Coop-Pronto sucht Schlupfloch

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Das Bundesgericht schliesst eine Lücke im Arbeitsgesetz, mit dem für «Familienbetriebe» Sonntagsverkäufe zugelassen wurden. Betroffen sind etwa der Coop-Pronto in St. Gallen oder ein Avec-Shop in Uznach.

Ist der Coop-Pronto-Laden in St. Gallen ein Familienbetrieb? – der Kanton klärt das derzeit ab. (Bild: Hanspeter Schiess)

Ist der Coop-Pronto-Laden in St. Gallen ein Familienbetrieb? – der Kanton klärt das derzeit ab. (Bild: Hanspeter Schiess)

ST. GALLEN. Coop, Migros, Valora. Alle drei Unternehmen setzen auf Läden, die vor allem rentieren, weil sie sonntags geöffnet haben. Sie nutzen dafür Ausnahmebestimmungen im Arbeitsgesetz aus: Spezielle Regelungen existieren etwa für Bahnhöfe, Flughäfen oder Tankstellenshops. Eine weitere Möglichkeit, die zunehmend eine Rolle spielte: Lebensmittelläden, in denen am Sonntag nur der Besitzer selber oder Familienangehörige arbeiten, können ebenfalls geöffnet haben.

Explizit Grossfamilie gesucht

Auf diese Sonderbestimmung setzt Coop mit diversen Pronto-Filialen, unter anderen in der Stadt St. Gallen. 2012 wurde für den Laden an der Kornhausstrasse in einem Inserat explizit «eine Grossfamilie mit mindestens sechs Personen» gesucht – und gefunden. Zuvor war der Shop von den Behörden geschlossen worden, weil Angestellte am Sonntag gearbeitet hatten.

Seither funktioniert der Coop-Pronto als GmbH im Franchising-System, wie beispielsweise auch ein Avec-Laden in Uznach: Am Sonntag arbeiten ausschliesslich Familienmitglieder. Damit waren die Öffnungszeiten zumindest für die St. Galler Behörden legal.

Anderer Ansicht war das Waadtländer Arbeitsinspektorat. Es focht mit zwei Betreibern von Coop-Pronto-Läden einen Rechtsstreit bis vor Bundesgericht aus und stützte sich dabei auf Einschätzungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ab. Die Behörden gewannen den Streit. Am 1. Juli schloss das Bundesgericht mit seinem Urteil das Schlupfloch mit den Franchising-Betrieben. Arbeitgeber, die als AG oder GmbH organisiert seien, könnten keine Familienbetriebe sein, befand das Gericht. Die beiden Läden in Lausanne waren letzten Sonntag erstmals geschlossen.

Neues Modell im Hinterkopf

Dabei soll es nicht bleiben – zumindest wenn es nach den Plänen von Coop-Pronto geht. Man werde die Betreiber der Shops beraten und ihnen ein Modell präsentieren, das Sonntagsverkäufe weiterhin ermögliche, sagt Coop-Sprecher Jürg Kretzer.

Wie dieses neue Modell aussieht, will er allerdings noch nicht verraten. In der ganzen Schweiz seien sieben Pronto-Shops in der gleichen Situation wie derjenige in St. Gallen. Deren Besitzer sollten nun abwarten, bis die Behörden sich meldeten. Dann werde man ihnen Alternativen vorschlagen, kündigt Kretzer an.

Die Gewerkschaft Unia hat die St. Galler Behörden letzte Woche in einem Communiqué aufgefordert, sofort zu reagieren. Unter das Bundesgerichtsurteil fielen neben dem Pronto-Shop in St. Gallen auch Läden von Migros und Valora in Wil, Niederuzwil und Uznach. Auch der M-Express im Rapperswil-Jona müsse sofort geschlossen werden, verlangt die Gewerkschaft. Zum M-Express läuft allerdings bereits ein anderes Verfahren, in dem es ebenfalls um die Sonntags-Öffnungszeiten geht.

Der aktuelle Stand: Der Laden darf nur während der Sommersaison, die noch bis zum 20. Oktober dauert, sonntags geöffnet haben. Dagegen haben sowohl die Unia als auch die Migros beim Bundesgericht rekurriert.

Eine AG oder eine GmbH?

Wie geht es nach dem Spruch aus Lausanne zu den Familienbetrieben weiter? Das Urteil sei «klar und eindeutig», erklärt Ruedi Herzig, Leiter des Rechtsdienstes des St. Galler Amtes für Wirtschaft. Eine juristische Person könne kein Familienbetrieb sein, bestätigt er. Und: Der Coop-Pronto in St. Gallen sei betroffen, sofern er von einer AG oder GmbH betrieben werde.

Demnächst werde das Seco die kantonalen Arbeitsinspektorate instruieren, wie weiter vorzugehen sei. «Bis dahin wird versucht, herauszufinden, welche Betriebe konkret betroffen sein könnten», sagt der Leiter des Rechtsdienstes.

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