dazu, dass Verbilligungen unter 100 Franken pro Person nicht mehr ausbezahlt werden. Statt der bisher 45 000 oder gar 48 000 Anmeldeformulare habe die Sozialversicherungsanstalt (SVA) Anfang 2014 deshalb nur noch 38 000 Anmeldungen verschicken können, sagt Bruno Leutenegger, Geschäftsleitungsmitglied der SVA. Rund 20 Prozent der bisher Anspruchsberechtigten werden schon dieses Jahr keine IPV mehr bekommen und die Verbleibenden erhalten weniger Geld.

Neu gilt das vorletzte Jahr

Die SP-Fraktion will deshalb, allenfalls zusammen mit der CVP, in der Junisession mit einer Motion reagieren. 2015 sollen wieder mehr Menschen, vor allem Familien mit Kindern, Gelder bekommen. Darüber hinaus verlangt die bereits eingereichte SP-Initiative «Zukunft statt Abbau» Prämienverbilligungen, welche mindestens dem Durchschnitt der Kantone entsprechen.

In der Junisession muss der Kantonsrat aber zuerst einen Gesetzesnachtrag zum Thema behandeln. Dies, weil die bisherigen Bestimmungen zur Berechnung des Anspruchs unklar sind. Laut Gesetz gilt bislang die «letzte definitive» Steuerveranlagung als Grundlage. Eine bezugsberechtigte Person verlangte deshalb, es müsse in ihrem Fall die bereits vorliegende Steuereinschätzung des Vorjahres als Grundlage genommen werden – nicht jene des vorletzten Jahres, wie es die Sozialversicherungsanstalt handhabt. Das St. Galler Verwaltungsgericht gab ihr recht. Nun soll das Gesetz unter anderem in diesem Punkt revidiert werden: Neu wird das «vorletzte» Jahr als Berechnungsgrundlage festgeschrieben.

Neue Verwirkungsfrist

Die vorberatende Kommission des Kantonsrats ist mit dieser Präzisierung einverstanden, wie Kommissionspräsidentin Martha Storchenegger (CVP, Jonschwil) erklärt. Man habe aber über den von der Regierung gleichzeitig vorgeschlagenen neuen Anmeldeschluss Ende März diskutiert. Wer ihn verpasst, bekommt – ausser in eng gefassten Ausnahmen einer unverschuldeten Verhinderung wie Krankheit – kein Geld. Einzelne Kommissionsmitglieder hätten dies als Verschärfung kritisiert. «Es wird sich zeigen, ob der Kantonsrat an diesem Termin noch Anpassungen vornehmen will», so die Präsidentin. Allerdings werde die SVA künftig Anfang März «Deadline»-Erinnerungen an jene Leute verschicken, die bis dann nicht reagiert haben, kündigt Bruno Leutenegger an. Der Systemwechsel sei auch deshalb zu verantworten, weil schon ab dem laufenden 2013 keine IPV mehr an die Prämienzahler ausbezahlt, sondern direkt den Krankenkassen überwiesen werden. Für Martha Storchenegger hat die frühere Frist auch Vorteile: «So müssen die Prämienzahlenden keine Vorschüsse zahlen und unnötige Betreibungen können vermieden werden.»

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