
Restaurants leiden wie andere Branchen auch unter den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.
Darum geht es:
- 47'775 Millionen Franken umfasst das Coronahärtefallprogramm des Kantons Thurgau. Gesuche können ab Februar 2021 eingereicht werden.
- Der Kanton verzichtet in einer ersten Phase auf A-fonds-perdu-Beiträge. In einer zweiten Phase, ab Juli 2021, können maximal 75 Prozent der Darlehenssumme in nicht rückzahlbare Beiträge umgewandelt werden.
- Der Regierungsrat hat zu den Kriterien des Bundes noch eigene hinzugefügt. So können nur Unternehmen mit drei Vollzeitstellen Gesuche auf ein Darlehen hoffen.
- Kantonsräte verschiedener Parteien kritisieren unterschiedliche Punkte des kantonalen Hilfsprogramms.
- Grundsätzlich finden es alle jedoch erst mal gut, dass der Kanton ein Hilfspaket schnürte.

Peter Bühler, CVP-Kantonsrat aus Ettenhausen.
Peter Bühler war empört. Kurz nachdem der Kanton am Donnerstag das Hilfsprogramm präsentiert hatte, äusserte sich der CVP-Kantonsrat aus Ettenhausen in einem E-Mail massiv enttäuscht. Auch tags darauf ist seine Stimmung noch nicht aufgehellt. «Dass man die Vorgaben des Bundes nochmals verschärft hat, ist ein Affront», sagt er. So hat der Regierungsrat das Kriterium von drei Mitarbeitern dazugefügt. «Woher nimmt er diese Zahl?» Das zweistufige Modell sei das beste am ganzen Programm, findet Bühler. «Aber die Zeit rennt den Unternehmen davon.» So sieht der Thurgau bis nächsten Sommer keine A-fonds-perdu-Beiträge vor. Laut Bühler strotzte das Modell vor Misstrauen: «Man hat Angst, dass man von den meisten beschissen wird; das tun gute Thurgauer Unternehmer aber nicht.»

Martina Pfiffner Müller, FDP-Kantonsrätin aus Gachnang.
«Das ist kein mutiges Modell», sagt Martina Pfiffner Müller. Sie kritisiert die Kriterien als zu hoch: «Kleinstunternehmen fallen zwischen Stuhl und Bank», sagt die FDP-Kantonsrätin aus Gachnang. Zudem müssten die wirklichen Härtefälle nochmals Monate warten, bevor sie allenfalls die Chance auf nicht rückzahlbare Beträge erhalten. «Obwohl A-fonds-perdu-Beiträge in dieser speziellen Situation schweizweit akzeptiert sind.» Die Freisinnige findet auch lobende Worte: So sei es zu begrüssen, dass man das Hilfsprogramm nicht auf einzelne Branchen beschränke.

Christian Mader, EDU-Kantonsrat aus Frauenfeld.
Der Kanton kündigte an, dass erste Darlehen im Februar ausbezahlt werden. «Es müsste schneller gehen», fordert Christian Mader (EDU, Frauenfeld). Die Unternehmen würden das Geld möglichst rasch benötigen. Mader findet: Ab dem 4. Januar sollten hilfsbedürftige Unternehmen Gesuchen einreichen dürfen – der Kanton will sie aber erst ab Februar entgegennehmen. Das Volumen (fast 50 Millionen Franken), die zusätzlichen Kriterien sowie das Zwei-Phasen-Modell begrüsst Mader. «Wir können nicht einfach Geld verschenken.»

Nina Schläfli, SP-Kantonsrätin aus Kreuzlingen.
Mit den zusätzlichen Kriterien, die der Kanton beschlossen hat, ist Nina Schläfli (SP, Kreuzlingen) überhaupt nicht einverstanden. «Damit schränkt man den Kreis der Anspruchsberechtigten massiv ein und lässt viele Thurgauer Unternehmen mit ihren existenziellen Nöten alleine.» Auch hätte sich die Sozialdemokratin gewünscht, dass der Kanton zur Deckung der Fixkosten schon beim Start A-fonds-perdu-Beiträge gesprochen hätte. Nun müsse die Regierung noch viel deutlicher signalisieren, dass sie ernsthaft gewillt sei, die Darlehen unbürokratisch umzuwandeln.

Roland Wyss, EVP-Kantonsrat aus Frauenfeld.
«Die kantonale Umsetzung hätte noch etwas mutiger sein können, statt bereits heute wieder die schwarzen Schafe zu suchen.» Das sagt EVP-Kantonsrat Roland Wyss (Frauenfeld). Auf eine Verschärfung gegenüber den Bundesvorgaben hätte man verzichten können. «Da diese bereits hoch sind.» Wyss rechnet vor: Auch fünf 50-Prozent-Stellen seien fünf Arbeitsplätze. Doch das Programm des Kantons schliesse solche Unternehmen von der Hilfe aus. Zudem hätte man bereits in der ersten Phase – zusammen mit den Darlehen – einen kleinen Teil als A-fonds-perdu-Beiträge definieren können.

Oliver Martin, SVP-Kantonsrat aus Leimbach.
Oliver Martin sagt: Er empfehle zunächst jedem Unternehmen in Geldsorgen, ein Gesuch einzureichen. Der SVP-Kantonsrat aus Leimbach kritisiert primär die Drei-Mitarbeiter-Regel: «Gerade Marktfahrer und Restaurants erfüllen dieses Kriterium nicht», sagt er. Diesen Punkt müsste die Regierung «unbedingt nochmals überdenken». Das Zwei-Phasen-Modell begrüsst er grundsätzlich. «Der Regierungsrat ist wohl vorsichtig, falls noch eine dritte Welle kommt.»

Ueli Fisch, GLP-Kantonsrat aus Ottoberg.
Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) kündigt an, dass er und Weitere im Parlament dafür kämpfen werden, dass die Umwandlung der Darlehen grosszügig erfolgen werde. «A-fonds-perdu-Beiträge kommen, aber sie kommen zu spät», kritisiert Fisch. Deshalb fordert er die Regierung auf, schon einen Teil früher als im Juli umzuwandeln. Weiter moniert er die zusätzlichen Kriterien, die der Kanton noch eingebaut habe. So etwa die Formulierung «direkt und unmittelbar» betroffen. «Was ist mit Zulieferbetrieben?», fragt Fisch. Er empfiehlt allen Unternehmen, die Liquidität benötigen und an ihr Geschäftsmodell glauben, ein Gesuch einzureichen.

Simon Vogel, Kantonsrat der Grünen aus Frauenfeld.
«Das Modell ist vielleicht einzigartig, aber nicht einzigartig gut», sagt Simon Vogel (GP, Frauenfeld). Der Entscheid bezüglich nicht rückzahlbarer Beiträge werde hinausgezögert. Damit riskiere die Regierung Konkurse und lagere das Risiko aus. «Das ist nicht mutig und geht gar nicht.» Unternehmen in Schieflage benötigten möglichst rasch Klarheit - auch bei den nicht rückzahlbaren Beiträgen. Der Kantonsrat kritisiert auch die zusätzlichen Kriterien. «Sie sind zu hoch und schränken zu sehr ein.» Die Voraussetzung von drei Mitarbeitern würde Selbstständigerwerbende ausgrenzen.




