Ausserrhoder Regierung soll verkleinert werden

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Statt sieben soll die Ausserrhoder Regierung nur noch fünf Mitglieder umfassen. Dies hat der Kantonsrat gestern beschlossen. Das letzte Wort hat das Volk.

HERISAU. Mit der Staatsleitungsreform hat der Ausserrhoder Regierungsrat dem Kantonsrat gestern einen bunten Strauss an Massnahmen vorgelegt. Ziel ist es, mit einer Teilrevision der Verfassung den Wechsel von der Landsgemeinde- zur Urnendemokratie definitiv zu vollziehen.

Für besonders viele Diskussionen sorgte der Vorschlag, die Regierung von heute sieben auf künftig fünf Mitglieder zu reduzieren. Die Voten der einzelnen Fraktionen deuteten darauf hin, dass es bei sieben bleibt. So hiess es etwa, die Parteienlandschaft sei mit sieben Mitgliedern besser abgebildet. Ausserdem wurde die Befürchtung geäussert, der Regierungsrat büsse an Volksnähe ein. Ratsvizepräsident René Rohner (FDP) bemerkte deshalb: «Alle wollen Reformen, aber niemand will Veränderungen.»

Knapper Entscheid

Doch dann kam es anders. Allerdings fiel der «bahnbrechende Entscheid» (Edgar Bischof, SVP) knapp aus. Mit 32 Ja, 28 Nein und einer Enthaltung sprach sich der Ausserrhoder Kantonsrat für eine Reduktion der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder aus. In der Ostschweiz haben somit nur noch die Kantone St. Gallen und Appenzell Innerrhoden ein Siebnergremium. Zudem soll der Regierungsrat den Landammann künftig selber für eine zweijährige Amtszeit wählen. Im Raum steht auch, die Funktion des Landammanns in Regierungspräsident umzubenennen.

Neu ist das Vollamt vorgesehen; bisher war ein Ausserrhoder Regierungsmitglied im Hauptamt tätig; das liess es – zumindest theoretisch – zu, nebenher einer anderen beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

«Nicht überinterpretieren»

Bekundete der Kantonsrat mit dem Entscheid seinen Willen zu Veränderungen? Regierungsrat Matthias Weishaupt (SP) möchte den knappen Entscheid «nicht überinterpretieren». Der Kantonsrat hat sich gestern in erster Lesung mit der Staatsleitungsreform befasst. Vor der zweiten Lesung folgt nun die Volksdiskussion, die «spannend werden könnte», so Regierungsrat Weishaupt.

Weil die Staatsleitungsreform eine Verfassungsänderung benötigt, werden die Stimmberechtigten das letzte Wort in der Frage haben. Ihnen wird nicht nur die Teilrevision vorgelegt. Sie werden ausserdem mit zwei separaten Eventualanträgen entscheiden können, ob sie die Regierung verkleinern wollen, und ob sie weiterhin selber den Landammann wählen oder dem Regierungsrat diese Kompetenz übertragen.

Frau präsidiert Kantonsrat

Weiter befasste sich das Parlament gestern mit der Sach- und Terminplanung 2012–2016 des Regierungsrats. Höhepunkt bildete die Wahl der neuen Kantonsratspräsidentin. Die Parteiunabhängige Edith Beeler aus Wald löst Ivo Müller (SP) ab. Die 59-Jährige gehört seit 13 Jahren dem Rat an.

Eine Premiere erlebte Regierungsrätin Marianne Koller. Sie wohnte der Ratssitzung erstmals als Frau Landammann bei.

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