ST. GALLEN. Stehen die Diskussionen um die Rheinkraftwerke vor einem Neustart – 17 Jahre, nachdem das Projekt beerdigt schien? Der Entwurf einer Machbarkeitsstudie liege vor, sagt Gerald Marxer, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW). Dieser werde nun der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein vorgelegt. «Eine Fertigstellung der Studie ist noch vor Ende Jahr wahrscheinlich», sagt Marxer. Verfasst wird die Studie von der Fachhochschule Rapperswil. Auftraggeber sind neben den LKW die Energiekonzerne Axpo und Alpiq. Im Papier sollen die Auswirkungen eines Rheinkraftwerks zwischen Landquart und der Illmündung aufgezeigt werden. Die Studie soll als Diskussionsgrundlage für das weitere Vorgehen dienen.
Noch ist nicht bekannt, wie ein allfälliges neues Projekt konzipiert sein wird, denn seit den letzten Studien in den 1970er-Jahren dürfte es neue technische Lösungen geben, und die heiklen Punkte sind noch von früheren Untersuchungen her bekannt.
Die gleichen Initianten
Die Ankündigung der aktuellen Studie weckt Erinnerungen an die jahrelange Auseinandersetzung um die Rheinkraftwerke, die 1981 begannen – als die Pläne erstmals aufgelegt wurden – und erst 14 Jahre später endeten, als das federführende Konsortium bekanntgab, «dass die Projektierung einstweilen eingestellt wird».
Zumindest eine Parallele gibt es bereits: Es sind wieder die gleichen Initianten. Damals hiessen sie Liechtensteinische Kraftwerke, Nordostschweizerische Kraftwerke (NOK) und Motor-Columbus. Die NOK nennen sich heute Axpo, aus Motor-Columbus wurde zuerst Atel, danach Alpiq.
Viele St. Galler Einsprachen
Geplant war eine fünfstufige Kraftwerkskette auf einer Strecke von 27 Kilometern zwischen Trübbach und Sennwald. Die Kosten wurden 1985 auf mindestens 700 Mio. Franken geschätzt. Über Staustufen mit einer Fallhöhe von 10,5 Metern wäre das Wasser in die Turbinen geleitet worden. 490 Mio. Kilowattstunden Strom sollten produziert werden.
Dagegen wehrte sich unter anderem die Vereinigung zum Schutz des Rheins. Der Abschnitt gehöre zu den grössten Nutzungsgebieten für Grundwasser in der Schweiz, hiess es. Die Flusssohle werde verschlammen und der Grundwasserspiegel sinken. Die Sicherheit der Rheindämme sei gefährdet. Befürchtet wurde auch eine Verschlechterung der Wasserqualität.
Die Skepsis war gross: Als 1985 das Projekt öffentlich aufgelegt wurden, gingen aus dem Kanton St. Gallen 310 Einsprachen ein, 28 stammten von politischen Gemeinden. Die St. Galler Regierung – die Mitglieder Willi Geiger und Ernst Rüesch sassen damals im NOK-Verwaltungsrat – wollte mit einer Stellungnahme zuhanden des Bundesrats zuwarten, bis die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung vorlagen. Positiver war die Stimmung in Liechtenstein: Die Regierung hatte das Projekt begrüsst.
1985 gab das Konsortium den Umweltverträglichkeitsbericht in Auftrag, der acht Mio. Franken kostete und erst Ende 1991 vorlag. Anschliessend ging es um die Interpretation des Ergebnisses. Das Konsortium las heraus, die geplanten Rheinkraftwerke seien vom ökologischen Standpunkt her vertretbar, obwohl gewisse Konflikte im Natur- und Wasserhaushalt festgestellt worden waren. Anders interpretierten die Gegner den Bericht: Alle Befürchtungen würden bestätigt. Sie gaben einen eigenen Expertenbericht in Auftrag, der die Umweltverträglichkeitsprüfung unter die Lupe nehmen sollte. Das Resultat war eine 120seitige Mängelliste.
Regierung zog Schlussstrich
Der Widerstand gegen das Projekt blieb über all die Jahre gross. Es war dann die St. Galler Regierung, die im Februar 1993 überraschend einen Schlussstrich zog: Sie empfahl dem Bundesrat, die Rheinkraftwerke nicht zu bewilligen. Eine zufriedenstellende Beurteilung der Auswirkungen auf das Grundwasser erscheine derzeit nicht möglich, hiess es in der Stellungnahme. Eine definitive Absage war dies allerdings nicht: Die Regierung betonte, dass sie sich auch anders hätte entscheiden können, «falls zusätzliche Untersuchungen gezeigt hätten, dass keine Gefahr besteht». Dennoch bedeutete der Brief nach Bern faktisch das Ende des Projekts. In einer ersten Reaktion betonte das Konsortium zwar noch, dass es an den Plänen festhalte.
Als dann auch Bundesrat Adolf Ogi 1994 bei einem Besuch in Liechtenstein das Projekt als «unrealistisch» bezeichnete, kommentierten die Zeitungen, nun seien die Rheinkraftwerke politisch abgeschrieben. Es dauerte allerdings noch bis zum September 1995, bis auch der Vorstand des Konsortiums das Ende des Projekts offiziell bekanntgab. – Je nach Ergebnis der neuen Machbarkeitsstudie könnte auch dies noch nicht der Schlusspunkt gewesen sei.