
Mobiles Radargerät in der Stadt St. Gallen (Bild: Urs Jaudas)
ST. GALLEN. Sie heissen offiziell standortunabhängige Geschwindigkeitsanlagen, im Volksmund Blechpolizisten – und sollen dem Kanton St. Gallen durch Tempobussen happige Mehreinnahmen bringen. Für 2014 hat die Regierung zusätzlich 6,8 Millionen Franken budgetiert, für 2015 sogar 8 Millionen Franken. Die Zahlen stammen aus der Botschaft der Regierung zum Entlastungspaket. Ob das Ziel für 2014 allerdings erreicht werden kann, ist mehr als fraglich: Noch ist keines der neuen Geräte im Einsatz. Sie sind noch nicht einmal bestellt worden. Und es könnte Herbst werden, bis die ersten Autolenker geblitzt werden.
Produktion nur auf Bestellung
Grund für die Verspätung sind die Abläufe, die sich aus dem Parlamentsprozess und dem Submissionsgesetz ergeben: Zuerst musste der Kantonsrat das Entlastungspaket in der Novembersession definitiv beschliessen. Erst danach konnte der Auftrag zur Beschaffung öffentlich ausgeschrieben werden. Die Regierung rechnet für die fünf Geräte mit Ausgaben um 1,2 Millionen Franken. Für die Verarbeitung der Bussen benötigt die Verkehrspolizei 400 zusätzliche Stellenprozente. Bis Ende März haben nun die Hersteller Zeit, Offerten einzureichen. Danach werden die Angebote gesichtet und die Apparate geordert. Auf Lager werden solche Geräte nicht produziert. «Wir müssen warten, bis sie gebaut sind», sagt Christian Aldrey, Chef der St. Galler Verkehrspolizei.
1,6 Millionen Franken pro Gerät
In der Schweiz gibt es nur eine Handvoll Firmen, die solche Tempomessgeräte anbieten. Sie müssen strenge Auflagen einhalten und es braucht auch eine Lizenz des Eidgenössischen Instituts für Metrologie. Die Technik hat in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. So müssen die Fotos nicht mehr eingesammelt werden, sondern werden über eine Antenne direkt in die Bussenzentrale geschickt. Der Zweck ist allerdings der gleiche geblieben. Zumindest bei den Geräten, die der Kanton St.Gallen bestellt hat: Es gehe nur um die Geschwindigkeitsmessung und nicht um andere Verkehrsverstösse, sagt der Chef der Verkehrspolizei.
Mit der Beschaffung der fünf «Blechpolizisten» rüstet die Polizei stark auf: Bisher gab es im Kanton St. Gallen nur drei solche Geräte. Das sei wenig – auch im Vergleich mit anderen Kantonen von ähnlicher Grösse, sagt Aldrey. Nur: Wie kann die Verkehrspolizei steuern, dass die Ertragsziele auch erreicht werden? Rechnet man die Budgetzahlen auf die Geräte um, müsste jeder Blechpolizist jährlich Bussen in der Höhe von 1,6 Millionen Franken generieren. Das tönt nach viel, ist aber nicht aus der Luft gegriffen: In der Stadt Zürich steht ein oft kritisiertes Gerät, das pro Jahr bis zu fünf Millionen Franken einbringt.
«Standort muss Sinn machen»
Aldrey stellt klar, dass die Vorgaben der Regierung auch unterschritten werden dürfen, wenn man dies begründen könne. Die Einnahmen seien nur ein Faktor von mehreren. Entscheidend sei vor allem die Verkehrssicherheit. Der Standort müsse zudem Sinn machen. Weiter gebe es regelmässig Anfragen von Gemeinden, die die Apparate an bestimmten Orten einsetzen wollten, an denen zu schnell gefahren wird. Oft seien dies aber Stellen, die nicht viel Einnahmen brächten. Es gehe letztlich um den Mix verschiedener Einsätze innerhalb eines ganzen Jahres.