Gemeindefinanzen

Schuldenabbau steht an: Speicher will den Gürtel enger schnallen

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Aufgrund vieler Investitionen in die Infrastruktur ist Speicher in die roten Zahlen geraten. Nun ist eine Aufgabenüberprüfung angesetzt. Erste Massnahmen könnten schon im Voranschlag 2028 folgen.

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Speicher hat in den vergangenen Jahren viel investiert. Nun will sie die Schulden abbauen.

Speicher hat in den vergangenen Jahren viel investiert. Nun will sie die Schulden abbauen.

Bild: Oliver Bolt

Darum geht es

  • Speicher plant, die Verschuldung mit einem Sparprogramm wieder abzubauen.
  • Die Gemeinde ist nach grossen Investitionen in Hallenbad und Primarschulanlage finanziell unter Druck geraten.
  • Ab 2028 sollen eine Aufgabenüberprüfung und der Verkauf von Aktien der Regionalen Wasserversorgung St.Gallen AG entlasten.

Das erklärte Ziel: Speicher soll einen ausgeglichenen Haushalt erhalten. Das bedeutet, dass die laufenden Kosten gedeckt und Investitionen getätigt werden können. Klingt bewältigbar. Doch die Mittelländer Gemeinde hat in den vergangenen Jahren aussergewöhnlich viel investiert. Alleine die Sanierung des Hallenbads sowie die Erneuerung und Erweiterung der Primarschulanlage Buchen - ein Projekt, das derzeit kurz vor dem Abschluss steht - schlugen mit 28 Millionen Franken zu Buche. Erst ab dem Jahre 2028 soll die Investitionstätigkeit wieder auf ein normales Mass von drei bis vier Millionen Franken jährlich zurückkehren.

Diese vielen Investitionen haben Folgen - in Form von tiefroten Zahlen. Die Nettoschuld pro Einwohner betrug in der Rechnung 2025 noch unter 5000 Franken. 2030 steigt sie dem Aufgaben- und Finanzplan zufolge auf fast 11'000 Franken an. Der Nettoverschuldungsquotient würde dann über 200 Prozent betragen, was Konsequenzen aufgrund des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes nach sich ziehen würde.

Investitionstätigkeit geht langsam zurück

Am Dienstagabend präsentierte der Gemeinderat im Buchensaal den Voranschlag 2027. Dieser sieht bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 3,6 Einheiten einen Aufwandüberschuss von fast 900'000 Franken vor. Gemeindepräsident Paul König betonte, dass dies rund 100'000 Franken weniger sind als im vorangegangenen Voranschlag und auch die Nettoinvestitionen liegen mit 6,8 Millionen Franken deutlich darunter. Trotzdem äusserten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger angesichts der finanziellen Aussichten Besorgnis.

Der Voranschlag 2027 selbst schien unbestritten. Die Stellenaufstockung im Bereich der Bildung wurde kommentarlos zur Kenntnis genommen. Ebenso der gestiegene Betriebs- und Sachaufwand. Zu Buche schlagen auch die höheren Abschreibungen und die gestiegenen Beiträge in den neuen Finanzausgleich. Bei den Investitionen war es der für Sommer angekündigte Baubeginn des kleinen Bären in der Speicherschwendi, der für Unmut sorgte. Das öffentliche Gebäude mit Dorfladen soll nämlich nur gebaut werden, wenn die Genossenschaft als Betreiberin des Ladens das notwendige Kapital zusammenbringe, merkte ein Bürger an. Das sei aktuell noch nicht der Fall.

Gemeindepräsident Paul König erläuterte die Notwendigkeit des Schuldenabbaus.

Gemeindepräsident Paul König erläuterte die Notwendigkeit des Schuldenabbaus.

Bild: Astrid Zysset

Ohnehin wurde am Dienstagabend lautstark Kritik geübt. «Wer nimmt sich das Recht heraus, minderwertige Liegenschaften zu kaufen?», wollte ein Votant wissen. Ende September kaufte der Gemeinderat aus strategischen Überlegungen die Liegenschaft Dorf 5. Ein Jahr zuvor erwarb sie mit derselben Begründung das ehemalige Postgebäude am Zaun 55. Käufe, die zwar im Finanzvermögen aufgeführt sind, angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde nun aber öffentlich beanstandet werden. Konkrete Pläne, was langfristig mit den Gebäuden geschehen soll, sind nicht publik.

Der Rotstift wird angesetzt

Was aber klar ist: Die Gemeinde will den Gürtel enger schnallen. Gemeindepräsident Paul König sprach davon, dass man nachfolgenden Generationen wieder finanziellen Handlungsspielraum ermöglichen möchte. Dazu soll die Verschuldung abgebaut werden. Spürbar soll dies bereits ab dem kommenden Voranschlag 2028 werden.

Zum einen gibt es eine organisatorische Veränderung bei der Regionalen Wasserversorgung St.Gallen AG, die zur Folge hat, dass die Gemeinde Speicher als Partnerin und Aktionärin ihre Anteile verkaufen muss. Der Erlös generiert einen Einmaleffekt, der den kommenden Haushalt entlasten wird.

Zum anderen erfolgt eine allgemeine Aufgabenüberprüfung. Alle Ressorts werden auf ihr Sparpotenzial hin untersucht. Wie hoch das Einsparpotenzial werden könnte, dazu machte König keine Angaben. Lediglich, dass «Potenzial vorhanden» sei, führte er aus. Innert fünf bis sechs Jahren sollen die Schulden abgetragen sein. Und, wenn dies mit Einsparungen gelingt, müsste der Steuerfuss nicht erhöht werden.

Was denn sonst noch für Massnahmen geplant seien, wollte eine Bürgerin wissen. Einen konkreten Plan, um aus der Verschuldung herauszufinden, forderte ein anderer. Aber hierzu machte der Gemeindepräsident keine Angaben. Massnahmen liessen sich nicht einfach aus dem Hut zaubern, sagte er. Solche müssten erst innerhalb des Gemeinderates besprochen werden.

Zudem, so fuhr König fort, hätte die Bevölkerung zu zahlreichen Investitionen ihr Einverständnis gegeben. Der Gemeinderat sei in der Pflicht, umzusetzen, was ihm das Stimmvolk aufgetragen habe. Das stiess an der Versammlung aber auf wenig Verständnis. «Wir wollen Taten sehen, nicht Worte», so ein Votant. Ein anderer appellierte an die Verantwortung des Gemeinderates, unternehmerisch zu handeln.

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